Autor: Kohl, Helmut.

Titel: Regierungserklärung des Bundeskanzlers am 30. Januar 1991 vor dem Deutschen Bundestag in Bonn: "Unsere Verantwortung für die Freiheit. Deutschlands Einheit gestalten – die Einheit Europas vollenden – dem Frieden der Welt dienen."

Quelle: bpa-bulletin, Datum: 31.01.1991, Doknr: 011-91.

Die Veröffentlichung ist gemeinfrei.

Helmut Kohl

Unsere Verantwortung für die Freiheit. Deutschlands Einheit gestalten - die Einheit Europas vollenden - dem Frieden der Welt dienen

Regierungserklärung des Bundeskanzlers am 30. Januar 1991 vor dem Deutschen Bundestag in Bonn

i.

frau praesidentin! meine sehr verehrten damen und herren!

diese regierungserklaerung faellt in eine zeit, in der sich viele menschen weltweit grosse sorgen machen: wegen des krieges am golf, aber auch wegen der vorgaenge im baltikum.

wer koennte diese sorgen besser nachvollziehen als wir deutschen, die wir - aus der schuld der ns-diktatur – die schrecken und leiden des krieges am eigenen leib erfahren mussten. vor diesem geschichtlichen hintergrund sind wir um so dankbarer, dass wir im vergangenen jahr die gemeinsame freiheit fuer alle deutschen gewinnen konnten. dies nimmt uns besonders in die pflicht.

die vergangenen jahre waren eine zeit der hoffnung und der grossen zuversicht. langgehegte traeume gingen fuer uns in erfuellung, und unser augenmerk richtet sich vor allem auf die chancen, die der wandel auf unserem kontinent und in anderen teilen der welt verhiess.

bei der gestaltung der zukunft wollen wir von unserer gemeinsamen freiheit verantwortlichen gebrauch machen. Das bedeutet, nicht nur das wohl unseres eigenen volkes im blick zu haben. denn im leben jedes einzelnen wie auch fuer das staatliche handeln gilt: freiheit und verantwortung gehoeren unaufloeslich zusammen.

angesichts der aktuellen weltpolitischen entwicklungen waere es ein verhaengnisvoller fehler, wenn wir vor neuen gefaehrdungen von frieden und freiheit die augen verschloessen. Ebenso gefaehrlich waeren aber auch resignation und flucht aus der verantwortung.

die militaerischen auseinandersetzungen am golf gehen jetzt in die dritte woche. kaum jemals zuvor hatte die voelkergemeinschaft aehnliche politische anstrengungen unternommen, um einen bewaffneten konflikt abzuwenden. sie alle scheiterten an der kategorischen weigerung des irak, die beschluesse der vereinten nationen - also den willen der voelkergemeinschaft - zu erfuellen und die gewaltsame annexion kuwaits rueckgaengig zu machen.

der irakische praesident saddam hussein allein hat diesen krieg zu verantworten, den krieg, den er am 2. august 1990 durch den brutalen ueberfall auf kuwait begonnen hat. er hat es in der hand, ihn sofort zu beenden. er hat kuwait unverzueglich und vollstaendig zu raeumen.

eine bereitschaft saddam husseins zum einlenken ist bis jetzt nicht erkennbar. im gegenteil:

• die barbarische vorfuehrung offensichtlich misshandelter alliierter kriegsgefangener vor den medien,

• die aufforderung zu weltweitem terror,

• die vorsaetzliche verseuchung des golfs mit einer oelpest und

• die juengste drohung mit dem einsatz atomarer, biologischer und chemischer waffen lassen die klare absicht erkennen, diesen krieg zu eskalieren.

zugleich versucht er, ihn auf unbeteiligte auszudehnen. Die angriffe irakischer raketen auf israel haben nur ein ziel: israel soll um jeden preis in die militaerischen auseinandersetzungen am golf hineingezogen werden. dies ist ein anschlag auf die unversehrtheit und auf das lebensrecht israels.

israel soll wissen: in diesen tagen hat israel unsere ganze solidaritaet.

wir werden diese solidaritaet auch dadurch unter beweis stellen, dass wir israel in seiner bedraengten lage durch ausruestungs- und materiallieferungen zum schutz seines territoriums und seiner bevoelkerung unterstuetzen. wir handeln damit entsprechend der besonderen verantwortung, die alle bundesregierungen seit gruendung der bundesrepublik deutschland gegenueber dem staat und dem volk israel gezeigt haben.

solidarisch verbunden sind wir auch den streitkraeften der 28 nationen, die fuer die durchsetzung der resolutionen der vereinten nationen fuer die befreiung kuwaits kaempfen. die verbuendeten aus allen kontinenten, allen voran die vereinigten staaten, erfuellen einen auftrag der voelkergemeinschaft. sie stehen im kampf gegen eine diktatur, damit wir alle – auch wir deutschen - morgen in einer friedlicheren welt leben koennen. sie bringen dafuer opfer, wir alle denken in dieser stunde besonders auch an die soldaten und ihre angehoerigen.

an dieser stelle erinnere ich daran, dass es insbesondere die vereinigten staaten waren, die 40 jahre hindurch in deutschland frieden und freiheit verteidigt haben. die vereinigten staaten haben ganz wesentlich dazu beigetragen, dass wir deutschen unsere einheit in freiheit verwirklichen konnten. um so verwerflicher ist es, wenn in diesen wochen eine lautstarke minderheit versucht, statt dem irak den usa die urheberschaft fuer diesen konflikt zuzuschieben. unsere amerikanischen und unsere europaeischen verbuendeten und freunde sollen wissen: in diesem kampf der voelkergemeinschaft um die durchsetzung des voelkerrechts und die wiederherstellung des friedens stehen wir selbstverstaendlich fest zu ihnen!

fuer ihre schwere aufgabe werden sie von uns auch weiterhin jede unterstuetzung erhalten, die uns moeglich ist. dies schliesst auch kuenftig eine beteiligung an den finanziellen lasten ein. die bundesregierung hat daher gestern beschlossen, der regierung der vereinigten staaten von amerika fuer die ersten drei monate dieses jahres einen betrag von 5,5 milliarden usdollar zur verfuegung zu stellen.

zugleich moechte ich noch einmal betonen: die bundesrepublik deutschland wird ihre verpflichtungen sowohl im rahmen der vereinten nationen als auch im buendnis erfuellen. das buendnis, das uns frieden und freiheit ueber jahrzehnte sicherte, kann sich auf unsere solidaritaet verlassen. das gilt - wie fuer alle partner - auch fuer die tuerkei.

wir werden deshalb unverzueglich einheiten der abwehrsysteme roland und hawk in die tuerkei verlegen. die stationierung dieser systeme dient dem schutz unseres nato-partners tuerkei und insbesondere der dorthin verlegten deutschen, belgischen und italienischen verbaende.

meine damen und herren, zu unserer verantwortung gehoert auch - das ist ein wichtiges kapitel -, dass wir alles in unseren kraeften stehende tun, um illegale ruestungsexporte

zu unterbinden.

meine damen und herren, ich hoffe, wir sind uns wenigstens zu dem punkt in der feststellung einig: es handelt sich um kriminelles verhalten von geschaeftemachern, fuer diees keinerlei nachsicht geben darf.

wir werden daher zusaetzliche massnahmen treffen und in den zustaendigen ausschuessen - auch mit der opposition – beraten, um die exportkontrollen noch weiter zu verschaerfen und sicherzustellen, dass jeder verstoss die verdiente schwere strafe findet. ich wende mich aber in diesem zusammenhang gegen eine pauschale verurteilung der deutschen wirtschaft. gerade weil ich dies tue, appelliere ich auch an die verantwortlichen der deutschen wirtschaft, vor allem an die spitzenverbaende, das ihrige zu tun, um diejenigen zu aechten, die in illegale ruestungsgeschaefte verwickelt sind.

wer sich in einer solch verbrecherischen weise betaetigt, verdient die aechtung der ganzen gesellschaft. wir alle hoffen, dass dieser krieg so schnell wie moeglich zu ende geht und damit auch die leiden der bevoelkerung und aller betroffenen menschen in der region ein ende haben. ich habe verstaendnis, fuer die angst, die manchen bei uns angesichts der entwicklung am golf erfasst. dennoch gilt: frieden um jeden preis kann und darf es nicht geben.

der friede kann dauerhaft und verlaesslich nur auf dem boden von freiheit, von recht und gerechtigkeit gedeihen. das heisst fuer uns: nach der beendigung dieses konflikts – wie wir hoffen, nach der baldigen beendigung - muessen wir uns mit noch groesserem nachdruck als bisher auch den anderen fragen der region zuwenden. neue zielstrebige anstrengungen sind erforderlich, um auch im nahen und mittleren osten eine dauerhafte friedensordnung zu erreichen.

es geht darum, das selbstbestimmungsrecht des palaestinensischen volkes mit dem recht auf existenz und sicherheit aller staaten der region einschliesslich israels in einklang zu bringen. auch im nahen osten muss es gelingen, die gegensaetze zu ueberwinden und stabile sicherheitsstrukturen zu entwickeln, damit diese region zu einem gerechten und dauerhaften frieden finden kann.

zur stabilisierung der region sind auch erhoehte anstrengungen zur wirtschaftlichen entwicklung und zur ueberwindung sozialer unterschiede unerlaesslich. wir werden zu gegebener zeit – ich hoffe, dass dies bald sein kann - zunaechst mit unseren partnern in der gemeinschaft die moeglichkeit eines umfassenden entwicklungsplanes fuer den nahen und mittleren osten eroertern. zunaechst brauchen wir jedoch eine umfassende loesung der politischen fragen. dies alles duldet keinen aufschub, wenn wir nicht gefahr laufen wollen, dass der nahe und mittlere osten von einer krise in die naechste geraet.

die bundesrepublik deutschland ist bereit, zum aufbau einer friedensordnung wie auch zur entwicklung der region ihren beitrag zu leisten.

mit der wiedergewinnung der vollen souveraenitaet waechst uns deutschen nicht nur mehr handlungsfreiheit, sondern auch mehr verantwortung zu. so sehen es auch unsere partner in der welt. sie erwarten vom vereinten deutschland, dass es dieser neuen rolle gerecht wird.

es geht dabei ueberhaupt nicht um nationale alleingaenge oder gar machtambitionen, denn fuer uns gibt es auf dieser welt nur einen platz: in der gemeinschaft der freien voelker. gefordert sind jetzt mehr denn je vernunft und augenmass und vor allem auch das festhalten an den zielen, die wir uns vorgenommen haben.

wir alle wissen, wir stehen am beginn eines langen und auch beschwerlichen weges:

• wir wollen deutschland zusammenfuehren, und zwar in jeder hinsicht: geistig, kulturell, wirtschaftlich und sozial.

• wir wollen mitwirken am bau einer dauerhaften und gerechten friedensordnung fuer europa, die alle voelker unseres so lange geteilten kontinents in gemeinsamer freiheit zusammenfuehrt.

• wir wollen an einer weltfriedensordnung mitarbeiten, die auf die herrschaft des rechts gegruendet ist: auf die achtung der menschenrechte und des selbstbestimmungsrechts aller voelker sowie auf den gemeinsamen willen zur bewahrung der dem menschen anvertrauten schoepfung.

wir sind dankbar, dass wir deutschen diesen weg in die zukunft seit dem 3. oktober 1990 gemeinsam gehen koennen. Fuer jedermann erkennbar hat es sich als ein grosser vorteil erwiesen, dass die staatliche wiedervereinigung deutschlands noch vor der zuspitzung der gegenwaertigen konflikte vollendet werden konnte.

die vor uns liegenden aufgaben sind schwierig, und wir alle koennen die sorgen der menschen in den neuen bundeslaendern gut verstehen - sorgen um den arbeitsplatz, um die zukunft, sorgen aber auch um den schlimmen zustand der umwelt.

wirtschaftliche, soziale und oekologische fragen sind jetzt dringlich, aber sie sind wahrlich nicht die einzigen, die wir loesen muessen. es wird lange dauern, bis die immateriellen schaeden aus der zeit der sed-diktatur beseitigt sind. ich denke vor allem an die schwerwiegenden folgen, die ueber vier jahrzehnte kommunistischer diktatur im geistigen leben und auch in den seelen der menschen hinterlassen haben.

in freier selbstbestimmung die einheit und freiheit deutschlands zu vollenden - dieser auftrag unseres grundgesetzes von 1949 ist jetzt im staatsrechtlichen sinne erfuellt. es geht nun darum, diese einheit zu gestalten. unser ziel ist klar: wir wollen fuer alle menschen in ganz deutschland gleiche lebenschancen gewinnen.

zugleich, meine damen und herren, geht es darum, mit aller kraft an die zweite grosse aufgabe heranzugehen, zu der uns das grundgesetz verpflichtet: das vereinte europa zu schaffen, naemlich die politische einigung europas.

unsere verfassung traegt uns auf, "als gleichberechtigtes glied in einem vereinten europa dem frieden der welt zu dienen". in der tat: wir dienen dem frieden der welt am wirkungsvollsten, indem wir die politische einigung europas beherzt und energisch vorantreiben.

weder das vereinte deutschland noch das immer mehr zusammenwachsende europa koennen es sich leisten, den sich auftuermenden problemen in anderen regionen der welt mit gleichgueltigkeit zu begegnen. alle diese probleme beruehren uns unmittelbar. indem wir gemeinsam zur loesung beitragen, erfuellen wir nicht nur eine moralische pflicht, sondern wir handeln auch im wohlverstandenen eigeninteresse.

europa waechst jetzt zusammen auf dem fundament jener werte, die durch christentum und aufklaerung gepraegt worden sind. aber fuer einen selbstgefaelligen eurozentrismus bei uns im westen besteht heute weniger berechtigung denn je. deutlicher denn je zeigt sich in diesen tagen und wochen, wie eng unser schicksal mit den entwicklungen in unserer nachbarschaft verbunden ist - im osten unseres kontinents wie auch im nahen und mittleren osten.

deutschland und europa, meine damen und herren, werden nur gedeihen, wenn sie sich weder kulturell noch wirtschaftlich nach aussen abschotten, sondern bereit bleiben, von anderen zu lernen und vor allem einem friedlichen wettbewerb nicht aus dem wege gehen.

nationale eigensucht waehrend dieser zeit waere nicht zuletzt ein zeugnis groben undanks gegenueber jenen partnern und freunden, die jahrzehntelang unsere freiheit geschuetzt und uns vor allem auch bei der wiedervereinigung unseres vaterlandes tatkraeftig geholfen haben. ich nenne hier insbesondere die vereinigten staaten von amerika, frankreich und grossbritannien.

ich wuerdige an dieser stelle aber auch ausdruecklich den beitrag von praesident michail gorbatschow zur deutschen einheit. viele haben uns in dieser zeit auf dem weg zur deutschen einheit ein hohes mass an vertrauen entgegengebracht. dieses vertrauen zu erhalten, zu staerken und - das sage ich auch – sich seiner als wuerdig zu erweisen, das ist und bleibt leitlinie unserer politik.

ii.
wir wollen fuer die menschen in ganz deutschland eine gut zukunft gewinnen: wohlstand und gerechtigkeit in der sozialen marktwirtschaft

frau praesidentin, meine damen und herren, an uns deutsche richten sich hohe erwartungen. dies gilt nach der wiedervereinigung gewiss noch staerker als zuvor.

ob wir diesen erwartungen genuegen und unserer verantwortung in der welt entsprechen koennen, haengt in besonderer weise auch von dem wirtschaftlichen erfolg unserer unternehmen - der arbeitgeber, der arbeitnehmer - und aller anderen gruppen in unserer gesellschaft ab. dabei - ich will das klar aussprechen - ist wirtschaftlicher erfolg kein selbstzweck, und in oekonomischer staerke sehen wir kein ziel an sich. aber hohe wirtschaftliche leistungsfaehigkeit ist eine notwendige voraussetzung

• fuer wohlstand und soziale sicherheit in ganz deutschland,

• fuer den wirksamen schutz von natur und umwelt und

• fuer die hilfe, die wir ausserhalb unserer grenzen leisten koennen und die von uns erwartet wird.

erst ein solides wirtschaftliches fundament eroeffnet politische, wirtschaftliche und soziale handlungsspielraeume hierzulande und darueber hinaus.

meine damen und herren, in den kommenden monaten und jahren hat ein ziel hohe prioritaet - fuer mich absolute prioritaet -:gleiche lebensverhaeltnisse fuer die menschen in ganz deutschland herbeizufuehren. dieses ziel koennen wir nur gemeinsam erreichen.

das erfordert solidaritaet und gesamtstaatliche verantwortung von allen buergern - von den verantwortlichen in der wirtschaft, von den tarifparteien, vom bund, von laendern und gemeinden. es ist eine aufgabe fuer alle deutschen.

die schwierigkeit dieser aufgabe ist fuer jedermann erkennbar. eingehende pruefungen und analysen haben unsere befuerchtungen bestaetigt: die erblast aus 40 jahren sozialismus und kommunismus in der bisherigen ddr ist zutiefst bedrueckend. fehlende wettbewerbsfaehigkeit vieler unternehmen und produkte, hohe arbeitslosigkeit, vielfache zerstoerung der umwelt, verfall der bausubstanz und eine verbrauchte infrastruktur - dies ist die eine seite der bestandsaufnahme.

dem stehen auf der anderen seite der wille der menschen zu neubeginn und wiederaufbau sowie die wirtschaftskraft des vereinten deutschlands gegenueber. ich bin sicher, dies ist ein fundament, auf dem wir die gewaltigen anstrengungen unternehmen koennen und dabei auch bestehen werden. Die soziale marktwirtschaft bietet dafuer beste voraussetzungen - voraussetzungen, die wir auch in den kommenden jahren bewahren und fortentwickeln wollen.

unser bewusstsein fuer die wurzeln von freiheit und wohlstand ist nicht zuletzt durch die historischen umbrueche in deutschland und europa gestaerkt worden. ueberall wo die menschen wirklich die wahl haben, votieren sie mit aller entschiedenheit fuer die soziale marktwirtschaft als freiheitliche wirtschafts- und gesellschaftsordnung.

dieser wille findet sich eindrucksvoll bestaetigt im abschlussdokument der bonner ksze-wirtschaftskonferenz vom fruehjahr 1990. alle unterzeichnerstaaten aus ost und west unterstreichen darin den unaufloeslichen zusammenhang zwischen wirtschaftlicher und politischer freiheit.

auf dieser basis hat unsere politik - zusammen mit der hohen leistungsbereitschaft aller - im westen deutschlands zu einem beispiellosen mass an wirtschaftlicher dynamik und sozialer sicherheit gefuehrt.

anders als bei der regierungsuebernahme der heutigen koalition 1982 ist die wirtschaftliche lage heute ausgezeichnet. Die aussichten fuer die neunziger jahre sind ermutigend. in den alten bundeslaendern erleben wir eine hochkonjunktur.

meine damen und herren, haben sie einmal ueberlegt, wie es gewesen waere, wenn die deutsche einheit 1982 als herausforderung auf uns zugekommen waere?

die wachstumskraefte sind gestaerkt, die investitionsbereitschaft der unternehmen ist hoch, die zukunftserwartungen sind guenstig.

unsere waehrung ist stabil und weltweit anerkannt, loehne und renten sind in den vergangenen jahren kraeftig gestiegen. ganz besonders erfreulich ist in der bisherigen bundesrepublik der rueckgang der arbeitslosigkeit - verbunden mit einer beschaeftigungsdynamik, wie wir sie seit der aufbauzeit der fuenfziger jahre nicht mehr erlebt haben.

meine damen und herren, die ungewoehnlich kraeftige wirtschaftsentwicklung im bisherigen bundesgebiet ist zu einem erheblichen teil auch folge des marktwirtschaftlichen umstrukturierungsprozesses in den neuen bundeslaendern. noch richtet sich die nachfrage von konsumenten und unternehmern aus dem beitrittsgebiet zu einem grossen teil auf westliche gebrauchsgueter, maschinen und anlagen.

das beschert den unternehmen in den alten bundeslaendern volle auftragsbuecher, den finanzministern und stadtkaemmerern unerwartet hohe steuereinnahmen. es ist deshalb ein gebot der solidaritaet, diese mittel in die neuen bundeslaender zurueckzuleiten, und zwar in form privater investitionen und vor allem fuer eine bessere finanzausstattung der neuen laender und kommunen.

das ist ein wichtiger beitrag zur erfuellung unserer grossen und gemeinsamen aufgabe, jetzt auch die innere einheit unseres vaterlandes auf wirtschaftlichem, sozialem und oekologischem gebiet zu verwirklichen.

meine damen und herren, fuer diese aufgabe gibt es in der geschichte kein vorbild. niemals zuvor ist versucht worden, eine sozialistische kommandowirtschaft in eine soziale marktwirtschaft umzuwandeln.

vor allem die finanzpolitik muss sich in dieser situation in besonderer weise bewaehren. zum einen gilt es, verlaesslichkeit und berechenbarkeit der finanzpolitik zu gewaehrleisten. das ist die beste investitionsfoerderung und damit zugleich voraussetzung fuer zusaetzliche, und fuer neue sichere arbeitsplaetze. zum anderen gilt es, die knappen oeffentlichen mittel verstaerkt dorthin zu leiten, wo der bedarf besonders dringlich und wo die wirkung am groessten ist.

der eckwertebeschluss der bundesregierung von mitte november entspricht dieser linie. er wird durch die koalitionsvereinbarungen ausgefuellt.

der voruebergehend hohe kreditbedarf der oeffentlichen haushalte muss schnell und erkennbar zurueckgefuehrt werden. und schon gar nicht duerfen wir das vertrauen der kapitalmaerkte in eine stabile d-mark gefaehrden. meine damen und herren, so wie es uns nach 1982 gelungen ist, werden wir auch jetzt die neuverschuldung so schnell wie moeglich wieder verringern. bereits in diesem jahr werden wir, wie im november angekuendigt, eine entlastung des bundeshaushalts von 35 milliarden dm erzielen. die nettokreditaufnahme des bundes wird auf hoechstens 70 milliarden dm begrenzt. notwendig ist allerdings auch, dass laender und gemeinden ihrerseits einen spuerbaren beitrag zur begrenzung der verschuldung leisten.

hinzu kommen jetzt weitere belastungen, die sich aus den juengsten veraenderungen der weltlage ergeben. diese veraenderungen nehmen auch uns deutsche verstaerkt in die pflicht. unsere partner und verbuendeten koennen die buerde der verteidigung von recht und freiheit am golf nicht allein tragen. sie koennen weiterhin mit unserer unterstuetzung rechnen. auch nach dem ende der militaerischen auseinandersetzungen am golf werden die staaten dieser region, die darunter besonders zu leiden haben, auf eine umfassende hilfe von aussen angewiesen sein. auch die bundesrepublik deutschland ist gefordert.

wir helfen aber nicht nur in der golfregion: bereits jetzt leisten wir einen erheblichen beitrag zur stabilitaet in mittel-, ost- und suedosteuropa.

dieses engagement - man kann es nicht oft genug sagen – liegt im gemeinsamen westlichen interesse.

dies alles ist ein wesentlicher beitrag zum frieden, eine investition in eine friedliche zukunft und zugleich ausdruck unserer bereitschaft, mehr verantwortung zu uebernehmen. die mit alledem verbundenen belastungen, die jetzt neu auf uns zukommen, gehen weit ueber den bisherigen finanzrahmen hinaus. deshalb sind einnahmeverbesserungen unumgaenglich. die bundesregierung wird entsprechende vorschlaege, auch fuer notwendige steuererhoehungen, vorlegen.

frau praesidentin, meine damen und herren, in unserem eigenen land gehoert der unvermeidliche anstieg der arbeitslosigkeit in der ehemaligen ddr zu den schwierigsten problemen. es ist ein selbstverstaendliches gebot der solidaritaet, in dieser schwierigen umbruchsituation fuereinander einzustehen, auch im rahmen der arbeitslosenversicherung.

die bundesregierung hat deshalb eine erhoehung der beitraege um 2,5 prozentpunkte fuer das jahr 1991 ab 1. april vorgesehen. bezogen auf das ganze jahr betraegt die erhoehung etwa zwei prozentpunkte gegenueber 1990 und damit ebensoviel wie fuer die kommenden jahre. gleichzeitig werden die beitraege zur rentenversicherung um einen prozentpunkt verringert. hierdurch wird keine rente in ihrer hoehe oder sicherheit gefaehrdet.

meine damen und herren, in der steuerpolitik verfolgt die koalition aus cdu/csu und fdp seit ihrem amtsantritt ein klares reformkonzept. in meiner regierungserklaerung vom 4. mai 1983 habe ich gesagt, dass es darum geht,

• eine gerechte besteuerung zu verwirklichen,

• leistungsbereitschaft zu erhoehen,

• private initiative zu foerdern und

• die wettbewerbsfaehigkeit der wirtschaft zu staerken.

mit der dreistufigen steuerreform von 1986/88/90 sind wir auf diesem weg ein gutes stueck vorangekommen. jeder kann das auf seiner lohn- oder gehaltsabrechnung fuer das vergangene jahr sehr wohl erkennen.

mit der jetzt vereinbarten weiteren verbesserung des familienlastenausgleichs und der reform der unternehmensbesteuerung setzen wir den erfolgreichen kurs in den kommenden jahren fort. das gilt auch fuer andere bereiche, etwa die steuerliche foerderung von kunst, kultur und stiftungen.

meine damen und herren, ueber zehn jahre hinweg wird damit schritt fuer schritt ein in sich geschlossenes steuerpolitisches gesamtkonzept verwirklicht - ein konzept, das wachstum und beschaeftigung fuer jedermann erkennbar foerdert und das zusaetzliche chancen fuer die bewaeltigung kommender herausforderungen eroeffnet.

angesichts der aufgaben in den neuen bundeslaendern und an der schwelle zum europaeischen binnenmarkt ende 1992 muessen unternehmen im wettbewerb der standorte wissen, welche investitionsbedingungen in deutschland kuenftig fuer sie gelten. deswegen werden wir rechtzeitig zum beginn des europaeischen binnenmarktes alle notwendigen gesetzgeberischen entscheidungen zur steuerreform abgeschlossen haben.

wirtschaftspolitik fuer die neuen bundeslaender heisst:

• vorrang fuer investoren und

• gruenes licht fuer investitionen, denn

• nur investitionen schaffen arbeitsplaetze und einkommen,

• investitionen bringen moderne - auch umweltschonende - technologien in die neuen bundeslaender, und

• zunehmende investitionen sind der sichtbarste beweis dafuer, dass diesen regionen die zukunft gehoert.

wir brauchen unternehmensinvestitionen, und wir brauchen infrastrukturinvestitionen in den bereichen verkehr, telekommunikation, staedtebau und umwelt. und wir brauchen in grossem umfang qualifizierung.

ein besonders schwieriges problem ist der zuegige aufbau einer funktionierenden verwaltung in laendern und gemeinden. wir muessen angesichts der dringlichkeit dieser probleme faehig sein, auch ganz unkonventionelle wege zu beschreiten.

gerade in dieser schwierigen uebergangszeit ist mir sehr an unbuerokratischer zusammenarbeit mit allen bundeslaendern gelegen.

unbeschadet der verfassungsmaessigen zustaendigkeiten sollten wir daher schnell zu entsprechenden absprachen zwischen bund und laendern kommen, damit wir - insbesondere beim aufbau der verwaltungen - rasche fortschritte erzielen. dies wird einer der aufgabenschwerpunkte auch des kabinett-ausschusses "neue bundeslaender" sein, den wir gestern eingesetzt haben. auch zur foerderung von investitionen in den neuen bundeslaendern sind bereits wichtige weichenstellungen erfolgt. diese politik haben wir mit den koalitionsvereinbarungen nochmals verstaerkt. so werden wir die investitionszulage durch sonderabschreibungen in hoehe der bisherigen zonenrandfoerderung ergaenzen. bei der einkommensteuer haben wir einen zusaetzlichen freibetrag eingefuehrt. im vorgriff auf die unternehmenssteuerreform verzichten wir darauf, in den neuen laendern die gewerbekapital- und vermoegensteuer zu erheben. zusaetzlich hat die bundesregierung in diesen tagen das ganz besonders erfolgreiche kreditprogramm zur foerderung kommunaler investitionen von 10 auf 15 milliarden dm erhoeht. damit geben wir den staedten, gemeinden und kreisen in den neuen bundeslaendern die moeglichkeit, ihre investitionsplanungen zuegig zu verwirklichen.

ich unterstreiche noch einmal: absoluten vorrang hat jetzt innenpolitisch die unterstuetzung der neuen bundeslaender. deshalb koennen staatliche hilfen, die ihre urspruengliche berechtigung verloren haben und die fuer viele in der alten bundesrepublik zur gewohnheit geworden sind, nicht auf dauer fortgesetzt werden.

dies gilt insbesondere fuer die zonenrandfoerderung. teilungsbedingte subventionen sollen - unter beruecksichtigung berechtigter interessen der betroffenen - bis ende 1994 stufenweise abgebaut werden.

im falle der berlinfoerderung gilt es zweierlei zu beruecksichtigen: zum einen muessen wir subventionen im westlichen teil der stadt abbauen. zum anderen muessen wir gleichzeitig der schwierigen situation im ostteil der stadt entsprechen. das bedeutet: wir muessen den zeitplan fuer den abbau der berlinfoerderung im westteil der stadt im zusammenhang mit den notwendigen foerdermassnahmen fuer investitionen und arbeitsplaetze im neuen bundesland berlin und in den uebrigen neuen bundeslaendern sehen.

darueber hinaus streben wir fuer die berlinhilfe ein niveau an, das es erlaubt, das land berlin in den ab 1995 neu zu regelnden finanzausgleichheinzubeziehen. wir werden selbstverstaendlich in diesem zusammenhang wichtige einzelfragen mit dem berliner senat besprechen und klaeren.

frau praesidentin, meine damen und herren, ebenso wie der bund sind die bisherigen bundeslaender und die kommunen gefordert. gemeinsames ziel muss es sein, eine sichere finanzielle basis fuer die neuen bundeslaender und die dortigen staedte und gemeinden zu schaffen. es besteht weitgehendes einvernehmen aller beteiligten, dass hier die westlichen bundeslaender und kommunen mehr tun koennen und muessen als bisher. ich habe schon darauf hingewiesen: ganz oben auf der tagesordnung stehen sofortmassnahmen, mit denen wir die einigungsbedingten steuermehreinnahmen der alten bundeslaender in die neuen bundeslaender zurueckleiten wollen. und jeder weiss: es muss sich hier um beachtliche betraege handeln. ich werde deshalb in der ministerpraesidenten-konferenz ende februar auf die notwendige entscheidung zu draengen.

darueber hinaus muessen wir in dieser legislaturperiode zu einer neuordnung der bund-laender-finanzbeziehungen kommen, die dann natuerlich auch die neuen bundeslaender voll einschliesst. dabei muss auch beruecksichtigt werden, dass die neuen bundeslaender ab 1995 am gesamtdeutschen laenderfinanzausgleich teilnehmen. schon jetzt muss vorsorge getroffen werden, dass dieser uebergang zum gesamtdeutschen finanzausgleich ab 1995 nicht in einer abrupten form, sondern in einer fuer alle beteiligten annehmbaren weise gestaltet wird. wer heute rechtzeitig diesen uebergang einleitet, wird eine krise 1995 vermeiden koennen.

damit der strukturwandel in den neuen bundeslaendern rasch vorankommt, muss schnell ein leistungsfaehiger mittelstand entstehen, und die bisherigen staatsbetriebe muessen entflochten und privatisiert werden. es kommt jetzt darauf an, dass sich eine vernuenftige mischung von betrieben in allen bereichen, in handwerk, handel, dienstleistungen und industrie, sowie von freien berufen entwickelt.

ich danke den kammern, den verbaenden und den gewerkschaften fuer ihr engagement in den neuen bundeslaendern. ich danke vor allem all jenen, die sich sofort dafuer eingesetzt haben, moeglichst viele lehrstellen zu schaffen.

in den wenigen monaten seit inkrafttreten der waehrungs-, wirtschafts- und sozialunion sowie des einigungsvertrages haben wir schon entscheidende weichen gestellt. jeder weiss, es gibt noch erhebliche schwierigkeiten des neuanfangs, aber ebenso unuebersehbar sind auch signale zum aufbruch. annaehernd 300000 gewerbeanmeldungen zeigen nicht nur, dass die hilfen greifen, sondern sie belegen auch mut und eigeninitiative vieler menschen, die sich zum schritt in die selbstaendigkeit entschliessen.

eine schluesselrolle in diesem umstrukturierungsprozess faellt der treuhandanstalt zu. sie hat die ebenso einmalige wie ungewoehnlich schwierige aufgabe, die ehemals planwirtschaftlich gefuehrten betriebe so rasch wie moeglich in den marktwirtschaftlichen wettbewerb zu entlassen. fuer uns ist vorrangiges ziel - und die bleibt es auch - die privatisierung. die bundesregierung unterstuetzt die treuhandanstalt nachdruecklich bei der erfuellung ihres auftrags. wir wollen alle notwendigen schritte unternehmen, um die voraussetzungen fuer die arbeit der treuhandanstalt weiter zu verbessern. schon sehr bald wird ein gesetzentwurf zur beseitigung rechtlicher investitionshemmnisse fertiggestellt.

zugleich muessen wir sehen: so wichtig die umwandlung alter betriebe ist, so sehr brauchen wir vor allem auch die gruendung neuer unternehmen in den neuen bundeslaendern. die durch viele umfragen belegte bereitschaft, in den neuen bundeslaendern zu investieren, darf nicht durch unnoetige verzoegerungen bei der bereitstellung einer wirtschaftsnahen infrastruktur gebremst werden.

fuer das zusammenwachsen deutschlands sind reibungslose kommunikationsmoeglichkeiten und leistungsfaehige transportwege unerlaesslich. mit hohem mitteleinsatz werden gegenwaertig die groessten engpaesse beseitigt, aber wir stehen besonders im bereich der infrastruktur vor aufgaben, die noch ueber jahre hinaus grosse anstrengungen verlangen.

damit grossinvestitionen gerade auch im verkehrsbereich schneller als bisher durchgefuehrt werden koennen, wollen wir alle rechtlichen moeglichkeiten ausschoepfen, um zeitraubende planungsverfahren nachhaltig zu verkuerzen.

die vorarbeiten sind angelaufen, und ich bitte sie alle, meine damen und herren kollegen, sehr herzlich, in den zustaendigen ausschuessen diese vorschlaege zu begutachten und moeglichst schnell zu verabschieden. es geht um eine fuer die zukuenftige entwicklung entscheidende frage.

gleichzeitig muessen wir die prioritaeten bei den oeffentlichen investitionen fuer ganz deutschland neu bestimmen, damit – ich sage es noch einmal - verstaerkt mittel in die neuen bundeslaender fliessen.

um so rasch wie moeglich ein hoeheres investitionsvolumen fuer infrastrukturprojekte zu erreichen, muessen bund, laender und gemeinden zusaetzliche finanzierungsquellen auch durch den verstaerkten einsatz privaten kapitals erschliessen.

meine damen und herren, gerade im verkehrsbereich stehen wir vor wichtigen entscheidungen dieser legislaturperiode. In den 40 jahren der teilung wurden die verkehrswege vor allem in nord-sued-richtung ausgebaut. es gilt jetzt, das verkehrsnetz auch in west-ost-richtung zu entwickeln und zu verbessern. dies wollen wir im ersten gesamtdeutschen verkehrswegeplan zum ausdruck bringen.

bedarfsgerechte und zugleich umweltvertraegliche verkehrssysteme gewinnen zunehmend an bedeutung. das betrifft in besonderer weise die eisenbahn als den verkehrstraeger der zukunft. nur durch den verstaerkten ausbau der bahn werden wir den verkehrsinfarkt abwenden und unsere umwelt besser schuetzen koennen.

die vorgesehene strukturreform der bahn ermoeglicht ihr kuenftig eine staerkere unternehmerische orientierung und schafft die voraussetzung fuer ein einheitliches eisenbahnwesen in deutschland. die trennung von fahrweg und betrieb wird geprueft. die unabhaengige regierungskommission bahn erarbeitet hierzu praktische vorschlaege. ich hoffe, dass wir sie mitte des jahres in der oeffentlichkeit zur diskussion vorstellen koennen.

schwerpunkt der investitionen in den kommenden jahren ist ebenso der forcierte aufbau einer modernen infrastruktur bei post und telekommunikation in den neuen bundeslaendern. binnen sechs jahren wird die deutsche bundespost dort mehr als 60 milliarden dm investieren. alle sofortmassnahmen sind darauf gerichtet, dass sich die telefonverbindungen fuer buerger und wirtschaft bis etwa 1992 einigermassen normalisieren. dazu bedarf es auch hier zusaetzlicher privater initiativen, etwa durch den betrieb von mobil- und satellitennetzen.

die qualitaet der bundesrepublik als standort fuer unternehmen und investoren ist von dem hohen stand unserer forschung und wissenschaft gepraegt. mit einem anteil von 2,9 prozent am bruttosozialprodukt nehmen wir bei den aufwendungen fuer forschung und entwicklung weltweit einen spitzenplatz ein. dies muss so bleiben.

die wissenschaftlichen verbindungen in der europaeischen gemeinschaft und mit den usa wollen wir ausbauen, die zusammenarbeit mit den staaten mittel-, ost- und suedosteuropas intensivieren.

in den neuen bundeslaendern werden wir eine leistungsfaehige forschung aufbauen und institute der ehemaligen akademie der wissenschaften in eine gesamtdeutsche forschungslandschaft ueberfuehren. wichtige schwerpunkte sehen wir fuer die kommenden jahre in der weltraum-, der energie- und der klimaforschung.

eine wettbewerbsfaehige wirtschaft ist auf eine leistungsfaehige energieversorgung angewiesen. vor dem hintergrund der gefahren fuer erdatmosphaere und klima richten sich zu recht hohe erwartungen an eine gesamtdeutsche energiepolitik, die zugleich die ziele des europaeischen binnenmarktes beruecksichtigt.

sparsamkeit und umweltvertraeglichkeit sind ebenso wie versorgungssicherheit und wirtschaftlichkeit eckpunkte des energiepolitischen gesamtkonzepts, das so bald wie moeglich vorgelegt wird. fuer die bundesregierung steht dabei fest: die heimische kohle muss zentraler bestandteil dieses konzepts sein. steinkohle und braunkohle muessen auch im vereinten deutschland zu einer sicheren energieversorgung beitragen, allerdings auf einem niedrigeren niveau als bisher.

der einsatz heimischer kohle bei der verstromung bleibt mit der nutzung der kernenergie verknuepft. Umweltvertraeglichkeit, versorgungssicherheit und wirtschaftlichkeit der energieerzeugung sind ohne einen substantiellen beitrag der kern energie auf absehbare zeit nicht denkbar.

allerdings gibt es fuer uns eine klare prioritaet: an dem hohen sicherheitsstandard unserer kernkraftwerke kann und wird es keine abstriche geben. sicherheit geht vor wirtschaftlichkeit. das gilt selbstverstaendlich auch fuer die anlagen in den neuen bundeslaendern.

die verhandlungen mit der eg-kommission ueber die steinkohleverstromung bis 1995 werden auf der basis der im august 1989 beschlossenen verstromungsmenge von 40,9 millionen t pro jahr gefuehrt. fuer die zeit ab 1996 geht es darum, fruehzeitig und unter einbeziehung aller beteiligten zu einer verlaesslichen und zukunftsorientierten anschlussregelung zu kommen. bei der weiteren nutzung der braunkohle in den neuen bundeslaendern sind alle rationalisierungschancen zu nutzen. ich denke, wir sind uns einig, dass dabei eine hoehere umweltvertraeglichkeit voraussetzung ist.

gebotene strukturanpassungen werden wir selbstverstaendlich auch kuenftig strukturpolitisch begleiten und sozial flankieren. das ruhrgebiet als groesste kohleregion ist ein sichtbares beispiel fuer wirtschaftlich, sozial und regional erfolgreichen strukturwandel. meine damen und herren, selbst in duesseldorf hoeren sie, dass dieser erfolg das ergebnis eines vernuenftigen miteinanders war, nicht zuletzt das ergebnis der gemeinsamen arbeit in den ruhrgebietskonferenzen.

ich glaube, es ist klug, nach diesen positiven erfahrungen im ruhrgebiet auch in anderen regionen - das gilt ebenso fuer die neuen bundeslaender - in aehnlicher weise vorzugehen.

der aufholprozess in den neuen bundeslaendern erfordert geduld und ein hohes mass an praktischer solidaritaet. es ist aber nicht nur die solidaritaet des staates gefordert, sondern auch die des einzelnen. eine wichtige saeule bei dieser entwicklung sind dabei die tarifpartner - die gewerkschaften und die arbeitgeberverbaende. in entscheidenden phasen der geschichte der bundesrepublik haben sie sich von grossem verantwortungsbewusstsein fuer das ganze leiten lassen. denken sie insbesondere an die jahre des wiederaufbaus.

heute befinden wir uns erneut an einer schwelle, die in besonderem masse klugheit und weitsicht erfordert. es geht um arbeitsplaetze in unternehmen, die sich erstmals auf dem weltmarkt behaupten muessen, denn nur das ist eine solide grundlage fuer steigende loehne und fuer sichere renten ueber den tag hinaus.

es geht fuer millionen menschen in den neuen bundeslaendern vor allem um ihre ganz persoenlichen zukunftsperspektiven. Um so dringlicher ist es, dass jetzt alle anstrengungen darauf gerichtet werden, dort eine breite investitionswelle zu unterstuetzen, die allein rasch fuer neue arbeitsplaetze und hoehere einkommen sorgen kann.

nur im sozialen dialog aller lassen sich bruecken bauen zwischen bundeslaendern nach rasch steigenden einkommen und der begrenzten leistungsfaehigkeit der unternehmen, die einen schwierigen strukturwandel durchmachen.

die tarifpartner tragen dabei eine erhebliche mitverantwortung. ich respektiere selbstverstaendlich die tarifautonomie, aber ich appelliere eindringlich an alle beteiligten, bei den kommenden lohnabschluessen in den westlichen bundeslaendern stets auch die rueckwirkungen auf die einkommensunterschiede zu den neuen bundeslaendern zu beachten.

in dieser situation darf es nicht zu einer falschen verteilung der knappen mittel kommen. das wuerde auch und gerade den ausgleich zwischen alten und neuen laendern gefaehrden, also ein ziel, das wir uns doch gemeinsam gesetzt haben. gefordert sind hier neue loesungen. es lohnt sich, modelle einer staerkeren erfolgsbeteiligung und der vermoegensbildung zu pruefen, die die wirtschaftlichkeit von unternehmen staerken und zugleich attraktive einkommensperspektiven fuer die beschaeftigten bieten.

es muss unser gemeinsames ziel sein, einen sozialen dialog zu fuehren, der in einen solidarpakt von tarifpartnern und allen wichtigen gesellschaftlichen gruppen unseres landes einmuenden koennte. anknuepfend an die erfolgreiche lehrstelleninitiative zu beginn meiner regierungszeit ist auch hier eine grosse, gemeinsame anstrengung notwendig. ich werde bald zu solchen gespraechen einladen.

zentrales element vorausschauender politik muss in der qualifizierung der arbeitnehmer sein. ich darf hier unternehmer und tarifpartner auffordern, sich staerker zu engagieren, aber ebenso appelliere ich an die arbeitnehmer, selbst jede gelegenheit zur beruflichen weiterbildung zu ergreifen. qualifizierung ist - dies gilt vor allem auch fuer die arbeitnehmer in den neuen bundeslaendern - der beste weg zu einem sicheren arbeitsplatz und damit zu einem steigenden einkommen.

frau praesidentin, meine damen und herren, der bund beteiligt sich massgeblich am aufbau von weiterbildungseinrichtungen. fuer kurzarbeit und arbeitsbeschaffungsmassnahmen gelten in den neuen laendern besondere bedingungen, die wir ueber die jahresmitte hinaus verlaengern. der bezug von kurzarbeitergeld wird kuenftig staerker als bisher mit massnahmen der beruflichen qualifizierung gekoppelt.

betriebe, gemeinden, kirchen und freie traeger sollten die bei weitem nicht ausgeschoepften moeglichkeiten gerade bei der arbeitsbeschaffung nutzen.

im unterschied zu den neuen bundeslaendern ist die lage im bisherigen bundesgebiet von rekordbeschaeftigung einerseits und rueckgang der arbeitslosigkeit andererseits gekennzeichnet. kurzarbeit und jugendarbeitslosigkeit sind hier nahezu bedeutungslos geworden.

die arbeitsmarktpolitik werden wir deshalb noch staerker auf benachteiligte gruppen ausrichten. fuer muetter, die nach einer familienphase erneut einen arbeitsplatz anstreben, werden wir die rueckkehr in den beruf durch verbesserte qualifizierungshilfen erleichtern.

auch im bereich der sozialen sicherung erstreben wir in ganz deutschland einheitliche lebensverhaeltnisse. ein wichtiger schritt in diese richtung ist die reform der alterssicherung in den neuen bundeslaendern zum 1. januar 1992. damit uebertragen wir das in breitem konsens verabschiedete rentenreformwerk auch auf die neuen bundeslaender. wir stellen damit auch dort die weichen fuer eine dauerhafte sicherung der altersversorgung.

genauso werden wir dafuer sorgen, dass die renten in den neuen bundeslaendern zeitnah an die lohnentwicklung angepasst werden und in den naechsten jahren schrittweise das niveau im bisherigen bundesgebiet erreichen.

meine damen und herren, mit der gesundheitsreform haben wir die grundlagen fuer die finanzielle stabilisierung der gesetzlichen krankenversicherung geschaffen. nichts zeigt den erfolg dieser reform deutlicher als die beitragssenkungen von durchschnittlich 0,7 prozentpunkten. darueber hinaus ermoeglicht die gesundheitsreform zugleich eine weiterhin hochwertige medizinische versorgung und den einstieg in die finanzielle sicherung der ambulanten pflege.

wir werden das gesundheits-reformgesetz weiter zuegig umsetzen und durch eine reform der organisations- und finanzierungsstrukturen der gesetzlichen krankenversicherung ergaenzen.

fuer das gesundheitswesen in den neuen laendern streben wir so rasch wie moeglich ein vergleichbar hohes niveau in der versorgung der kranken und beim gesundheitsschutz an. Im vordergrund stehen die foerderung freiberuflicher taetigkeiten von aerzten, zahnaerzten und apothekern sowie natuerlich die verbesserung der stationaeren versorgung. fuer eine uebergangszeit werden die polikliniken und ambulatorien einen wichtigen beitrag zur gesundheitlichen versorgung der buerger leisten muessen.

meine damen und herren, zusaetzliche anstrengungen mit schwerpunkt in den neuen bundeslaendern sind fuer die gesamte staedtebaufoerderung erforderlich. der zustand von staedten, doerfern, haeusern und wohnungen macht den unterschied zwischen neuen und alten bundeslaendern - zwischen sozialistischer planwirtschaft und sozialer marktwirtschaft - augenfaelliger als jede abstrakte zahl.

privates wohneigentum muss deswegen in den neuen bundeslaendern so schnell wie moeglich attraktiv werden. Dazu beitragen soll der verkauf bisher staatseigener wohnungen vorrangig an mieter. in ganz deutschland bauen wir die steuerliche foerderung des wohneigentums und das baukindergeld rueckwirkend ab anfang 1991 aus. dies erleichtert es den familien mit kindern, selbst haeuser oder wohnungen zu erwerben.

zur sozialen absicherung des wohnens gehoeren sozialer wohnungsbau, wohngeld und soziales mietrecht. wir wollen dafuer sorgen, dass die fehlbelegungsabgabe bundesweit erhoben wird. auch so koennen wir eine wirksamere nutzung des bestands mietguenstiger wohnungen erreichen.

den schutz von mietern vor uebermaessigen mietsteigerungen werden wir verstaerken. die mieten in den neuen bundeslaendern wollen wir schrittweise und sozial vertraeglich anpassen. notwendige erhoehungen werden an der dortigen einkommensentwicklung orientiert. nicht zuletzt mit speziellen wohngeldregelungen stellen wir sicher, dass niemand ueberfordert wird. fuer ein ausreichendes wohnungsangebot ist das mitwirken von laendern, staedten und gemeinden unerlaesslich. sie sind aufgefordert, zusaetzliches bauland bereitzustellen und die notwendigen planungs- und genehmigungsverfahren zuegig abzuwickeln. der bund wird durch truppenabbau freiwerdende grundstuecke kostenguenstig zur verfuegung stellen. wir wollen dies insbesondere fuer den sozialen und studentischen wohnungsbau tun.

iii.
wir wollen die vielfalt unseres landes foerdern und die schoepfung bewahren: kultur und umwelt in einer lebenswerten heimat

frau praesidentin, meine damen und herren, zu den groessten herausforderungen der neunziger jahre gehoert der schutz von natur und umwelt. nur wenn wir den frieden mit der schoepfung wiederherstellen, wird unsere heimat lebenswert bleiben und unversehrt auf kuenftige generationen uebergehen.

die weltweite bedrohung des klimas und der ozonschicht verlangt ein entschlossenes handeln. im mittelpunkt steht dabei eine nachhaltige reduktion der co2-emissionen. die bundesregierung hat bereits im november des vergangenen jahres seine verringerung um 25 bis 30 prozent bis zum jahr 2005 als ziel beschlossen. wir haben damit auch international massstaebe gesetzt.

um dieses ziel zu erreichen, bedarf es marktwirtschaftlicher anreize zur rationelleren energienutzung und der verstaerkten forschung im bereich erneuerbarer energien. den co2-aus- stoss werden wir in abhaengigkeit von der restverschmutzung mit einer co2-abgabe belasten. das dadurch erzielte aufkommen muss fuer den klimaschutz verwendet werden.

moderne umweltpolitik heisst fuer uns: beim verursacher ansetzen, ihn fuer entstehende schaeden heranziehen, um so das bewusstsein fuer die kosten umweltschaedigenden verhaltens zu schaerfen. eine gesunde umwelt gibt es nicht zum "nulltarif"ss.

fuer umweltgerechtes verhalten muessen wir auch jenseits unserer grenzen werben. wir streben so bald wie moeglich eine europaeische konzeption fuer eine klimaabgabe an.

durch umweltvorsorge und eigenverantwortliches handeln der buerger wollen wir umweltgefahren im eigenen land vermeiden und zugleich unsere technologische und wirtschaftliche leistungsfaehigkeit noch staerker als bisher in den dienst der natur und der umwelt stellen.

schon jetzt nimmt die bundesrepublik deutschland bei vielen umwelttechniken eine internationale spitzenposition ein. Hieran wollen wir bewusst anknuepfen. das gilt fuer die umwelt- und klimaforschung ebenso wie fuer die praktischen fragen der umweltpolitik.

gerade im alltaeglichen umgang muessen wir in unternehmen wie im privaten bereich das notwendige verantwortungsbewusstsein fuer den schutz von natur und umwelt immer neu wecken. dazu gehoert, die umweltschonende verwertung und entsorgung von produkten bei wirtschaft und verbrauchern einzufordern.

abfallvermeidung und abfallverwertung - etwa durch mehrwegsysteme und pfandregelungen - muessen selbstverstaendlich werden. dem entspricht die bundesregierung mit der novellierung des abfallgesetzes, die auch eine deponieabgabe auf sonderabfaelle einschliesst.

in den neuen bundeslaendern haben die frueheren machthaber auch die umwelt in einem schlimmen zustand hinterlassen. kurzfristig muessen wir die unmittelbaren gefahren beseitigen, die vor allem auch von altlasten ausgehen. damit lassen sich die schweren umweltschaeden jedoch nur zu einem teil beheben.

um die gravierenden umweltbelastungen zu bewaeltigen - etwa im braunkohletagebau der lausitz oder im uranbergbau im vogtland -, sind beharrlichkeit und hoher aufwand notwendig. gleiches gilt fuer die altlasten der chemischen industrie und fuer die sanierung verseuchter boeden an industriestandorten und in - hier kann man das volle ausmass der schaedigung noch gar nicht ueberblicken – in militaeranlagen.

wir sind daher entschlossen, eine nationale solidaritaetsaktion ,,oekologischer aufbau" ins leben zu rufen. daran sollen wirtschaft, bund und laender kooperativ mitwirken. denn wir koennen diese gewaltige herausforderung nur gemeinsam bewaeltigen.

darueber hinaus halten wir daran fest - ich hoffe, dass wir in dieser legislaturperiode zu einem gemeinsamen ergebnis kommen - den umweltschutz als staatsziel im grundgesetz zu verankern. laengerfristig wollen wir ueberdies das vielfaeltige umweltrecht in einem eigenen umweltgesetzbuch zusammenfuehren.

kern verantwortlicher umweltpolitik ist und bleibt die bewahrung von natur und schoepfung. die novellierung des bundesnaturschutzgesetzes muss hierfuer neue perspektiven eroeffnen. in abstimmung mit den laendern - bei ihnen liegt, wie sie wissen, die zustaendigkeit - muessen dabei oekologische leistungen, insbesondere auch der land- und forstwirtschaft, honoriert werden.

die bedeutung der landwirtschaft fuer unser land geht weit ueber den anteil am bruttosozialprodukt hinaus. sie liefert einen unverzichtbaren beitrag zur kulturellen vielfalt des landes und zur wirtschaftlichen entwicklung des laendlichen raumes. eine vielseitige struktur wird dieser gesamtaufgabe der landwirtschaft am ehesten gerecht.

auch in den neuen bundeslaendern muessen deshalb eine leistungsfaehige landwirtschaft und konkurrenzfaehige handels- und verarbeitungsbetriebe aufgebaut werden. alte sozialistische strukturen muessen aufgebrochen werden. wir werden gemeinsam mit den bundeslaendern wirksame hilfen zur neugruendung von selbstaendigen landwirtschaftlichen betrieben sowie zur umstrukturierung und entflechtung von frueheren produktionsgenossenschaften anbieten.

wir wollen die europaeische agrarpolitik so weiterentwickeln, dass sie eine erfolgreiche marktentlastung ermoeglicht und staerker die belange des natur- und umweltschutzes beruecksichtigt. wir messen auch dem anbau nachwachsender rohstoffe grosse bedeutung bei und zwar sowohl unter umweltpolitischen gesichtspunkten als auch aus gruenden der marktentlastung und einkommensstabilisierung.

die bundesregierung wird sich nachdruecklich dafuer einsetzen, dass zur sicherung der einkommen die bisherigen ausgleichsmassnahmen in ihrer groessenordnung erhalten und in gatt bzw. eg-konformer weise fortgefuehrt werden koennen.

einkommensminderungen, die sich infolge von gat'j'-beschluessen ergeben, muessen ausgeglichen werden. wir erwarten von der eg das zugesagte entlastungsprogramm. es ist uns aber klar, dass dieses programm auch aus nationalen mitteln in einer angemessenen weise unterstuetzt werden muss.

vor allem zur staerkeren beruecksichtigung der einzelbetrieblichen leistungsfaehigkeit und zur finanziellen stabilisierung des systems, aber auch zur besseren sozialen sicherung der baeuerinnen werden wir eine reform der agrarsozialen sicherung durchfuehren.

wir wollen den laendlichen raum, der ueber jahrhunderte von baeuerlicher tradition gepraegt ist, wirtschaftlich und oekologisch staerken. wir brauchen in der bundesrepublik deutschland auch in zukunft den baeuerlichen familienbetrieb. er ist teil unseres kulturellen erbes.

frau praesidentin, meine damen und herren, die menschen suchen geborgenheit in einer vertrauten lebensumwelt. deshalb hat die kommunale selbstverwaltung, die auf eigenverantwortung und buergersinn beruht, wegen ihrer geschichte und tradition fuer unser land eine so grosse bedeutung. was die kleinere einheit in eigener verantwortung wirksam entscheiden kann, soll der staat nicht an sich ziehen.

wie wichtig dieser grundsatz ist, zeigt sich jetzt auch in den neuen bundeslaendern: die menschen dort haben sich nie damit abgefunden, dass eine zentralistische buerokratie geschichtlich gewachsene strukturen zerschlug. wer immer noch an die ueberlegenheit der totalen planung glaubt, der uebersieht die zutiefst humane bedeutung von institutionen, die den menschen halt, identitaet, das gefuehl der zugehoerigkeit - kurz: die erfahrung von heimat - bieten.

,,heimat" ist eben kein altmodischer begriff und schon gar kein plaedoyer fuer geistige enge. ohne das bewusstsein der eigenen herkunft gibt es keine zukunft. wer keine wurzeln hat, der ist auch zur weltoffenheit nicht faehig.

ich hoffe, dass der ueberall trotz groesster schwierigkeiten zu beobachtende aufbruch gerade im kommunalen bereich in den neuen bundeslaendern rasche erfolge hat. zur foerderung von eigenverantwortung und buergersinn gilt es jetzt auch in den neuen bundeslaendern, den aufbau eines vielfaeltigen und unabhaengigen vereins- und verbandslebens zu unterstuetzen. selbstverantwortung und ehrenamtliche mitarbeit muessen dabei die tragenden prinzipien bilden. viele leisten dabei schon jetzt vorbildliche arbeit. wir haben dafuer dank zu sagen.

wir alle wissen: die staedte, gemeinden und kreise in den neuen bundeslaendern befinden sich in einer schwierigen phase des neubeginns. sie brauchen eine unterstuetzung, die weit ueber das rein finanzielle hinausgeht. deshalb darf ich an dieser stelle auch ein wort des dankes sagen an die vielen staedte und gemeinden in den alten bundeslaendern, die durch ihre partnerschaften direkt und ganz unbuerokratisch geholfen haben und helfen.

zugleich wuerde ich es begruessen - und ich hoffe, dass viele dabei mitwirken -, wenn noch mehr staedte und gemeinden in den bisherigen bundeslaendern weitere partnerschaften begruendeten: denn bei weitem nicht alle gemeinden in der ehemaligen ddr haben partnergemeinden gefunden. sie sind auf diese unterstuetzung dringend angewiesen.

nicht im provinzialismus, sondern in einem neuen schoepferischen gemeinsinn liegt auch die zukunft unserer foederalen ordnung.

der wille zur gemeinsamkeit muss sich zum beispiel auf dem gebiet der bildungspolitik jetzt in einer besonderen weise bewaehren. hier sind die bundeslaender aufgerufen, die anstehenden fragen in diesem sinne entschieden anzupacken. ich denke etwa an die verkuerzung der ausbildungszeiten an schulen und hochschulen. das ist nach meiner festen ueberzeugung ohne einen abbau an qualitaet moeglich. es geht um die zukunftschancen der jungen generation: unsere hochschulabsolventen werden schon bald im grossen europaeischen binnenmarkt gefordert sein, um mit ihren viel frueher ihr studium abschliessenden kollegen aus anderen laendern mithalten zu koennen. ich finde, jetzt ist eine gute gelegenheit, diese lange waehrende diskussion endlich positiv abzuschliessen.

unser besonderes augenmerk wird sich in den kommenden jahren auf eine durchgreifende erneuerung im bildungswesen der neuen laender richten muessen. die bundesregierung wird hierbei ihren beitrag leisten. fuer hochschulen und wissenschaft werden wir in kuerze ein foerderungsprogramm vorlegen, das ich mit den regierungschefs der bundeslaender vereinbart habe.

meine damen und herren, zu dem schoensten, was die neuen bundeslaender in das vereinte deutschland eingebracht haben, gehoert das vielfaeltige historische erbe ihrer traditionsreichen landschaften - mit einzigartigen zeugnissen unserer geschichte und kultur. wir freuen uns, dass sie nun wieder fuer alle zugaenglich geworden sind.

seit vielen jahrhunderten sind die in der lausitz lebenden slawischen landsleute, die sorben, in deutschland zu hause. die bewahrung und pflege ihrer kultur und ihrer tradition sind zu gewaehrleisten.meine damen und herren, die oeffnung unserer oestlichen nachbarlaender fuer europa und ihr bekenntnis zur gesamteuropaeischen kultur schaffen eine neue, vielversprechende grundlage fuer ein wesentliches anliegen: dort haben deutsche in vielen jahrhunderten ein unverlierbares kulturelles und geschichtliches erbe aufgebaut. dies wollen wir gemeinsam mit unseren nachbarn erforschen, pflegen und erhalten. ich begruesse es, dass bei unseren nachbarn verstaendnis und aufgeschlossenheit dafuer wachsen.

stellung und ansehen des vereinten deutschlands in der welt haengen nicht nur von seinem politischen gewicht und seiner wirtschaftlichen leistungskraft ab, sondern mindestens ebenso von seiner kulturellen ausstrahlung.

deutsche sprache und literatur haben durch die wiedervereinigung an attraktivitaet gewonnen. deutschunterricht ist heute weltweit staerker gefragt als vor jahren. wir sollten diese grosse chance gemeinsam nutzen und alles tun, um die auswaertige kulturpolitik zu verstaerken. wir wollen dabei den reichtum unserer kultur in einen schoepferischen dialog mit unseren europaeischen nachbarn in ost und west, in die transatlantische partnerschaft und in den nord-sued-dialog einbringen.

unsere gemeinsame kultur, sprache und geschichte waren in der zeit der teilung deutschlands eine feste grundlage der fortbestehenden einheit der nation. solange die spaltung dauerte, war die teilhabe an der einen deutschen kultur vielleicht das staerkste band gemeinsamer identitaet aller deutschen.

es ist eine aufgabe von nationaler dimension, dass die kulturinstitutionen von europaeischem rang auf dem gebiet der frueheren ddr ihre bedeutung fuer deutschland und europa bewahren. die bundesregierung sorgt, unbeschadet ich sage dies vorsorglich der grundsaetzlichen zustaendigkeit der laender, durch eine uebergangsfinanzierung dafuer, dass diese einrichtungen fortbestehen koennen. sie sieht in dieser uebergangshilfe auch einen beitrag zu einer funktionierenden bundesstaatlichen ordnung. oder um es anders auszudruecken: uns geht es nicht um neue kompetenzen, sondern es geht uns darum, dass diese wichtigen institutionen fuer deutschland erhalten werden.

iv.
wir wollen die menschlichen bindungen staerken und das recht schuetzen: sicherheit und geborgenheit in familie und gesellschaft

frau praesidentin, meine damen und herren, ueber vier jahrzehnte hinweg mussten die deutschen in ost und west ihr leben unter ganz unterschiedlichen bedingungen gestalten.

wohlverhalten und offener widerspruch, anpassung und innere emigration, selbstverleugnung aus angst vor gefaehrdung der eigenen zukunft, der zukunft der familie und im beruf, dies alles waren verhaltensweisen und erfahrungen unter dem sed-regime.

jene deutschen, die das glueck hatten, in dieser zeit auf der sonnenseite unseres landes und unserer geschichte in freiheit in der bundesrepublik leben zu duerfen, haben diese bitteren erfahrungen nicht machen muessen. sie sollten sich vor ueberheblichkeit und selbstgerechtigkeit hueten.

wir muessen gerade vor denjenigen landsleuten hoechsten respekt bezeugen, die ihren unbeugsamen freiheitswillen bekundeten und oft schlimmes erdulden mussten.

wir muessen aber auch verstaendnis dafuer haben, dass manche in ueber vierzig jahren diktatur ohne grosse hoffnung auf veraenderungen versuchten, im privaten ihr glueck zu finden. wir alle wissen, dass dies oft nur unter kompromissen moeglich war.

die diktatur der sed hat gerade auch in den herzen der menschen wunden geschlagen. gezielt versuchten die kommunistischen machthaber, menschen gegeneinander auszuspielen, vertrauen zu zerstoeren und hass zu saeen. wir duerfen jetzt nicht zulassen, dass noch im nachhinein die saat der sed aufgeht.

wir muessen unbeirrt den weg des rechtsstaates gehen, auch wenn mancher aus seiner bitteren erfahrung dies nicht sofort versteht. denn nur im rechtsstaat verbindet sich die forderung nach gerechtigkeit mit dem willen zum inneren frieden.

wer schwere schuld auf sich geladen hat, der wird die konsequenzen dafuer tragen muessen. er muss zur rechenschaft gezogen werden. um jedoch fuer unser volk den inneren frieden zu gewinnen, muessen wir auch faehig sein, die kraft zur aussoehnung zu finden.

mir ist sehr wohl bewusst - meine damen und herren, lassen sie mich das als einer, der nicht in dieser lage war, der nicht in der versuchung war und der sich in diesem felde nicht bewaehren musste, sehr persoenlich formulieren -, wie schwierig es ist, vor allem fuer viele, die gelitten haben, dies so anzunehmen.

aber wir alle sollten die herausforderung annehmen und hilfreich sein. in einem vereinten deutschland muessen wir die lasten gemeinsam tragen - auch jene, die aus der vergangenheit stammen. wir wuerden sonst die barrieren, die wir niedergerissen haben, in unserem denken neu aufrichten und befestigen.

eine schwere last der vergangenheit stellen die akten des staatssicherheitsdienstes der ehemaligen ddr dar. sie muessen politisch, historisch und juristisch aufgearbeitet werden. die individuellen rechte der betroffenen muessen gesichert, und der einzelne muss vor unbefugter verwendung seiner persoenlichen daten geschuetzt werden.

die bundesregierung geht davon aus - ich darf das in einer wirklich foermlichen bitte hier aussprechen -, dass die bundestagsfraktionen schon bald den verabredeten gesetzentwurf vorlegen, der die aufbewahrung, nutzung und sicherung dieser unterlagen regelt. wir bieten dabei jede unterstuetzung an.

die unrechtstaten, die menschenrechtsverletzungen der sed-diktatur koennen nicht ungeschehen gemacht werden. die opfer der kommunistischen despoten haben jedoch anspruch auf rehabilitierung. deshalb muessen urteile ueberprueft werden. neben den bestehenden entschaedigungsregelungen werden wir – soweit dies moeglich ist - fuer weiteren ausgleich sorgen.

an eigentum und vermoegen ihrer buerger hat sich die ddr seit ihrer entstehung 1949 schamlos vergangen. grundsaetzlich muessen die in den vergangenen vierzig jahren enteigneten grundstuecke und betriebe jetzt den rechtmaessigen eigentuemern zurueckgegeben werden. allerdings - das fuege ich hinzu - koennen wir vierzig jahre verletzung des eigentums nicht ungeschehen machen. ist die rueckgabe nicht moeglich, so gibt es eine entschaedigung. die einzelheiten wird ein gesetz regeln.

wir stehen bei diesem thema vor einer schwierigen gueterabwaegung: einerseits gilt der grundsatz, dass enteignete grundstuecke und betriebe im interesse der frueheren eigentuemer jetzt zurueckgegeben werden. andererseits muessen wir im interesse des gemeinwohls dafuer sorgen, dass grundstuecke fuer notwendige investitionen rasch zur verfuegung stehen. dies ist eine wesentliche voraussetzung fuer die wirtschaftliche entwicklung.

wir werden die gesetzlichen und administrativen voraussetzungen weiter ausbauen, damit die grundstuecksuebertragungen zuegig erfolgen koennen.

ich weiss - ich denke, jeder von uns weiss -, dass der endgueltige verlust von eigentum viele menschen hart trifft, denn es geht um mehr als um einen blossen vermoegensgegenstand. dies gilt vor allem fuer jene, die zwischen 1945 und 1949 auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher grundlage enteignet wurden. fuer diese betroffenen war eine andere loesung in den schwierigen verhandlungen des vergangenen jahres nicht zu erreichen.

der fortbestand der massnahmen zwischen 1945 und 1949 wurde von der sowjetunion zu einer bedingung fuer die wiedervereinigung gemacht. ich sage klar: die einheit deutschlands durfte an dieser frage nicht scheitern. eine abschliessende entscheidung ueber etwaige ausgleichsleistungen ist dem neu gewaehlten deutschen bundestag ausdruecklich vorbehalten.meine damen und herren, ein besonderes problem stellen in den neuen bundeslaendern versuche dar, die vermoegensrueckgabe und eine am gemeinwohl orientierte privatisierung zu hintertreiben. wir werden nicht zulassen, dass alte seilschaften - in wirtschaft und verwaltung - gemeinsam mit ruecksichtslosen profiteuren – auch aus den alten bundeslaendern - sand ins getriebe streuen.

es ist fuer die zukunft unseres gemeinwesens von groesster bedeutung, dass die menschen in den neuen bundeslaendern vertrauen in den staat und seine organe gewinnen. wer durch seine taetigkeit fuer das sed-regime gravierend belastet ist, kann dem rechtsstaat eben nicht glaubwuerdig dienen.

der staat kann seiner verantwortung fuer die buerger nur mit einer leistungsfaehigen, zukunftsorientierten oeffentlichen verwaltung und mit einer qualifizierten justiz gerecht werden. gerade nach dem jahr der deutschen einheit moechte ich hier die besondere anerkennung fuer die hervorragenden leistungen des oeffentlichen dienstes bekunden und zugleich unser bekenntnis zum berufsbeamtentum bekraeftigen.

fuer die entwicklung in den neuen bundeslaendern ist von entscheidender bedeutung, dass eine funktionsfaehige, rechtsstaatlichen anforderungen entsprechende verwaltung und eine unabhaengige rechtspflege zuegig aufgebaut werden. die bundesregierung wird auch in zukunft den neuen bundeslaendern gemeinsam mit den laendern der bisherigen bundesrepublik beim aufbau fachlich und personell helfen.

lassen sie mich die gelegenheit nutzen, um an diesem punkt zu sagen: es sind zwar unterschiede im engagement zu verzeichnen, aber insgesamt gesehen koennen wir dankbar feststellen, dass nach manchen anlaufschwierigkeiten die alten bundeslaender auf diesen gebieten erhebliche hilfe leisten. vor allem die landesregierungen und diejenigen betroffenen, die vor ort diese arbeit verrichten, verdienen unseren dank.

frau praesidentin, meine damen und herren, zum inneren frieden gehoert, dass der staat seine buerger wirksam vor gefahren schuetzen kann. eine der grossen, zunehmenden bedrohungen unserer sicherheit stellt heute die organisierte kriminalitaet dar, insbesondere die rauschgiftkriminalitaet und der terrorismus.

wir werden sie mit aller entschiedenheit bekaempfen. ich glaube, wir haben guten grund, unseren polizei- und sicherheitsbeamten gerade in diesen tagen und wochen fuer ihren einsatz zu danken.

zu den entwicklungen, die wir mit grosser wachsamkeit beobachten muessen, gehoert das aufkommen mafia-aehnlicher organisationen. wir werden uns noch viel staerker als heute auch im europaeischen rahmen mit dieser herausforderung beschaeftigen muessen. ich bin zutiefst davon ueberzeugt, dass nationale massnahmen allein nicht mehr ausreichen. ich hoffe deshalb sehr, dass es uns gelingt, schon sehr bald auf europaeischer ebene zu einer gemeinsamen einrichtung zur bekaempfung mafiaaehnlicher organisationen zu kommen.

die bedrohung unserer gesellschaft und die persoenlichen und sozialen folgen des missbrauchs von drogen haben sich verschaerft. wir begegnen dieser herausforderung mit dem nationalen rauschgiftbekaempfungsplan und einem gesetzgeberischen gesamtkonzept. wir wollen vor allem, dass der zugriff auf illegal erzielte gewinne verschaerft wird. ich sage noch einmal: mit nationalen massnahmen allein ist es nicht getan.

neue formen der kriminalitaet erfordern neue methoden der verbrechensbekaempfung: rasterfahndung, polizeiliche beobachtung, einsatz verdeckter ermittler und die anwendung modernster technischer mittel muessen auf eine verlaessliche rechtsgrundlage gestellt werden. ich sage ganz klar: der datenschutz darf nicht zum taeterschutz werden.

meine damen und herren, das recht sichert die freiheit. es kann seine friedensstiftende kraft nur entfalten, wenn die institutionen des rechtsstaats ihren auftrag im dienste der buerger wirksam erfuellen.

unser rechtsstaat gruendet auf dem grundgesetz. es ist die beste verfassung der deutschen geschichte und hat sich in den vergangenen vierzig jahren hervorragend bewaehrt. dies schliesst nicht aus, dass - wie in der vergangenheit - die eine oder andere bestimmung den veraenderten verhaeltnissen angepasst werden muss. wir haben ja in den vergangenen monaten in vielen gespraechen bereits verabredungen zum weiteren vorgehen getroffen.

bundestag und bundesrat - dies ist auch mein wunsch, und der wunsch der bundesregierung - sollten aus ihrer mitte ein paritaetisch zusammengesetztes gremium berufen, das darueber beraten soll, welche verfassungsaenderungen den gesetzgebenden koerperschaften vorgeschlagen werden.

ich denke, das gemeinsame gremium aus bundestag und bundesrat sollte sich insbesondere mit den im einigungsvertrag genannten grundgesetzaenderungen befassen, aber auch - darueber wird zu wenig gesprochen mit aenderungen, die fuer die verwirklichung der europaeischen union europas zweifellos notwendig werden.

der demokratische rechtsstaat steckt den rahmen fuer einen verantwortlichen gebrauch der freiheit. sicherheit, geborgenheit und orientierung aber erfaehrt der einzelne nicht allein und nicht in erster linie durch den staat. der staat kann und darf sich dies auch niemals anmassen. gerade unsere mitbuerger in den neuen bundeslaendern wissen dies nur zu genau. vor allem auch die kirchen und die religionsgemeinschaften sind gefordert. Ihr beitrag ist unverzichtbar. dies ist nicht zuletzt waehrend der friedlichen revolution des herbstes 1989 deutlich geworden. durch die vermittlung geistiger orientierung und seelischen halts helfen sie, die hinterlassenschaft von ueber vierzig jahren diktatur zu ueberwinden.

der einsatz und die vielfaeltigen leistungen der kirchen und vieler engagierter christen im sozialen bereich verdienen unsere anerkennung. ich nenne und wuerdige hier auch ausdruecklich den einsatz der wohlfahrtsverbaende und familienverbaende.

frau praesidentin, meine damen und herren, unter den institutionen, die halt geben, steht die familie an erster stelle. gerade in einer zeit tiefgreifender veraenderungen gewinnt sie als quelle menschlicher waerme und geborgenheit an bedeutung. sie bleibt der wichtigste ort fuer die persoenliche entwicklung und fuer die vermittlung von werten und tugenden.

es war und bleibt das ziel unserer politik, die familie zu staerken. wir haben hier in den vergangenen jahren eine grundlegende neuorientierung erreicht, und wir wollen diese neuorientierung auch in den neuen bundeslaendern einleiten.

wir wollen die familien noch staerker als bisher steuerlich entlasten, ihre foerderung durch kindergeld wollen wir ausbauen. an diesem dualen system des familienlastenausgleichs halten wir fest. die kinderfreibetraege werden wir schrittweise so erhoehen, dass das existenzminimum fuer familien mit kindern nicht mehr besteuert wird. das kindergeld werden wir so ausgestalten, dass es nicht allein der herstellung von steuergerechtigkeit dient, sondern darueber hinaus familien um so staerker foerdert, je niedriger ihr einkommen und je hoeher die kinderzahl ist.

die bundesregierung hat mit der einfuehrung von erziehungsgeld und erziehungsurlaub und der anerkennung von erziehungszeiten im rentenrecht neue wege beschritten. an diesem kurs halten wir fest. wir werden die zahlung von erziehungsgeld zum 1. januar 1993 um weitere sechs monate auf zwei jahre verlaengern. Der erziehungsurlaub mit beschaeftigungsgarantie wird schon zum 1. januar 1992 auf drei jahre ausgedehnt.

ich appelliere an die bundeslaender, ihrer verantwortung fuer die familien gerecht zu werden und, soweit das noch nicht geschehen ist, ein ergaenzendes landeserziehungsgeld einzurichten.

wir wollen, dass sich jeder - ob mann oder frau - frei zwischen familie und beruf entscheiden oder beides miteinander verbinden kann. deshalb - und auch mit ruecksicht auf alleinerziehende vaeter oder muetter - muss das angebot von kindertagesstaetten und anderer formen der kinderbetreuung ausgebaut werden.

die bundesregierung setzt sich mit nachdruck dafuer ein, im kinder- und jugendhilfegesetz einen rechtsanspruch auf einen kindergartenplatz zu verankern.

frauen verlangen zu recht ihren gleichberechtigten platz in der gesellschaft - in der arbeitswelt ebenso wie im oeffentlichen leben. mit einem gleichberechtigungsgesetz werden wir dafuer weitere voraussetzungen schaffen.

unsere beschluesse zum arbeitsfoerderungsgesetz und zur arbeitszeitordnung werden die chancen von frauen auf dem arbeitsmarkt weiter verbessern.

meine damen und herren, unsere anerkennung, aber auch unsere politischen anstrengungen gelten ebenso den frauen, die sich auf grund ihrer persoenlichen entscheidung vor allem der familie und der erziehung der kinder widmen. ich wende mich ganz entschieden dagegen, dass immer wieder die leistung der hausfrau und mutter geringer geachtet wird als die taetigkeit im erwerbsleben.

was hausfrauen und muetter tag fuer tag in der familie leisten, ist fuer uns alle von unschaetzbarem wert. gerade wenn wir auf die letzten 45 jahre deutscher geschichte - in der frueheren ddr ebenso wie in der bundesrepublik - zurueckblicken, wissen wir um den grossartigen einsatz von generationen von muettern. wir koennen gar nicht dankbar genug dafuer sein.

wir muessen uns bewusst sein: unser auftrag zugunsten einer familien- und kinderfreundlichen gesellschaft ist noch lange nicht erfuellt. gerade kinder brauchen in besonderem masse schutz. hilfe und zuwendung. das gilt vor allem fuer die schwaechste form menschlichen lebens: fuer das ungeborene kind.

wir werden hier im deutschen bundestag darueber zu beraten haben - ich hoffe, die diskussion wird in einer dem ernst des themas angemessenen weise gefuehrt werden -, wie das unterschiedliche recht in deutschland moeglichst bald durch eine einheitliche neuregelung ersetzt werden kann. es gilt, eine gesamtdeutsche loesung zu finden, die unserer verfassung entspricht.

das fuer uns alle entscheidende kriterium muss sein, wie wir das leben ungeborener kinder besser schuetzen koennen. zugleich muss es darum gehen, wie schwangeren frauen in konfliktsituationen wirkungsvoller geholfen werden kann.

frau prasidentin, meine damen und herren, wir brauchen ein neues miteinander. eine neue partnerschaft zwischen den generationen. wie in fast allen europaeischen laendern gibt es auch in der bundesrepublik deutschland immer mehr aeltere menschen. schon heute leben in deutschland rund 16 millionen menschen, die ueber 60 jahre alt sind - das heisst, fast genauso viel wie unter zwanzigjaehrige. der anteil der senioren an der bevoelkerung wird in den kommenden jahren noch weiter deutlich ansteigen.

unsere politik wird deshalb in besonderem masse auch auf die beduerfnisse der aelteren generation ausgerichtet sein. unsere gesellschaft muss den aelteren ein leben in selbstaendigkeit und sicherheit - ein leben in wuerde ermoeglichen. gerade diese generation hat die last der geschichte in diesem jahrhundert in besonderer weise tragen muessen - vor allem jene, die nach der ns-diktatur und dem krieg auch noch unter kommunistischer herrschaft leben mussten.

unsere gesellschaft kann es sich nicht leisten, auf die aktive teilnahme der aelteren, auf ihre lebenserfahrung, ihr wissen und ihre weisheit zu verzichten. dies ist ein gewinn fuer uns alle - vor allem in menschlicher hinsicht.

wir brauchen insgesamt eine kultur des helfens und der nachbarschaft, den geist freiheitlichen und sozialen buergersinns. alten wie jungen, jedem einzelnen, eroeffnet sich hier ein weites feld sinnvoller sozialer taetigkeit.

hilfe und zuwendung brauchen insbesondere jene, die wegen krankheit oder behinderung auf pflege angewiesen sind. ihnen und ihren angehoerigen muessen wir beistehen - auch, indem wir die finanziellen lasten tragbar machen.

die bundesregierung wird deshalb bis zum sommer 1992 dem deutschen bundestag einen gesetzentwurf zur sicherung bei pflegebeduerftigkeit vorlegen.

die sicherung bei pflegebeduerftigkeit ist ein thema, bei dem ich uns alle einladen moechte, den versuch zu unternehmen, zu einem konsens zu kommen.

wir haben ja auch bei dem schwierigen thema der rentenreform nach langen und schwierigen debatten einen konsens gefunden. Ich koennte mir vorstellen, dass dies bei dem thema pflegebeduerftigkeit, wo es vor allem um die aeltere generation geht, ebenfalls sehr gut waere. lassen sie uns das doch einmal versuchen, bevor wir jetzt erneut mauern des kalten krieges im parlament errichten.

meine damen und herren, die integration von behinderten mitmenschen in unserer gesellschaft ist eine staendige herausforderung - nicht nur an die politik. sie geht uns alle an. besonders wichtig ist es, vorurteile abzubauen und verstaendnis zu schaffen.

die eingliederung behinderter in beruf und gesellschaft ist um so erfolgreicher, je besser die leistungen der medizinischen, der beruflichen und der sozialen rehabilitation aufeinander abgestimmt sind. wir wollen es den behinderten menschen erleichtern, ihre rechte in anspruch zu nehmen. deshalb werden wir in dieser legislaturperiode das rehabilitationsrecht und das schwerbehindertenrecht in uebersichtlicher form zusammenfassen und in das sozialgesetzbuch einordnen.

unsere besondere anerkennung, ja bewunderung gilt auch den behindertensportlern. fuer uns alle hat der sport, insbesondere der breitensport, eine grosse gesellschaftliche wie gesundheitliche aufgabe.

ich nehme gern die gelegenheit wahr, den sportverbaenden und vor allem denen, die im ehrenamt dort taetig sind, unseren herzlichen dank zu sagen.

wir werden auch in zukunft den sportverbaenden ein verlaesslicher partner sein. ich will namens der bundesregierung erklaeren: wir unterstuetzen nachdruecklich die erklaerte absicht der sportverbaende, entschieden gegen dopingpraktiken vorzugehen. der sport muss menschenwuerdig bleiben.

die foerderung des spitzensports in den neuen bundeslaendern wollen wir erhalten und in das bewaehrte foerdersystem der bundesrepublik einfuegen.

wir unterstuetzen die bewerbung berlins um die ausrichtung der olympischen spiele im jahre 2000.

frau praesidentin, meine damen und herren, wir werden alles daransetzen, um die chancen junger menschen in ganz deutschland weiter zu verbessern. im westen deutschlands hat die zahl der jugendlichen arbeitslosen den niedrigsten stand seit 14 jahren erreicht. ein vergleichbares ergebnis muss uns bald auch in den neuen laendern gelingen.

ich habe auch hier einen dank abzustatten: es waren handwerk und industrie und ihre kammern, die sehr frueh damit begonnen haben, fuer die aufnahme und ausbildung der lehrlinge zu sorgen.

wir wollen alles tun, dass dies so weitergeht. wir werden die bereitschaft junger leute foerdern, sich fuer die allgemeinheit einzusetzen und sich sozial zu engagieren. So werden wir in dieser legislaturperiode einen gesetzentwurf ueber die freiwilligen sozialen dienste einbringen, in dem auch ein freiwilliges oekologisches jahr vorgesehen ist.mehr als bei frueheren generationen beeinflussen heute internationale erfahrungen und begegnungen den alltag der jungen generation.

hierzu traegt vor allem der jugendaustausch bei. Das deutschfranzoesische jugendwerk hat sich grosse verdienste erworben. es soll nach unserer meinung auch als modell dienen, wenn wir jetzt begegnungen zwischen jungen deutschen und jungen polen foerdern. die junge generation ist aufgerufen, bruecken zu schlagen und vorurteile abzubauen.

v.
wir wollen in einem vereinten europa frieden und freiheit dienen: solidaritaet und verantwortung in der staatengemeinschaft

meine damen und herren, deutschland ist unser vaterland, europa unsere zukunft.

kern und fundament der einigung europas bildet fuer uns die europaeische gemeinschaft, die wir bald zur europaeischen union ausbauen wollen.

auf dem weg zum vereinten europa muessen frankreich und deutschland weiterhin treibende kraft sein. die freundschaft zwischen unseren beiden voelkern ist fuer uns deutsche von existentieller bedeutung.

die entschlossenheit zu gemeinsamem handeln haben staatspraesident mitterrand und ich in zwei grundlegenden initiativen zur politischen union unter beweis gestellt.

von herausragender bedeutung sind fuer uns die freundschaftlichen beziehungen zu grossbritannien, auf dessen beitrag zur einigung europas nicht verzichtet werden kann.

die europaeische gemeinschaft hat in den vergangenen jahren neue ausstrahlungskraft gewonnen. auch die europaeische kommission und vor allem ihr praesident jacques delors haben einen ganz wesentlichen anteil an dieser entwicklung.

marksteine auf diesem weg sind: die einheitliche europaeische akte, die am i. juli 1987 in kraft getreten ist, und die grundlegenden reformen, die unter deutscher praesidentschaft im ersten halbjahr 1988 durchgesetzt wurden.

in der zeit des grossen umbruchs der beiden letzten jahre hat sich die europaeische gemeinschaft als wirtschaftlicher und politischer stabilitaetsanker fuer ganz europa bewaehrt. dies ist allen partnern, nicht zuletzt uns deutschen, zugute gekommen. zugleich ist die bedeutung der gemeinschaft in der internationalen politik gestiegen. sie ist modell und vorbild der zusammenarbeit anderer regionen und staaten geworden.

dennoch sage ich: wir duerfen uns auf keinen fall mit dem erreichten zufriedengeben. denn wir muessen damit rechnen dass die zeit der veraenderungen nicht vorbei ist und neue herausforderungen auf uns zukommen.

wir brauchen ein einiges und starkes europa. gerade die letzten wochen zeigen uns, wie sehr die zeit draengt. die bundesregierung wird sich deshalb mit aller kraft dafuer einsetzen, dass noch vor den naechsten wahlen zum europaeischen parlament im fruehsommer 1994 die europaeische union zustande kommt.

um dies zu erreichen, brauchen wir einen umfassenden ansatz. das bedeutet im einzelnen:

erstens: wir wollen den grossen europaeischen binnenmarkt mit 340 millionen menschen bis zum 31. dezember 1992 vollenden. damit werden wir die erste grundlegende etappe auf dem weg zur europaeischen union zurueckgelegt haben.

zwei drittel des binnenmarkt-programms sind bereits verwirklicht. aber wir duerfen - und werden - in unseren anstrengungen nicht nachlassen. ich bin zuversichtlich, dass wir in der verbleibenden zeit alle notwendigen entscheidungen treffen werden.

zweitens: unser ziel ist das europa ohne grenzen. wir treten fuer weitere fortschritte bei der abschaffung der grenzkontrollen ein und werden hierfuer auch unsere praesidentschaft im rahmen der schengener uebereinkommen nutzen.

der wegfall der grenzkontrollen bringt aber - ich sagte es schon viele neue herausforderungen im bereich der inneren sicherheit. wir brauchen in europa zwingend, und zwar bald, eine gemeinsame politik in kernbereichen des polizeilichen und justizpolitischen handelns.

vordringlich sind insbesondere: eine gemeinsame europaeische asyl- und einwanderungspolitik sowie eine europaeische zentrale - und zwar mit kompetenzen - zum kampf gegen die drogenmafia, und gegen das organisierte internationale verbrechen und den terrorismus.

wir werden im rahmen der regierungskonferenz zur politischen union nachdruecklich - und, wie ich hoffe, erfolgreich dafuer eintreten, diese kernbereiche in die gemeinschaftsvertraege mit einzubeziehen.

um das problem der fluechtlings- und wanderungsstroeme in und nach europa zu loesen, muessen wir gemeinsam die ursachen in den herkunftslaendern bekaempfen. dem dient die fluechtlingskonzeption, die die bundesregierung im letzten jahr vorgelegt hat.

wir muessen uns dabei im klaren sein, dass wir nicht alle aufnehmen koennen, die zu uns kommen wollen. die bundesrepublik deutschland ist kein einwanderungsland. aber die integration derjenigen, die bei uns leben, wollen wir foerdern.

dem dient das neue auslaendergesetz, das ende des letzten jahres in kraft getreten ist und das wir jetzt umsetzen. es gibt den bei uns lebenden auslaendern mehr klarheit und sicherheit.

das zusammenleben mit unseren auslaendischen mitbuergern sollten wir als chance, als eine bereicherung fuer unser volk begreifen. wir verdanken den auslaendern, die bei uns leben, viel.

drittens: wir wollen kein zentralistisches europa, sondern ein europa der vielfalt.

europa lebt aus dem kulturellen reichtum und der fuelle der traditionen und eigenarten in den laendern und regionen. dies und die geistige einheit in den grundwerten - sind eine quelle seiner kraft. wir wollen sie bewahren.

wir wollen ein vernuenftiges gleichgewicht zwischen den befugnissen der gemeinschaft und denen ihrer mitglieder. foederalismus, subsidiaritaet und die einbeziehung der interessen der regionen sind wichtige strukturprinzipien fuer ein lebendiges europa der zukunft.

der einzelne buerger muss staerker als bisher und ganz unmittelbar verspueren: diese gemeinschaft ist sein europa.

neues element eines solchen europas der buerger koennte eine ,,europa-buergerschaft" sein, die auf der nationalen staatsbuergerschaft aufbaut. ich denke, in dieser perspektive ist dann auch die frage des kommunalwahlrechts fuer eg-buerger zu pruefen.

viertens wollen wir - ich hoffe, dass das ihre zustimmung findet -, dass das europaeische parlament wesentlich mehr befugnisse erhaelt. die europaeischen waehler werden es nicht hinnehmen, im fruehsommer 1994 noch einmal ein europaparlament zu waehlen, wenn wir nicht dieses defizit an demokratie beseitigen. ich fuege hinzu: das hat natuerlich auch konsequenzen fuer dieses hohe haus.

kernpunkte sind insbesondere die beteiligung des parlaments an der wahl des praesidenten und der mitglieder der kommission sowie die staerkung seiner rechte im haushaltsbereich, in der gesetzgebung und bei den aussenbeziehungen.

fuenftens muss es darum gehen, eine gemeinsame aussen- und sicherheitspolitik zu entwickeln, die langfristig auch die perspektiven einer gemeinsamen europaeischen verteidigung einschliesst. das bedeutet, dass auch wir deutsche zu einem groesseren engagement bereit sein muessen.die laender der gemeinschaft brauchen ein wirkungsvolles instrumentarium in der aussenpolitik, um ihre verantwortung besser wahrzunehmen und ihre interessen besser zur geltung zu bringen.

in der sicherheitspolitik wollen wir den europaeischen pfeiler in der bewaehrten atlantischen allianz festigen.

staatspraesident mitterrand und ich haben vorgeschlagen, dass die regierungskonferenz zur politischen union pruefen sollte wie die westeuropaeische union gestaerkt und schliesslich zu einem teil der europaeischen union werden koennte.

sechstens: wir wollen die europaeische wirtschafts- und waehrungsunion verwirklichen.

der europaeische rat hat ende oktober 1990 in rom der regierungskonferenz klare orientierungen vorgegeben, die mit unseren grundlegenden vorstellungen uebereinstimmen.

unser ziel ist eine einheitliche europaeische waehrung, die an stabilitaet unserer d-mark nicht nachsteht.

institutionelle voraussetzung hierfuer ist eine unabhaengige europaeische zentralbank, die in der endstufe fuer die geldpolitik verantwortlich ist und ebenso wie die deutsche bundesbank vorrangig der sicherung der geldwertstabilitaet verpflichtet ist.

das erfordert von allen beteiligten - nicht erst spaeter, sondern schon jetzt im vorfeld - verstaerkte und dauerhafte fortschritte bei der wirtschaftspolitischen konvergenz aller beteiligten.

siebtens: wir wollen ein soziales europa. die gemeinschaftscharta der sozialen grundrechte muss mit leben erfuellt werden. wir wollen auch die mitgestaltungsmoeglichkeiten der arbeitnehmer in einem sozialen europa verbessern.

achtens: fuer uns deutsche, fuer die bundesregierung ist die parallelitaet beider regierungskonferenzen von einer grundlegenden bedeutung. der zusammenhang zwischen beiden vorhaben ist sachlich und politisch zwingend.

so wichtig die verwirklichung der wirtschafts- und waehrungsunion ist, sie bliebe nur stueckwerk, wenn wir nicht gleichzeitig die politische union verwirklichten. um es klar und einfach zu formulieren: aus meiner sicht ist fuer die bundesrepublik nur die zustimmung zu beiden gleichzeitig moeglich. beide vorhaben sind unaufloeslich miteinander verbunden.

dabei bleibt unser kernziel die politische einigung europas. natuerlich wissen wir alle, dass die europaeische gemeinschaft nicht das ganze europa ist.

deshalb muss die gemeinschaft grundsaetzlich fuer andere europaeische laender offen sein. das bedeutet nicht, dass sie von heute auf morgen alle laender europas aufnehmen koennte. aber es bedeutet ebensowenig, dass wir europaeische nachbarn in irgendeiner weise ausgrenzen wollen.

das gilt in erster linie fuer die laender der efta, von denen sich einige ja bereits heute um eine mitgliedschaft in der gemeinschaft bemuehen oder sich darauf hin orientieren. aber - das fuege ich mit nachdruck hinzu - auch unsere nachbarn in mittel-, ost- und suedosteuropa brauchen die europaeische perspektive.

die neuen demokratien haben immer wieder betont, dass fuer sie der aufbruch zur freiheit immer auch eine "heimkehr nach europa" bedeutet. gerade fuer sie ist die gemeinschaft laengst auch zu einem modell fuer wirtschaftlichen erfolg, fuer wohlstand und soziale sicherheit geworden.

wir treten daher nachdruecklich dafuer ein, dass die gemeinschaft an ihren anstrengungen festhaelt, die reformprozesse in mittel-, ost- und suedosteuropa nach kraeften zu foerdern. die geplanten assoziierungsabkommen sind dabei eine wesentliche stuetze.

zugleich muessen auch die laender, die' die politischen und wirtschaftlichen voraussetzungen erfuellen, die option eines spaeteren beitritts haben. die gemeinschaft wird auf diese weise zum kristallisationspunkt fuer das europa der freiheit, fuer die vereinigten staaten von europa.

mit unseren nachbarn im mittelmeerraum muessen wir die zusammenarbeit grundlegend verstaerken. ihre stabilitaet – ich sage das auch im blick auf die aktuelle entwicklung - liegt auch in unserem wohlverstandenen interesse.

das vereinte deutschland will keine rueckkehr zum europa von gestern. alte rivalitaeten und nationalismen duerfen nicht wieder aufleben. wir wollen ein neues europa, das unsere nationale identitaet nicht aufhebt, in dem niemand mehr gegen den anderen, in dem keine nation im schatten einer anderen steht, sondern in dem wir gemeinsam einstehen fuer eine zukunft in frieden und freiheit, in wohlstand und sicherheit.

dieses neue europa darf sich nicht nach aussen abschotten. vor allem bleibt es den demokratien nordamerikas aufs engste verbunden.

die transatlantische partnerschaft gruendet sich eben nicht auf gemeinsame feindbilder, sondern auf die gemeinsamkeit vitaler interessen und grundlegender werte - und nicht zuletzt auf historisch gewachsene menschliche, kulturelle und politische bindungen.

die rolle und die verantwortung der usa und kanadas in und fuer europa bleiben fuer den frieden und die sicherheit unseres kontinents und vor allem auch fuer das geeinte deutschland in seiner mitte von existentieller bedeutung.

die transatlantischen erklaerungen zwischen den staaten der europaeischen gemeinschaft und den usa und kanada sind von uns, von der bundesregierung, initiiert worden. wir haben das getan, um diesen kerngedanken zu bekraeftigen - als ein element der kontinuitaet in einer zeit grossen wandels.

freundschaft und partnerschaft mit den usa sind auch fuer das geeinte deutschland lebenswichtig.

unverzichtbarer sicherheitsverbund zwischen europa und nordamerika ist und bleibt die nordatlantische allianz.

zwar hat der politische wandel in europa die konfrontation zwischen ost und west abgebaut, und die sicherheitslage auf unserem kontinent hat sich trotz verbleibender risiken spuerbar verbessert, gleichwohl ist das buendnis, dem gerade wir, die deutschen, so viel verdanken, in keiner weise ueberfluessig geworden.

man kann nicht oft genug daran erinnern: es war nicht zuletzt das buendnis, das den wandel in europa und in deutschland entscheidend mit herbeigefuehrt hat. aus diesem wandel hat das buendnis auch die notwendige konsequenz gezogen. so haben wir in der gipfelerklaerung vom juli 1990 die weichen zu einer umfassenden ueberpruefung von strategie und strukturen gestellt.

an dem neuen konzept wird intensiv gearbeitet. die bundesregierung ist daran massgeblich beteiligt. wesentliche elemente sind:

erstens: ein politischer rahmen, der die sicherheit und stabilitaet in europa weiterhin gewaehrleistet und sich dabei verstaerkt auf kontrollierte streitkraefteverminderung, vertrauensbildende massnahmen, aktive krisenvorsorge und konfliktverhuetung sowie friedliche streitbeilegung abstuetzt.

zweitens: eine neue strategie, die sich weniger auf nuklearwaffen abstuetzt und die die bisherige vorneverteidigung grundlegend veraendert.

drittens: eine struktur, die sich - mit weiterhin strikt defensiver ausrichtung - auf kleinere, beweglichere streitkraefte stuetzt.

ein weiterer neuer ansatz koennte sein, multinationale, das heisst aus angehoerigen verschiedener partnerlaender gebildete einheiten zu schaffen. das ist ein weg, den wir in den fuenfziger jahren ja schon einmal beschreiten wollten. ich bin sicher, dass damit auch der zusammenhalt im buendnis weiter verstaerkt werden koennte. meine damen und herren, bei all dem ist die praesenz nordamerikanischer streitkraefte in westeuropa und auf deutschem boden auch kuenftig als ein garant transatlantischer bindungen unabdingbar.

in der ,,gemeinsamen erklaerung der 22 staaten" vom november 1990 haben sich die mitglieder von nato und warschauer pakt die hand zur freundschaft und zusammenarbeit gereicht. wir haben dies aus der hoffnung und ueberzeugung heraus getan, dass die konflikte von gestern endgueltig der vergangenheit angehoeren.

dies kann und darf aber nicht bedeuten, dass wir auf die faehigkeit verzichten, frieden und freiheit auch kuenftig vor bedrohung von aussen wirksam zu schuetzen. dies bleibt der auftrag der bundeswehr - an der seite unserer amerikanischen und europaeischen verbuendeten.

in einer demokratie haengt gesicherte verteidigungsfaehigkeit nicht zuletzt vom staatsbuergerlichen verantwortungsbewusstsein eines jeden einzelnen ab.

deshalb wollen wir auch bei den bundeswehrangehoerigen aus den neuen bundeslaendern das leitbild vom "staatsbuerger in uniform" in ueberzeugender weise verwirklichen. deshalb halten wir auch entschieden fest an der allgemeinen wehrpflicht: sie verbuergt die volle integration der streitkraefte in unsere gesellschaft. dies setzt zugleich ein wichtiges zeichen des vertrauens nach aussen.

aber auch umgekehrt gilt es, in unserer gesellschaft das bewusstsein dafuer wachzuhalten, dass der schutz unserer freiheitlichen demokratie jeden angeht - und dass um des friedens und der freiheit willen auch lasten in kauf genommen werden muessen.

deshalb ist es wichtig, dass wir bei jeder gelegenheit - ich tue dies heute besonders gern - den soldaten unserer bundeswehr fuer den dienst am frieden danken.

ich schliesse ausdruecklich in diesen dank auch jene ein, die aus ihrer persoenlichen gewissensentscheidung heraus zivildienst leisten und anderen helfen.

meine damen und herren, die bundeswehr wird - der neuen sicherheitslage in europa entsprechend - grundlegend reformiert. aber ihr auftrag ist klar, und er bleibt: er heisst verteidigung.

wir werden die zahl der verbaende und grossverbaende verringern. wir werden aber auch weiterhin gut ausgebildete und zweckmaessig ausgeruestete einheiten haben. die verringerung und die umgestaltung der bundeswehr werden notwendigerweise auch zu aenderungen in den standorten fuehren. jeder von uns weiss aus dem wahlkreis und aus taeglichen erfahrungen, dass dies eine schwierige sache ist. wir werden versuchen, bei den hier zu treffenden entscheidungen auch im gespraech mit landesregierungen und kommunalen behoerden nach moeglichkeit strukturpolitische belange der betroffenen laender und gemeinden in unsere ueberlegungen einzubeziehen.

meine damen und herren, ein eckstein der aussen- und sicherheitspolitik des vereinten deutschlands bleibt das in meiner regierungserklaerung vom oktober i982 vorgegebene ziel: frieden schaffen mit weniger waffen!

meine damen und herren, frieden schaffen mit weniger waffen - wir haben wort gehalten. wir haben auf diesem weg grosse fortschritte erreicht und dieser grundsatz muss fuer alle partner des prozesses der ruestungskontrolle gelten. und jeder muss wissen, dass versuche, geschlossene vertraege auf die eine oder andere weise zu umgehen, diesen prozess verzoegern.

die bundesregierung wird mit nachdruck dafuer eintreten, dass ruestungskontrolle und abruestung trotz des schwieriger gewordenen umfeldes vorankommen.

mit dem in paris unterzeichneten ,,vertrag ueber die konventionellen streitkraefte in europa" ist das fundament einer neuen, ganz europa umfassenden sicherheitsarchitektur gelegt. dieser vertrag muss zuegig ratifiziert und nach buchstaben und geist umgesetzt werden, und zwar ueberall. wir haben zum abschluss dieses vertrags massgeblich beigetragen.

nach unserer zusage, die streitkraefte des vereinten deutschlands auf 370000 mann zu vermindern, erwarten wir, dass in den weiterlaufenden verhandlungen die anderen partner mit massnahmen zur begrenzung ihres streitkraeftepersonals auf nationale hoechststaerken folgen.

wir wollen auch den wiener verhandlungen ueber vertrauens und sicherheitsbildende massnahmen neue impulse geben, insbesondere bei der vertrauensbildung unter nachbarstaaten.

wir treten weiterhin fuer die moeglichst baldige aufnahme von amerikanisch-sowjetischen verhandlungen ueber die nuklearen kurzstreckensysteme ein. die veraenderte sicherheitspolitische lage auf unserem kontinent erlaubt jetzt die beseitigung der landgestuetzten nuklearen kurzstreckenraketen sowie der nuklearen artilleriemunition in ganz europa.

wir setzen bei den genfer verhandlungen ueber start und ueber chemische waffen sowie beim atomteststopp auf den laengst ueberfaelligen durchbruch. die ,fortsetzung der gipfeldiplomatie zwischen den usa und der sowjetunion hat hierbei schluesselbedeutung.

unser grosses ziel bleibt eine dauerhafte und gerechte europaeische friedensordnung, gegruendet auf die achtung der menschenrechte, auf freiheitliche demokratie und soziale marktwirtschaft.

die ,,charta fuer ein neues europa", von den staats- und regierungschefs der ksze im november 1990 in paris unterzeichnet, setzt hier klare massstaebe. sie weist neue wege und schafft neue gesamteuropaeische institutionen. aber weder dokumente noch buerokratische einrichtungen allein garantieren wirklichen fortschritt in der sache. wir werden daher weiterhin sorgfaeltig darauf zu achten haben, dass das, was in der ,charta von paris" niedergelegt ist, auch mit leben erfuellt und umgesetzt wird.

dem ersten treffen der ksze-aussenminister im juni 1991 in berlin kommt dabei grosse bedeutung zu: denn dort werden die weichen fuer die naechste ksze-gipfelkonferenz in helsinki 1992 gestellt werden.

wir wollen auch den weg zur konstituierung einer parlamentarischen versammlung der ksze ebnen.

wir werden ferner auf neue impulse fuer die gesamteuropaeische rechtsentwicklung und die marktwirtschaftliche kooperation, fuer grenzueberschreitenden umweltschutz sowie fuer kulturaustausch draengen.

fuer das vereinte deutschland ist der umfassende schutz nationaler minderheiten eine besondere aufgabe. wir werden uns mit nachdruck in den gremien der ksze, aber auch im europarat dafuer einsetzen. der europarat hat mit der konvention zum schutz der menschenrechte und grundfreiheiten von i950 sehr frueh zukunftsweisende massstaebe gesetzt.

es geht uns dabei - ich will dies unterstreichen - verstaendlicherweise nicht zuletzt um unsere deutschen landsleute, die in den staaten mittel- und suedosteuropas sowie in der sowjetunion leben.

wir wollen nicht, dass sie in der ausreise den einzigen ausweg sehen, sondern wir wuenschen, dass sie in ihrer angestammten heimat wieder eine gesicherte zukunft fuer sich und ihre kinder finden und sich frei entscheiden koennen.

dies setzt den schutz ihrer rechtsstellung ebenso voraus wie die chance zur pflege ihrer sprache, kultur und tradition sowie die freiheit der religionsausuebung, mit einem wort: die erleichterung ihrer lebensumstaende. die bundesregierung wird diese anliegen auch in bilateralen vereinbarungen mit den in frage kommenden laendern festschreiben.

jene deutschen aber, die in ihrer angestammten heimat fuer sich und ihre familie keine zukunft sehen, werden wir auch weiterhin bei uns aufnehmen, und wir werden ihnen heimat bieten.

es darf kein zurueck mehr geben auf dem wege zu einem groesseren europa in frieden und freiheit, das in politischer, wirtschaftlicher und sozialer stabilitaet zusammenwaechst.

die juengsten ereignisse im baltikum waren ein schwerer rueckschlag auf diesem weg. ich habe an praesident gorbatschow mit grossem ernst und nachdruck appelliert, jeder weiteren gewaltanwendung einhalt zu gebieten.

wir haben im deutschen bundestag alle politischen kraefte der sowjetunion nachdruecklich aufgefordert, -das recht der baltischen voelker auf selbstbestimmung, freie meinungsaeusserung und die wiederherstellung der legalitaet zu garantieren,

• eine loesung der anstehenden probleme ausschliesslich auf friedlichem wege zu suchen,

• groesstmoegliche zurueckhaltung zu ueben und

• umgehend den politischen dialog wieder aufzunehmen.

wir haben zugleich unsere tiefste ueberzeugung zum ausdruck gebracht,

• dass nur demokratie, menschenrechten und rechtsstaatlichkeit die zukunft gehoert,

• nur auf sie kann eine dauerhafte und gerechte friedensordnung in europa gegruendet werden.

das vereinte deutschland misst den beziehungen zur sowjetunion zentrale bedeutung bei. dies unterstreichen die zukunftsweisenden vereinbarungen, die praesident gorbatschow und ich im kaukasus getroffen haben.

mit dem seit 1988 neu geschaffenen deutsch-sowjetischen vertragswerk und seinem kernstueck, dem ,,vertrag ueber gute nachbarschaft, partnerschaft und zusammenarbeit", haben wir ein festes fundament gelegt, nicht zuletzt fuer die versoehnung der deutschen mit den voelkern der sowjetunion.

wir werden die sowjetunion bei ihren reformen, insbesondere bei der festigung der demokratie, der gewaehrleistung der menschenrechte und der rechtsstaatlichkeit sowie beim uebergang zur sozialen marktwirtschaft weiterhin unterstuetzen.

wir bleiben nicht bei deklamationen stehen. wir haben dies bewiesen. ich moechte auch hier ein wort des dankes sagen zu der hoechsterfreulichen und beispiellosen welle privater hilfsbereitschaft, die sich in diesem winter bei uns in deutschland gegenueber sowjetischen buergern in not gezeigt hat.

wir werden, wie dies vertraglich zugesagt ist, den sowjetischen soldaten und ihren familien, die bis spaetestens 1994 deutschland verlassen werden, die wiedereingliederung erleichtern.

auch die reformstaaten mittel- und suedosteuropas werden wir wie bisher auf dem schwierigen weg zur sozialen marktwirtschaft mit rat und tat begleiten und dafuer eintreten, dass die westliche hilfe wo immer moeglich noch verstaerkt wird.

wir sind ganz besonders den ungarn dankbar. sie waren es, die im sommer 1989 ihre grenzen fuer tausende unserer landsleute geoeffnet haben und damit den weg zur einheit moeglich machten.

das vereinte deutschland will sein verhaeltnis mit der republik polen durch einen vertrag ueber gute nachbarschaft und partnerschaftliche zusammenarbeit umfassend regeln.

auch mit der csfr erstreben wir noch in diesem jahr - ich hoffe vor der sommerpause - eine umfassende vertragliche grundlage, die einen schlussstrich unter die leidvolle vergangenheit zieht und den weg in eine zukunft der guten nachbarschaft weist.

wir wollen unsere heimatvertriebenen in das werk der versoehnung einbeziehen. sie haben ganz entscheidend zum aufbau unseres freiheitlichen gemeinwesens beigetragen. sie haben sich bereits vor 40 jahren in ihrer stuttgarter charta zum gewaltverzicht bekannt und den weg zur groesseren einheit europas gewiesen. se verdienen deshalb unseren besonderen dank und auch unsere solidaritaet. die bundesregierung wird ihnen und ihren organisationen ein fairer und verstaendnisvoller gespraechspartner bleiben.

meine damen und herren, umfang und schwere der aufgaben, die sich uns in unserem lande und in europa stellen, duerfen unseren blick nicht verengen. das vereinte deutschland muss weltoffenbleiben. unsere mitverantwortung in der welt ist gewachsen.

willy brandt, der alterspraesident des deutschen bundestages, hat bei der eroeffnung dieser wahlperiode in berlin gesagt: deutschland wuerde schuld auf sich laden, wollte es ueber seinen eigenen, die globalen sorgen - welthunger, armutswanderungen, umweltzerstoerung - vergessen.

ich stimme dem ausdruecklich zu. diese und andere globale herausforderungen, wie ueberschuldung und bevoelkerungsexplosion, verlangen ein mehr an internationaler zusammenarbeit.

wir wollen, dass die mittel und kraefte, die durch das ende des ost-west-gegensatzes frei werden, den menschen in asien, afrika und lateinamerika zugute kommen. auch in diesen teilen der welt wird ein wandel spuerbar. in einer reihe von laendern setzt sich mehr und mehr neues, freiheitliches denken durch, in politik, wirtschaft und gesellschaft. wir wollen diese hoffnungsvolle entwicklung bei unserer zusammenarbeit mit diesen in rechnung stellen.

unseren beziehungen zum bevoelkerungsreichsten und wachstumsstaerksten teil der welt, zu asien, messen wir besondere bedeutung bei.

wir wollen unsere guten, engen beziehungen mit japan im wirtschaftlichen, politischen und kulturellen bereich weiter ausbauen.

mit grosser befriedigung stelle ich fest, dass der handel mit indien und die investitionen dort gerade in den letzten jahren stark zugenommen haben.

die volksrepublik china spielt eine verantwortungsvolle, stabilisierende rolle in der internationalen politik. wir alle hoffen, dass dieses bevoelkerungsreichste land der welt neue anstrengungen auf dem weg der reformen nach innen und der oeffnung nach aussen unternimmt.

im rahmen unserer traditionell engen partnerschaft werden wir den staaten afrikas auch in zukunft helfen, ihre wachsenden wirtschaftlichen probleme, hungersnoete, fluechtlingselend und epidemien zu lindern und moeglichst auf dauer zu ueberwinden.

die bundesregierung wird zusammen mit ihren europaeischen partnern die republik suedafrika auch kuenftig auf dem schwierigen weg der inneren erneuerung und befriedigung ermutigen. ich appelliere heute von dieser stelle aus an alle politisch verantwortlichen, die apartheid endgueltig zu beseitigen und das werk der inneren und aeusseren versoehnung zu vollenden.

mit lateinamerika wollen wir durch dialog, durch kooperation und auch durch oeffnung unserer maerkte - bilateral und im egrahmen - zur stabilisierung der demokratie und der marktwirtschaft beitragen.

dialog und ausgleich zwischen nord und sued werden die grossen herausforderungen in den neunziger jahren bleiben. wir, die bundesrepublik deutschland, stehen zu unserer verantwortung fuer die menschen in der dritten welt. das heisst konkret: wir werden als vereintes deutschland unsere entwicklungshilfe auch in zukunft steigern.

unsere hilfe kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn in den empfaengerlaendern die entscheidenden rahmenbedingungen stimmen:

• die achtung der menschenrechte und der menschenwuerde,

• demokratische und rechtsstaatliche regierungsformen sowie

• wirtschaftliche entwicklung statt anhaeufung von ruestungspotentialen.

gleichzeitig muss sich dort unternehmerische initiative als motor wirtschaftlicher entwicklung verstaerkt entfalten koennen.

die bundesregierung wird neue wege pruefen, wie ueber privatwirtschaftliche strukturen brachliegende produktive kraefte durch kredite und beratung geweckt werden koennen. Dies entspricht unserem grundsatz, hilfe zur selbsthilfe zu leisten.

die verschuldung vieler entwicklungslaender bleibt eines der draengendsten probleme der gegenwart. wir werden in den zustaendigen internationalen gremien an strategien zu ihrer ueberwindung mitarbeiten. wir werden ferner rueckfluesse aus der kapitalhilfe vorrangig fuer umweltschutz und foerderung des privatsektors in der dritten welt einsetzen.

wir, die industrielaender und vor allem auch die bundesrepublik deutschland als zweitgroesstes exportland der welt, haben ein ureigenes interesse und natuerlich auch die besondere verpflichtung, einen freien und weltoffenen handel zu sichern.

in diesem sinne werden wir in der europaeischen gemeinschaft in den kommenden wochen alles daransetzen, die uruguayrunde im gatt zu einem erfolgreichen abschluss zu fuehren. gerade in der jetzigen weltwirtschaftlichen situation benoetigen wir fuer alle klare und verbindliche regeln im welthandel.

meine damen und herren, die neunziger jahre werden das jahrzehnt des weltweiten umweltschutzes. wir wissen: die erdatmosphaere zu schuetzen und klimaschaeden zu vermeiden, muss eine weltweite gemeinschaftsleistung von industrie- und entwicklungslaendern sein.

wir sind bereit, die entwicklungslaender bei ihren bemuehungen um eine umweltgerechte entwicklung solidarisch zu unterstuetzen. dies schliesst die koppelung von schuldenerleichterungen mit besonderen massnahmen zum schutz der umwelt ein.

der schutz der tropischen regenwaelder wird dabei ein schwerpunktthema sein. die unter massgeblicher beteiligung der bundesregierung ergriffenen internationalen initiativen muessen nun so schnell wie moeglich - ehe es zu spaet ist – konsequent weiter entwickelt und umgesetzt werden. die empfehlungen der enquete-kommission des deutschen bundestages sind dabei eine wichtige orientierungshilfe.

die verantwortliche gestaltung der zukunft zwischen ost und west, nord und sued ist nicht nur eine aufgabe und verantwortung dieses staates, sondern eine verpflichtung aller buerger. ich danke an dieser stelle ausdruecklich den kirchen und den gesellschaftlichen und humanitaeren organisationen fuer ihr engagement.

frau praesidentin, meine damen und herren, zu beginn dieser erklaerung habe ich von der neuen, der groesseren verantwortung gesprochen, die uns deutschen jetzt zuwaechst. dieser verantwortung werden wir uns - ob es uns immer genehm ist oder nicht - stellen muessen.

mit erfolg haben wir uns bisher besonders aktiv fuer wirtschaftliche stabilitaet in der welt eingesetzt. dies allein wird kuenftig nicht mehr ausreichen. jetzt wird von uns auch mehr mitwirkung an der loesung weltpolitischer fragen erwartet.

dies erwarten vor allem unsere partner und verbuendeten. gemeinsame interessen bedeuten auch gemeinsame pflichten. deutschland muss daher kuenftig bereit sein, auch selbst an konkreten massnahmen zur sicherung von frieden und stabilitaet in der welt mitzuwirken.

eine immer wichtigere rolle bei der friedenssicherung in der welt spielen die vereinten nationen. mit recht wird erwartet, dass das vereinte deutschland sein engagement in diesem bereich verstaerkt. hierfuer wollen wir die verfassungsrechtlichen grundlagen klarstellen. die bundesregierung wird hierueber das notwendige gespraech mit den bundestagsfraktionen fuehren.

meine damen und herren, der neuen verantwortung gerecht zu werden, erfordert abkehr von manchen bequemen denkschablonen der vergangenheit. es erfordert mut zur zukunft.

mit der vereinigung unseres vaterlandes ist deutschland in eine neue epoche eingetreten. nach fast 200 jahren hat das ringen um die politische gestalt unseres vaterlandes, um seine innere ordnung und seinen platz in europa zu einem gluecklichen ende gefunden.

zum ersten mal in der deutschen geschichte gehen einheit, freiheit und friedliches einvernehmen mit unseren europaeischen nachbarn eine untrennbare verbindung ein. und dafuer sind wir dankbar.

ganz deutschland hat jetzt die chance, sein inneres gleichgewicht, seine mitte zu finden. dazu gehoert, dass sich auch in deutschland entfalten kann, was in anderen nationen selbstverstaendlich ist: gelebter patriotismus - ein patriotismus in europaeischer perspektive. ein patriotismus. der sich der freiheit verpflichtet.

es geht jetzt darum, dass das vereinte deutschland seine rolle im kreis der nationen annimmt - mit allen rechten und mit allen pflichten. dies wird zu recht von uns erwartet - und wir muessen dieser erwartung gerecht werden.

es gibt fuer uns deutsche keine nische in der weltpolitik. es darf fuer deutschland keine flucht aus der verantwortung geben. Wir wollen unseren beitrag leisten zu einer welt des friedens, der freiheit und der gerechtigkeit.

das ist unsere vision: eine neue ordnung fuer europa und die welt, die auf dem selbstbestimmungsrecht der voelker, der unantastbarkeit der menschenwuerde und der achtung der menschenrechte beruht.

meine damen und herren, liebe kolleginnen und kollegen, der weg dorthin wird beschwerlich sein und - wie wir heute mehr denn je wissen - voller risiken, ja gefahren. aber es lohnt sich, ihn zu gehen - zum wohle der menschen in deutschland und in europa und im bewusstsein unserer verantwortung fuer den frieden in der welt. wir sind dazu bereit!

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