Autor: Kohl, Helmut.

Titel: Regierungserklärung des Bundeskanzlers am 4. Mai 1983 vor dem Deutschen Bundestag in Bonn: "Programm der Erneuerung: Freiheit, Mitmenschlichkeit, Verantwortung."

Quelle: Bulletin, Nr. 43, Bonn, 5. Mai 1983, S. 397-412.

Die Veröffentlichung ist gemeinfrei.

Helmut Kohl

Programm der Erneuerung: Freiheit, Mitmenschlichkeit, Verantwortung

Regierungserklärung des Bundeskanzlers am 4. Mai 1983 vor dem Deutschen Bundestag in Bonn

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die Koalition der Mitte, die Ko­alition von CDU, CSU und FDP, begann ihre Arbeit vor einigen Monaten in einer schweren wirtschaftlichen und politischen Krise. Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates war bei vielen erschüttert. Die Bundesrepublik Deutschland war bündnispolitisch ins Zwielicht geraten.

Die Regierung der Mitte hat einen Anfang gemacht, den Staatshaus­halt in Ordnung zu bringen, die Systeme sozialer Sicherheit zu festigen, der Wirtschaft wieder Mut und den Menschen wieder Vertrauen zu geben.

Meine Damen und Herren, es ist unübersehbar: der Aufschwung hat begonnen. Mit unserer Außen- und Bündnispolitik stehen wir dort, wo wir stehen müssen: auf der Seite der Freiheit, an der Seite unserer Freunde.

Die Regierungsparteien - CDU, CSU und FDP - haben vor der Wahl getan, was ge­tan werden mußte, und gesagt, was nach der Wahl zu tun ist. Und die Wähler haben unserem Programm der Erneuerung zugestimmt.

Mein Dank gilt den Mitbürgern, die uns mit überzeugender Mehrheit und mit großem Vertrauen gewählt haben.

Meine Achtung gilt auch denen, die in der Minderheit geblieben sind. Der demokratische Staat braucht beide: Regierung und Opposition. Alle Abgeordneten sind Repräsentanten der Bürger und für das Gemeinwohl verantwortlich. Ich hoffe, meine Damen und Herren, daß diese gemeinsame Verantwortung unsere parlamentarische Arbeit prägt. Ich wünsche uns al­len einen fairen Stil des Umgangs miteinander. Das dient der Sache, und das dient unse­rer politischen Kultur.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vieles von dem, was sich bei Gründung der Bundesrepublik Deutschland von selbst verstand, müssen wir heute erklären.

Was für die Gründergeneration der Republik Frucht ihrer oft bitteren Erfahrung war, müssen Kinder und Enkel neu erwerben. Gespräch und Verständnis zwischen den Generationen sind schwieriger geworden. Aber alle sind gefordert, mit Maß und Mut miteinander zu sprechen.

So schwer die Aufgaben unserer Zeit auch sein mögen: es gibt keinen Grund zur Resignation. Wir glauben an die Kraft, das Wissen und den Willen unseres Volkes. Die Herausforderungen zum Ende dieses Jahrhunderts können und werden wir bestehen.

Die neue Zuversicht

Sieben Leitgedanken vor allem bestimmen unsere Arbeit:

1. Persönliche Freiheit und sinnerfüllte Arbeit, Wohlstand für alle und soziale Sicherheit sind mit Geist und Leistungskraft der Sozialen Marktwirtschaft zu erreichen. Nur mit dieser Ordnung sind die technologischen und ökologischen Aufgaben unserer Zeit in wahrhaft freiheitlichem Sinne zu lösen.

2. Wir wollen die Gesellschaft mit menschlichem Gesicht. Mitmenschlich­keit ist praktizierter Bürgersinn. Das gehört zu der geistigen Erneuerung, die wir wollen. Deshalb ermutigen wir die Bürger, nicht nur zu fragen „Wer hilft mir?", sondern auch „Wem helfe ich?". Eine Gesellschaft, unsere Gesellschaft, beweist ihre Humanität, wenn viele ihren Dienst am Nächsten leisten, wenn viele für andere da sind - nicht nur jeder für sich selbst.

3. Wir wollen die moderne Gesellschaft. Wir können den sozialen und tech­nologischen Wandel unserer Zeit nur als leistungsfähiges Industrieland bewältigen. Der technische Fortschritt birgt nicht nur Gefahren. Er nimmt auch Lasten von den Men­schen und eröffnet ihrer Schöpferkraft neuen Raum. Wir wünschen uns wieder ein Ver­ständnis der Arbeit, das der Tradition europäischer Geistesgeschichte entspricht: Arbeit ist nicht nur Broterwerb.

4. Wir führen den Staat auf den Kern seiner Aufgaben zurück, damit er sie wirklich zuverlässig erfüllen kann. Ansprüche können nicht stärker wachsen als Leistungs­fähigkeit und Leistungsbereitschaft der Bürger. Wer Rechte hat, der hat auch Pflichten.

5. Wir gehören zum Westen. Das Bündnis für Freiheit und Frieden ist fester Bestandteil deutscher Politik. Hier verbinden sich unsere Grundwerte, unsere Lebens­form und unsere Sicherheit. Der Frieden braucht die Freundschaft mit dem Westen und die Verständigung mit dem Osten.

6. Die politische Union Europas bleibt unser großes Ziel. Die Einigung Eu­ropas war ursprünglich weit mehr als ein Angebot materieller Vorteile, und so muß es wieder werden. Unsere politische Kultur braucht vor allem den europäischen Horizont. Ich nehme gern die Gelegenheit wahr, an dieser Stelle auch noch einmal namens der Bundesregierung dem Ministerpräsidenten Spaniens einen herzlichen Gruß zu entbieten und ihm zu versichern, daß wir, die Deutschen, unser Wort einlösen: jenes Wort, das wir ihnen gegeben haben, als sie sich auf den Weg machten, ihr Land in die Gemeinschaft demokratischer Völker zurückzuführen. Wir werden mit Nachdruck und mit aller Ent­schiedenheit für den baldigen Beitritt Spaniens zur Europäischen Gemeinschaft eintre­ten.

7. Die deutsche Nation besteht fort. Wir sind für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker und für das Ende der Teilung Europas. Wir werden alles tun, um in Frieden und Freiheit die deutsche Einheit zu erstreben und zu vollenden.

Dies sind die Leitsätze meiner Regierung. Wir werden uns an ihnen orientieren.

Aber Politik, meine Damen und Herren, muß auch die Grenzen ihrer Möglichkeiten er­kennen:

• Der Frieden ist nur so sicher wie das Gleichgewicht der Kräfte in der Welt;

• Die Freiheit reicht nur so weit, wie sie sich nicht selbst zerstört;

• Die Ansprüche an den Sozi­alstaat können nicht stärker befriedigt werden, als die Leistungskraft der Wirtschaft zu­läßt;

• Das Gemeinwesen ist nur überlebensfähig, wenn es die Fähigkeit zum Wandel und zur Reform beweist.

In diesen Spannungsfeldern müssen wir uns behaupten. Jetzt ist nicht die Zeit für große Versprechungen. Es ist höchste Zeit für die Politik der Erneue­rung.

I. Die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft

Diese Politik muß sich zuerst beweisen in der Erneuerung der Sozialen Marktwirt­schaft. Alle geschichtlichen Erfahrungen dieses Jahrhunderts lehren: Eine Wirtschafts­ordnung ist um so erfolgreicher, je mehr sich der Staat zurückhält und dem einzelnen seine Freiheit läßt. Die Soziale Marktwirtschaft ist wie keine andere Ordnung geeignet, Gleichheit der Chancen, Eigentum, Wohlstand und sozialen Fortschritt zu verwirklichen. Wir wollen nicht mehr Staat, sondern weniger; wir wollen nicht weniger, sondern mehr persönliche Freiheit.

Die Soziale Marktwirtschaft ist nicht nur die erfolgreichste Wirtschaftsform, sie ist auch dem Menschen gemäß: Sie fordert den Bürger, aber sie verfügt nicht über ihn.

Wir machen Schluß damit, die Belastbarkeit der Wirtschaft zu erproben. Das Ergebnis dieser falschen Politik waren:

• Massenarbeitslosigkeit: ein Ende des Anstiegs war nicht in Sicht

• Investitionsschwäche: der Anteil der Bruttoinvestitionen am Sozialprodukt hat 1970 über 27% betragen, 1982 weniger als 21% und

• Firmenzusammenbrüche: in den 60er Jahren ergab sich ein jährlicher Durchschnitt von 4.000 Konkursen, 1982 waren es fast 16.000.

Seit der Amtsübernahme der Koalition von CDU/CSU und FDP im Oktober ha­ben wir verhindert, daß aus der Talfahrt unserer Wirtschaft ein Absturz wurde. Der Auf­schwung wurde möglich.

• Die Teuerungsrate, die Anfang 1982 noch über 6% betrug, ist inzwischen auf 3,5% gesunken.

• Die Deutsche Bundesbank hat alle Möglichkeiten ge­nutzt, die Zinsen zu senken. Das Ergebnis ist spürbar. So lag z.B. der Hypothekenzins vor zwei Jahren noch bei 12%; heute liegt er bei 7,5 bis 8%.

• Die private Nachfrage hat sich belebt, und die Produktion nimmt in vielen Bereichen wieder zu.

• Durch das Dring­lichkeitsprogramm hat die Bundesregierung ein zusätzliches Bauvolumen von 100.000 Wohnungen ausgelöst, d.h. hier werden bis zu 200.000 Arbeitsplätze in der Bauwirt­schaft gesichert.

• In den ökonomischen Beziehungen mit dem Ausland hat die Bundesrepublik das Gleichgewicht wieder erreicht. Nach hohen Leistungsbilanzdefiziten wurde 1982 wieder ein Überschuß von 7 Milliarden DM erzielt.

• Die Deutsche Mark ist international wieder mehr wert.

Das alles zu erreichen war wichtig genug. Noch wichtiger ist es, unserer Wirtschaft wieder zu einer robusteren Konstitution zu verhelfen.

Aufgabe Nummer eins ist die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit. Hier geht es für uns nicht nur um ein wirtschaftliches Problem, sondern vor allem um ein Ge­bot der Mitmenschlichkeit.

Die Jahre der Krise haben gelehrt, daß administrative Gängelung nicht weiterhilft. Die Regierungen haben ihr Versprechen, Vollbeschäftigung zu garantieren, nicht halten können. Sogenannte Beschäftigungsprogramme haben Milliarden verschlungen, ohne die Lage am Arbeitsmarkt stabilisieren zu können.

Wir werden nicht neue Versprechun­gen machen, sondern die Ursachen der Fehlentwicklungen bekämpfen.

Ich habe bei meiner Amtsübernahme im Oktober 1982 gesagt - das war die Kernthese des Wahl­kampfes und Grundlage des Wahlsieges der Koalition -, und ich wiederhole das heute vor dem Deutschen Bundestag mit dem gebotenen Ernst: Wir haben einen langen Weg vor uns. Keine Politik ist in der Lage, die Hypotheken der Vergangenheit kurzfristig zu tilgen und die Probleme schnell zu lösen.

Vier Schwerpunkte werden in dieser Legislaturperiode die Arbeit der Bundesregie­rung zur Überwindung der wirtschaftlichen Krise bestimmen:

• Abbau der Arbeitslosig­keit,

• Wiedergewinnung eines angemessenen Wachstums,

• weitere Sanierung der öffentli­chen Finanzen und

• Sicherung der Renten.

Abbau der Arbeitslosigkeit

Wir wollen kein konjunkturelles Strohfeuer entzünden, sondern eine dauerhafte Be­lebung unserer Wirtschaft erreichen. Unsere Wirtschaftspolitik muß und wird berechen­bar sein. Wir werden die Investitionskraft stärken und den notwendigen Strukturwandel erleichtern, indem wir

• für stabiles Geld sorgen,

• den öffentlichen Kapitalbedarf vermin­dern,

• die Bildung von Eigenkapital fördern und

• die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen erleichtern.

Die 80er Jahre sind ein Jahrzehnt des notwendigen Um­baus der deutschen Wirtschaft. Wir müssen bei der wissenschaftlichen und technologi­schen Entwicklung Anschluß halten und ihn zurückgewinnen, wo wir ihn verloren ha­ben. Wir müssen zur Spitze vorstoßen. Deshalb bekennen wir uns zu einer verantwortungsbewußten Leistungselite: Jede Gemeinschaft kann auf Dauer nur so leistungsfähig sein wie die Menschen, aus denen sie besteht.

Ökonomische Vernunft und soziale Verantwortung zeigen den Weg zum Er­folg: den Investitionswillen und die Investitionsfähigkeit zu stärken. Nur über wachsen­de Investitionen, durch eine wachsende Wirtschaft wird es ein wachsendes Angebot an Arbeitsplätzen geben.

Dabei ist Kapitalbildung die Voraussetzung für die notwendige Modernisierung unserer Wirtschaft. Voraussetzung für die Kapitalbildung ist eine Stär­kung der Ertragskraft unserer Unternehmen. Nur wenn wir sicherstellen, daß es sich wieder lohnt, unternehmerisches Risiko einzugehen, wird das dazu erforderliche Kapital in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.

Sparen war immer eine Tugend der Deutschen, und die Mehrheit der Sparer sind Arbeitnehmer. Für die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen der Wirt­schaft werden wir sehr bald die notwendigen Gesetzentwürfe vorlegen.

Die Kapitalbe­teiligung der Arbeitnehmer stärkt die Eigenkapitalbildung der Unternehmen. Arbeit­nehmer und Arbeitgeber sind Partner im Unternehmen.

Arbeiter und Angestellte, Mei­ster und Gesellen, die Selbständigen und die Angehörigen der freien Berufe, besonders auch die kleinen und mittleren Unternehmen in Handel, Handwerk und Industrie, sie alle sorgen für Beweglichkeit und Dynamik unserer Wirtschaft. 13 Millionen Menschen, die Mehrheit der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik, sind in der mittelständischen Wirt­schaft tätig. Sie sollen ohne bürokratische Hemmnisse arbeiten können. Wir werden alles tun, um den Mittelstand von überflüssiger Reglementierung zu entlasten.

Für alle Bürger muß wieder gelten: Wer mehr wagt, und wer sich mehr plagt, der hat auch Anspruch auf Erfolg und Gewinn.

Wirtschaft und Gesellschaft brauchen dynamische Unternehmer. Ihr Wagemut und ihre Entscheidungskraft sind gerade in den vor uns liegenden, schwierigen Zeiten verlangt. Diese Tugenden waren gemeinsam mit Tüchtigkeit und Fleiß der Arbeitnehmer Voraussetzung für unseren Wiederaufstieg nach dem Krieg.

Die Bundesregierung würdigt die Leistungen und die Verantwortungsbereit­schaft der deutschen Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften. Die Leistungen der Wirt­schaft, der Wiederaufbau, aber auch die Leistungen der Gegenwart wären ohne sie nicht denkbar. Die Tarifabschlüsse in diesem Jahr haben erneut bewiesen, daß unsere Gewerkschaften gewillt sind, gesamtwirtschaftliche Verantwortung zu tragen.

Ich vertraue auch weiterhin auf das Verantwortungsbewußtsein der Gewerkschaften und werde jede Gelegenheit zu den notwendigen Gesprächen wahrnehmen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Bundesregierung bejaht eine flexiblere Gestaltung des Arbeitslebens. Eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit darf jedoch nicht zu einer zusätzlichen Gesamtbelastung der Wirtschaft und der öffentlichen Finanzen führen.

Zusätzliche Teilzeitarbeitsplätze erleichtern die berufliche Eingliederung der steigenden Zahl von Arbeitnehmern. Außerdem kann damit den Arbeitszeitwünschen vieler Arbeitnehmer besser entsprochen werden. Die Bundesregierung appelliert an alle Arbeitgeber, mehr qualifizieret Teilzeitarbeitsplätze anzubieten.

Fast ein Drittel des Sozialprodukts der Bundesrepublik Deutschland verdanken wir unserer Exportwirtschaft. Wir müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit im Preiskampf und im technologischen Wettstreit sichern. Wir sind für den freien Welthandel. Nur freier Aus­tausch, nicht Protektionismus sichert Beschäftigung und Wohlstand.

Diese Überzeugung werde ich auch bei dem bevorstehenden Treffen der westlichen Industriestaaten in Wil­liamsburg entschieden vertreten. Ich erwarte und hoffe, daß sich dort - und danach na­türlich in der Praxis - auch unsere Partner zum freien Welthandel bekennen.

Wir Deutsche haben in den vergangenen Wochen bei der Neufestsetzung der Wech­selkurse im Europäischen Währungssystem bewiesen, daß wir faire Partner sind. Nur im Geist gemeinsamer Verantwortung für eine freie Weltwirtschaft werden wir die schwe­lende internationale Finanzkrise überwinden können. Die Zusammenarbeit zwischen Gläubiger- und Schuldnerländern, zwischen Notenbanken, Weltbank und Internationa­lem Währungsfonds sowie den Geschäftsbanken ist unerläßlich, um unkontrollierbare Zuspitzung zu vermeiden.

Meine Damen und Herren, für den Strukturwandel der deutschen Wirtschaft ist die sichere und wirtschaftliche Energieversorgung unentbehrlich. Wir wollen Energie spar­samer nutzen, den Verbrauch von Öl weiter verringern und die Energieversorgung unse­res Landes zu international wettbewerbsfähigen Bedingungen sichern. Dabei ist die Schonung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen selbstverständlich.

Bei der fried­lichen Nutzung von Kernenergie haben wir einen hohen Sicherheitsstandard erreicht. Wir können und werden auf diese umweltfreundliche Energiequelle nicht verzichten. Wir werden auch die zukunftsweisenden Reaktortechnologien zum Erfolg führen. Die Entsorgung muß und wird zügig verwirklicht werden. Die Technologie neuer, auch re­generierbarer Energien wird fortentwickelt.

Meine Damen und Herren, das Ruhrgebiet war immer ein Zentrum wirtschaftlicher Leistungskraft und industriellen Fortschritts. Das verdanken wir den Menschen im Re­vier, ihrem Arbeitswillen und Unternehmungsgeist.

Wir wollen als Bundesregierung da­zu beitragen, die Leistungskraft des Reviers wiederherzustellen.

Wir wollen deutlich aussprechen, daß Kohle auch in Zukunft gebraucht wird. Der Bergbau hat Zukunft im Wärmemarkt, in der Industrie und bei der Veredelung. Forschung und Entwicklung auf diesem Feld werden wir gezielt fördern. Der Jahrhundertvertrag mit der Elektrizitäts­wirtschaft sichert den Vorrang der heimischen Kohle. Unsere Unterstützung für die deutsche Stahlindustrie nützt auch der heimischen Kohle.

In der Stahlindustrie wird die Bundesregierung mit äußerster Entschiedenheit den internationalen Subventionswettlauf bekämpfen. Wir verlangen von den deutschen Un­ternehmen ein überzeugendes Konzept zur Neuordnung und Kapazitätenanpassung, das wir dann im Rahmen angemessener Fristen finanziell unterstützen werden. Hier, meine Damen und Herren, steht aber auch die Mitbestimmung vor einer neuen Bewährungsprobe: Im Aufsichtsrat sind Kapitaleigner wie Gewerkschaften vertreten. Beide sind in dieser Verantwortung gefordert.

Anpassungsprobleme gibt es auch anderswo, so bei den Werften, so bei der Deut­schen Bundesbahn. Ich sage offen: Wir können die bestehenden Strukturen nicht um je­den Preis erhalten. Neue Überlegungen sind nötig. Die Verantwortung dafür liegt in er­ster Linie bei den Unternehmen. Aber es ist unsere Pflicht, Lösungen zu unterstützen, die Erfolg versprechen.

Ermunternde Beispiele kleiner und mittlerer Werften zeigen: Mut zu mehr Markt ist auch hier der richtige Weg. Um den Werften die Anpassung an den Markt zu erleichtern, wird die Bundesregierung die Hilfen für Schiffbauindustrie und Reeder befristet fortsetzen.

Die Wirtschaftslage der Deutschen Bundesbahn belastet den Verkehrshaushalt im­mer stärker. Die Bahn muß ein Unternehmenskonzept erarbeiten, das zu Kostensenkun­gen und Ertragssteigerungen führt. Dabei muß selbstverständlich der öffentliche Perso­nennahverkehr berücksichtigt werden.

Die Deutsche Bundesbahn ist für uns unverzicht­bar. Aber, meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie alle sind mit mir einer Meinung: Wir müssen dafür sorgen, daß sie nicht unbezahlbar wird.

Wir brauchen ein modernes, alle Regionen verbindendes Verkehrsnetz. Im Straßenbau werden wir Lücken schließen und Verkehrswege verbessern. Den Bau des Rhein-Main-Donau-Kanals wollen wir vollen­den und den Ausbau der Saar fortsetzen. Sinnvolle Arbeitsteilung zwischen öffentlichen und privaten Verkehrsträgern ist die Voraussetzung für eine bedarfsgerechte Investitionspolitik.

Im Wohnungs- und Städtebau werden wir unsere erfolgreiche Politik fortführen.

Wir wollen, daß viele Bürger Wohnungseigentum erwerben können. Steuerliche Verzer­rungen werden wir beseitigen und familienfreundliche Lösungen anstreben. Sozialer Wohnungsbau wie Wohngeld gehören zur Idee der Sozialen Marktwirtschaft.

Unsere Städte und Dörfer sollen schöner, der Wohnwert soll verbessert werden. Wir müssen die Baulandprobleme lösen.

(Unruhe bei der SPD)

- Ja, meine Damen und Herren, Sie haben uns ein gewaltiges Feld nach 13 Jahren überlassen.

Wir werden prüfen, wie das Angebot von Bauland erweitert werden kann.

Für ein einheitliches Baurecht wird die Bundesregierung Leitlinien vorle­gen.

Die Raumordnung soll mit der Struktur- und Umweltpolitik besser koordiniert wer­den.

Agrarpolitik ist für uns immer auch Gesellschaftspolitik für den ländlichen Raum. Unsere Bauern und Landwirte sichern die Ernährung unserer Bevölkerung. Sie haben ein Recht auf Lebensverhältnisse, die denen der übrigen Erwerbstätigen gleichwertig sind. Die eigenständige soziale Sicherung der Landwirte hat sich bewährt und muß erhalten bleiben.

Agrarpolitik ist zugleich ein wichtiger Teil des europäischen Einigungswerks. Deshalb un­terliegt sie Regelungen, die stark vom Interessenausgleich in der Europäischen Gemein­schaft geprägt sind. Wir werden uns auch dort beharrlich für unsere Bauern und für die Verbraucher einsetzen.

(Dr. Ehmke [SPD]: Für die einen hohe Preise, für die anderen niedrige Preise!)

- Das ist der Verfassungsauftrag.

(Erneuter Zuruf des Abg. Dr. Ehmke [SPD])

- Dies ist eine Koalition, Herr Ehmke, die eben nicht Klassen vertritt, sondern das Ganze.

Wir wollen ein breitgestreutes Bodeneigentum und das Miteinander von Landwirtschaft, Handwerk, Industrie und Handel; wir wollen vor allem auch den bäuerlichen Familienbetrieb erhalten.

Meine Damen und Herren, wir wissen, daß der Staat und die Politik allein alle diese Probleme nicht lösen können. Der Staat soll dies auch gar nicht behaupten. Die Regie­rung, wir alle brauchen die Mitverantwortung aller Bürger.

Die Sanierung der öffentlichen Finanzen

Zu viele sind zu lange dem Trugschluß erlegen, daß mehr verteilt werden kann, als erarbeitet worden ist. Die Er­neuerung der Sozialen Marktwirtschaft verlangt auch die Rückkehr zu solider Haushalts­führung. Eine gesunde Wirtschaft setzt geordnete Finanzen voraus.

Die Ausgabendyna­mik muß gebremst, die jährliche Neuverschuldung zurückgeführt werden. Das Wachs­tum der Bundesausgaben soll in den nächsten Jahren deutlich unter dem Zuwachs des Bruttosozialprodukts liegen. Die Struktur der öffentlichen Ausgaben und Einnahmen muß stärker auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet werden. Die Reduzierung der Staatsquote belebt die Kräfte der Wirtschaft.

Die Sanierung der öffentlichen Finan­zen wird Einschränkungen mit sich bringen. Sie sind unausweichlich, wenn wir die Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen und die soziale Sicherheit gewährleisten wollen, ohne kommende Generationen unzumutbar zu belasten.

Die Bundesregierung setzt die im Herbst 1982 eingeleitete finanzpolitische Wende fort. Wir wissen: Unsere Ziele sind nur schrittweise zu erreichen.

Für 1984 heißt das:

1. Der Bundeshaushalt soll gegenüber 1983 um nicht mehr als 2% wachsen. Das setzt voraus, daß die Bundesausgaben - im wesentlichen im konsumtiven Bereich - noch einmal um 6 bis 7 Milliarden DM gekürzt werden.

2. Die Neuverschuldung des Bundes soll auf der Grundlage der erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung unter 40 Milliarden DM liegen. Dieser Betrag ist noch zu hoch, wie wir genau wissen. Wir wer­den ihn in den kommenden Jahren weiter zurückführen.

3. Durch Umschichtung im Haushalt wollen wir für Investitionen sowie zur Förderung von Wirtschaftsbelebung und Beschäftigung zusätzlich 1 bis 1,5 Milliarden DM zur Verfügung stellen. Die Deut­sche Bundespost hat ihr Investitionsvolumen auf 14,9 Milliarden DM erhöht.

4. Wir wollen den Etat konsolidieren, ohne die Steuern zu erhöhen.

Wir werden die Kon­solidierung des Bundeshaushalts nicht zu Lasten von Ländern und Gemeinden vorneh­men, denn auch sie sind Hauptträger öffentlicher Investitionen.

Die Mischfinanzierung von Bund und Ländern wollen wir einschränken, um zu einer klaren Aufgabentrennung zu kommen. Wir werden bei der Krankenhausfinanzierung damit beginnen.

Meine Damen und Herren, unsere Steuerpolitik wird verläßliche und überschaubare Bedingungen für die Wirtschaft und für alle Bürger schaffen. Wir wollen mehr Stetig­keit in der Steuerpolitik.

Wir werden das Steuersystem Schritt für Schritt umgestalten: Wir wollen private Initiative fördern. Leistung darf nicht länger bestraft werden.

Für 1983 sind Steuerrechtsänderungen bereits beschlossen. Darüber hinaus werden wir Steuerentlastungen einleiten. Sie sollen

• die Leistungsbereitschaft erhöhen,

• Investitionen und Innovationen anregen und

• die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken.

Mit dem Mehraufkommen aus der zweiten Hälfte der Umsatzsteuererhöhung sollen die Vermögensbildung gefördert und steuerliche Erleichterungen zugunsten der gewerblichen, insbesondere der mittelständischen Wirtschaft geschaffen werden. Die Einzelheiten werden wir schon bald hier miteinander diskutieren können im Zusammenhang mit dem Haushalt 1984, der in den nächsten Wochen erstellt wird.

Wir wollen eine gerechtere Besteuerung. Deshalb werden wir z.B. die Möglichkeiten für Steuerersparnisse einschränken, die sich für Bezieher höherer Einkommen aus der Beteiligung an sogenannten Verlustzuweisungsgesellschaften ergeben.

Die Progression der Lohn- und Einkommensteuer belastet unsere Bürger um so stärker, je mehr sie leisten. Der Aufschub der Tarifanpassung kommt hinzu. Der Lohn- und Einkommensteuertarif muß also neu gestaltet werden. Aber - um das deutlich zu sagen - Umfang und Zeitpunkt hängen davon ab, daß die öffentlichen Finanzen gesunden und sich die gesamtwirtschaftliche Lage günstig entwickelt.

Eine dauerhafte Gesundung der Wirt­schaft verlangt auch, daß wir

• die Subventionen überprüfen,

• die Wirtschaft von Auflagen und Pflichten entlasten, die mehr kosten, als sie bringen, und

• die staatlichen Leistungen effektiver einsetzen.

Sicherung der Renten

Zu den Erfahrungen der letzten Jahre gehört: Jede Überforderung der ökonomischen und finanziellen Grundlagen gefährdet die soziale Sicherheit.

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, hat Anspruch auf eine sichere Rente.

Die Bundesregierung wird an diesem Prinzip der Altersversicherung festhalten. Die Rentner können sich auf uns verlassen, daß die Renten sicher sind und sicher bleiben.

Wir haben bereits wichtige Maßnahmen zur aktuellen Sicherung der Leistungsfähigkeit der Rentenversicherungs­träger und zur Anpassung der Rentenversicherung ergriffen. Jetzt kommt es darauf an, diese ersten Erfolge zu festigen und die Renten auch lang­fristig auf eine tragfähige Grundlage zu stellen.

Wir beginnen mit folgenden Maßnah­men:

1. Wir werden die bisher ungenügend erfaßten Sonderzahlungen zum Ar­beitsentgelt in die Sozialversicherung einbeziehen.

2. Die Renten werden dem Anstieg der Arbeitnehmereinkommen zeitnäher angeglichen.

3. Die Vorausset­zungen für Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten werden enger gefaßt. Die Kinderzu­schüsse bei Neurenten werden durch das Kindergeld ersetzt.

4. Vom Kranken­geld werden ab 1. Januar 1984 Beiträge zur Rentenversicherung geleistet.

5. Damit eine sonst notwendige Verschiebung des Rentenanpassungstermins im Jahre 1984 vermieden werden kann, hat die Bundesregierung dem Bundesarbeitsminister den Auf­trag erteilt, bis zur Beratung der Begleitgesetze zum Bundeshaushalt einen finanziell gleichwertigen, den sozial- und finanzpolitischen Grundsätzen der Bundesregierung ent­sprechenden Einsparvorschlag vorzulegen.

Zusammen mit diesen fünf Maßnahmen werden wir eine umfassende Strukturre­form der Rentenversicherung einleiten. Dies ist notwendig wegen unserer katastrophalen demographischen Entwicklung. Die Zahl der Erwerbstätigen nimmt ab, und die Zahl der Rentner nimmt zu. In den nächsten zwei Jahrzehnten, d.h. für den Rest dieses Jahrhun­derts, wird die Zahl der über 60jährigen um etwa eine Million zunehmen. Gleichzeitig wird die Zahl derer, die in das Erwerbsleben eintreten, um über 4 Millionen abnehmen. So werden immer weniger Erwerbstätige für immer mehr Rentner aufkommen müssen.

Ich kann Sie alle nur herzlich einladen, sich an der großen Aufgabe der Strukturreform der Renten zu beteiligen. Im Interesse der Rentner, meine Damen und Herren, wollen wir uns um eine einvernehmliche Lösung bemühen. Wir werden eine Lösung herbeifüh­ren. Aber ich bitte zu überlegen, ob dies nicht ein Thema wäre, bei dem alle demokrati­schen Parteien für die Zukunft Sinn und Erfolg sehen könnten, wenn es zu einem ge­meinsamen Werk aller käme.

Wir gehen dabei von folgenden Prinzipien aus:

• Die Rente muß beitragsbezogen bleiben.

• Die Renten sollen sich wie die verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer ent­wickeln.

• Und der Bundeszuschuß muß auf eine verläßliche Grundlage gestellt werden.

Die Bundesregierung wird die Hinterbliebenenversorgung in der Rentenversicherung entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1975 neu ordnen. Aus finanziellen Gründen kommt zunächst leider nur eine begrenzte Neurege­lung in Betracht. Sie soll die Gleichbehandlung von Frauen und Männern gewährleisten. Bei der endgültigen Regelung muß der Frau eine eigenständige soziale Sicherung gege­ben werden, die dem Leitbild der Partnerschaft zwischen Frau und Mann entspricht.

Meine Damen und Herren, wir haben eine besondere Verantwortung gegenüber den Opfern des Krieges. Die Arbeit der Kriegsopferverbände verdient unsere besondere An­erkennung. Der hervorgehobene Rang der Kriegsopferversorgung in der sozialen Siche­rung bleibt unangetastet. Von speziellen Sparmaßnahmen bleiben die Kriegsopfer aus­genommen.

Mit der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft geht es uns nicht nur um wirt­schaftliche Effizienz. Wir sind uns bewußt, wie sehr diese Wirtschaftsordnung Konflikte entspannen und Freiräume schaffen kann. Das Wort von Alfred Müller-Armack gilt noch heute: Die Soziale Marktwirtschaft ist ein Beitrag zum Frieden nach innen und außen.

II. Die Gesellschaft mit menschlichem Gesicht

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Menschen suchen nicht nur soziale Sicherheit und materiellen Wohlstand. Sie wollen auch eine Gesell­schaft mit menschlichem Gesicht.

Was der einzelne für sich entscheiden kann, darf der Staat nicht an sich ziehen.

Menschen in Not brauchen nicht nur staatliche Hilfe. Sie brauchen vor allem Menschen, die ihnen helfen, nicht nur Sach-Bearbeiter, die Fälle verwalten. Freiwillige soziale Dienste und ehrenamtliche Tätigkeit werden wir fördern, wo immer wir können.

Die Gleichberechtigung von Mann und Frau muß selbstverständlicher werden. Die Benachteiligungen in der Arbeitswelt müssen durch gleichen Lohn für gleiche Arbeit und eine gerechte Arbeitsplatzbewertung abgebaut werden. Ich finde, es ist ein Ärgernis, wenn Frauen durch Einordnung in Leichtlohngruppen benachteiligt werden.

Hier sind in erster Linie die Tarifpartner gefordert. Wir werden aber durch neue arbeitsrechtliche Be­stimmungen dazu beitragen, die Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Arbeitsplatzteilung und Teilzeitarbeit werden wir nach Kräften begünstigen. Die Bundes­regierung strebt eine rechtliche Regelung an, die Benachteiligungen der Teilzeitarbeit aus­schließt.

Teilzeitarbeit kann auch für Männer attraktiv werden. Das Gesetz kann hier nicht alles regeln. Deshalb suchen wir das Gespräch mit den Tarifpartnern. Wir müssen ge­meinsam neue Formen des Arbeitslebens und der Arbeitszeit verwirklichen.

Beruf ist für uns nicht nur außerhäusliche Erwerbstätigkeit. Tätigkeit im Haus und für Kinder ist gleichwertig; sie muß wieder mehr Anerkennung finden.

Vorrangig sind für uns Erziehungsgeld bzw. Kindergeldzuschlag in den ersten Jahren der Kindererzie­hung für alle Mütter oder Väter und die Anerkennung von Erziehungsjahren in der Ren­tenversicherung. Sobald die Finanzlage dies zuläßt, werden wir sie einführen.

Meine Damen und Herren, wir müssen wieder ein kinderfreundliches Land werden. Deshalb werden wir für einen Familienlastenausgleich sorgen. Mit Kindergeld und steuerlichen Erleichterungen werden wir die Familie weiterhin fördern. Durch ein Familiensplitting werden wir das Steuerrecht in dieser Legislaturperiode familienfreundlicher ausgestalten.

Für jeden - auch für Alleinerziehende - gilt: Wer Kinder hat, soll weniger Steuern zahlen als derjenige, der keine Kinder hat. Das Fundament für eine Gesellschaft der Mitmenschlichkeit ist die Familie. Hier lernen die Menschen Verhaltensweisen, die unsere Gesellschaft prägen: Liebe und Vertrauen, Toleranz und Rücksichtnahme, Opferbereitschaft und Mitverantwortung.

Meine Damen und Herren, wir hatten hier im Zusammenhang mit der Diskussion um die Neuordnung des § 218 vor knapp einem Jahrzehnt von großer Leidenschaft und großem Ernst geprägte Debatten. Ich finde, wir müssen die Zusagen ernst nehmen, die damals von allen Seiten gegeben wurden: Wir müssen uns um die alleinstehenden Müt­ter kümmern, ihre Diskriminierung in der Gesellschaft abbauen und ihre soziale Siche­rung festigen. Wir müssen mehr tun für den Schutz des ungeborenen Lebens.

Unser Beitrag soll sein:

• der Familienlastenausgleich,

• eine Erleichterung des Adoptionsrechts

• und gemeinsam mit den Ländern eine erweiterte Beratung und Hilfe für schwangere Frauen.

Es ist umstritten, Schwangerschaftsabbrüche wegen einer Notlagenindikation mit Steuergeldern und Krankenkassenbeiträgen zu finanzieren. Das Bundesverfassungs­gericht befaßt sich zur Zeit mit diesem Thema. Wir haben das Urteil abzuwarten, und wir werden dann die gebotenen Konsequenzen ziehen.

Im Scheidungsfolgerecht brauchen wir mehr Gerechtigkeit im Einzelfall. Wir wer­den das Recht des Versorgungsausgleichs weiter verbessern und dabei Ursachen für die Zerrüttung der Ehe mitberücksichtigen. Bei Vereinbarung über die Scheidungsfolgen sollten die Partner mehr Freiheit erhalten.

Meine Damen und Herren, unsere Gesundheitspolitik wird die Eigenverantwortung des Menschen für seine Gesundheit betonen. Wir müssen der Selbsthilfe wieder mehr Raum geben und die Selbstverwaltung stärken.

Die medizinische Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland steht auf hohem Niveau. Das allerdings hat einen Preis, der zunehmend die Einkommen der Bürger belastet. Vor allem die Kostenexplosion im Krankenhausbereich muß eingedämmt werden. Die Leistungsfähigkeit der medizini­schen Technik ist unbestritten. Der Patient braucht und will jedoch nicht nur Technik, sondern insbesondere auch menschliche Zuwendung.

Der Mißbrauch von Alkohol, Medikamenten und Drogen erfüllt uns alle mit großer Sorge. Wir müssen gemeinsam mit den freien Trägern und den Ländern alles tun, um Schäden zu heilen und vor allem die Ursachen dieses Übels zu bekämpfen.

Körperliche und seelische Belastungen in der Industriegesellschaft, Verkehrs- und Arbeitsunfälle setzen jeden der Gefahr einer Behinderung aus. Der soziale Rechtsstaat hat die Pflicht, allen Behinderten zu helfen, damit sie sich in Beruf und Gesellschaft ent­falten können.

Behinderte wollen jedoch nicht Mitleid, sondern aktive Solidarität. Gera­de in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten ist es unsere Pflicht, für die Ein­gliederung unserer behinderten Mitbürger in Beruf und Gesellschaft zu sorgen. Weil uns Schutz und Hilfe für die Schwerbehinderten so wichtig sind, müssen wir Fehlentwick­lungen abwenden. 4,5 Millionen Bürger der Bundesrepublik haben einen Schwerbehin­dertenausweis. Ihnen stehen Vergünstigungen zu, ohne daß dies in jedem Fall den per­sönlichen Lebensumständen gerecht wird. In Zukunft muß die Hilfe des Staates denjeni­gen zukommen, die sie wirklich benötigen.

III. Die technologische Herausforderung

Unsere Gesellschaft braucht den technischen Fortschritt. In den Informations- und Kommunikationstechnologien, in neuen Fertigungstechniken, in der Biotechnologie und bei der Entwicklung neuer Materialien gibt es weltweit eine stürmische Entwicklung. Sie bietet Chancen, aber birgt auch Gefahren. Wir wissen, daß nicht alles den Menschen Mögliche dem Menschen gemäß ist. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen. Wir müssen versuchen, Herr der Technik zu bleiben.

Die neuen Informations- und Kommunikationstechniken versprechen neue Wachs­tumsmöglichkeiten. Für ihre Anwendung schafft die Deutsche Bundespost wichtige Voraussetzungen. Diese Technologien erschließen Industrie und Handwerk sowie der Bundespost zukunftsweisende Arbeitsfelder. Wir müssen gerade in diesem Bereich alles tun, um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen.

Die Meinungs­vielfalt erhält durch die neuen Kommunikationstechniken neuen Auftrieb. Deshalb be­grüßt die Bundesregierung die Initiativen einzelner Bundesländer, neue Organisations­und Beteiligungsformen für Hörfunk und Fernsehen zu schaffen. Die Chancen der neuen Techniken müssen ausgeschöpft, die Risiken möglichst gering gehalten werden. Wir werden sehr bald mit den Ländern den Dialog über die Medienordnung der Zukunft su­chen.

Im Ausland sind die neuen Techniken schon weit vorangekommen. Wenn wir nicht schwere Nachteile erleiden wollen, müssen wir wieder den Anschluß finden. Die Bundesregierung wird deshalb auf Entscheidungen drängen, damit die neuen Techniken freiheitlich genutzt werden können.

Die Bundesregierung wird eine umfassende Kon­zeption für die Förderung der Entwicklung der Mikroelektronik, der Informations- und Kommunikationstechniken vorlegen.

Meine Damen und Herren, wir werden bestehende Stiftungen fördern und prüfen, wie neue gemeinnützige Stiftungen ermutigt werden können. Dabei soll die Frage nach der Notwendigkeit der Novellierung des geltenden Stiftungsrechts in diese Prüfung ein­bezogen werden.

Die beste Technik nützt nichts, wenn die Menschen sie nicht beherrschen. Bund und Länder, Arbeitgeber und Gewerkschaften, wir alle müssen in einer großen gemeinsamen Anstrengung genügend berufliche Bildungsmöglichkeiten schaffen, aber auch sinnvolle Alternativen zum Studium. Wir halten am bewährten dualen System fest, das Schule und praktische Ausbildung verbindet.

Die Bundesregierung begrüßt es, daß die Länder be­gabte Schüler verstärkt fördern wollen. Sie wird dem Deutschen Bundestag einen Be­richt über ihre Politik zur Sicherung der Zukunftschancen der Jugend in Ausbildung und Beruf vorlegen. Niemand darf wegen seiner sozialen Herkunft benachteiligt werden.

Wer sich durch gute Leistungen auszeichnet und aus einer einkommensschwachen Fa­milie stammt, dem muß auch künftig geholfen werden.

Gemeinsam mit den Ländern werden wir die Forschung an den Hochschulen stär­ken. Zwischen den Hochschulen muß mehr Wettbewerb um wissenschaftliche Leistung stattfinden. Wir wollen junge Wissenschaftler, die sich besonders qualifiziert haben, för­dern.

Unsere Grundlagenforschung muß sich im internationalen Vergleich behaupten können. Das kann nur dann gelingen, wenn wissenschaftliche Spitzenleistung wieder die verdiente Anerkennung findet. Das Hochschulrahmengesetz muß auch daran gemessen werden, wieweit es der wissenschaftlichen Forschung und Lehre nützt.

Meine Damen und Herren, auf Leistungseliten können und dürfen wir nicht verzichten. Es müssen of­fene Eliten sein, bei denen die individuelle Leistung zählt. Die Zeiten sind nicht so, daß unsere Gesellschaft es sich erlauben dürfte, Talente unentdeckt und ungefördert zu las­sen.

Viele junge Akademiker erhalten derzeit nach Abschluß ihres Studiums nicht die Chance, ihren Ideenreichtum und ihre Leistungsfähigkeit in einem angemessenen Beruf zu beweisen. Das ist ein Verlust für die Gesellschaft und ein Unglück für die Betroffe­nen. Wir dürfen das nicht als ein unabwendbares Schicksal hinnehmen, sondern müssen es als Herausforderung ansehen, den jungen Hochschulabsolventen - und sei es etwa auch durch Umschulungen - die Chance für entwicklungsfähige Berufe zu öffnen.

Unser Staat braucht die zupackende Mitarbeit der jungen Generation. In diesem Jahr werden alle Jugendlichen, die ausbildungswillig und ausbildungsfähig sind, eine Lehr­stelle erhalten können. Allerdings wird nicht jeder - das sage ich schon seit Monaten - seinen Wunschberuf erlernen und nicht jeder dort in die Lehre gehen können, wo er möchte, wo er wohnt. Ein hochentwickeltes Industrieland wie die Bundesrepublik Deutschland muß es möglich machen, diese schwierige Aufgabe zu lösen.

Ich möchte mich beim Handwerk, beim Handel, bei den freien Berufen, bei den Verantwortlichen der Industrie und bei den Gewerkschaften, vor allem auch bei den ausbildenden Betrie­ben ausdrücklich für ihre Bereitschaft bedanken, den jungen Leuten zu helfen. Daß dies ohne gesetzlichen Zwang möglich ist, beweist die Stärke unserer freiheitlichen Gesell­schaft.

Auch in den Jahren 1984 und 1985 stehen wir nochmals - zum letztenmal wegen der geburtenstarken Jahrgänge - vor dem Problem, daß viele junge Leute auf den Ar­beitsmarkt drängen. Ihre erste Erfahrung in der Welt der Erwachsenen darf nicht darin bestehen, nicht gebraucht zu werden. Ich werde deshalb auch in den kommenden Jahren auf eine besondere Initiative für die Ausbildung drängen. Wer an dieser Initiative her­umgenörgelt hat, soll lieber künftig mit anpacken, wenn ihm das Schicksal junger Leute am Herzen liegt.

Wir müssen der jungen Generation Hoffnung geben. Mancher aus ihr ist enttäuscht, daß Erwartungen und Versprechungen in der Vergangenheit nicht erfüllt wurden.

Aber das Bild von einer abseits stehenden jungen Generation ist falsch. Die große Mehrheit stellt sich ihrer Verantwortung in der Gegenwart und den Herausforderungen der Zukunft. In Gruppen und Vereinen mit sozialen, politischen, kulturellen, kirchlichen und sportlichen Aufgaben nutzen Hunderttausende junger Menschen die Möglichkeit, der eigenen Tätigkeit Sinn zu geben.

Wir unterstützen dieses Engagement. Ich denke dabei auch an die erfolgreichen Jugend- und Bundeswettbewerbe „Jugend musiziert" und „Jugend forscht", an denen jährlich mehr als zehntausend Jugendliche teilnehmen. Der von mir angekündigte „Wettbewerb sozialer Initiativen" wird in diesem Jahre beginnen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir alle sind verpflichtet, die uns anver­traute Umwelt auch den nachfolgenden Generationen zu erhalten. Wir haben nicht das Recht, die Natur rücksichtslos auszubeuten. Der technische Fortschritt muß Rücksicht auf die Umwelt nehmen.

(Zurufe von den GRÜNEN: Bravo! - Weiter Zurufe von den GRÜNEN)

- Ich habe eine geringe Chance, auch von diesen Damen einen Beifall zu erreichen.

Die von der modernen Technik verursachten Schäden können nur durch den Einsatz modernster Mittel der Technik wieder abgebaut und beseitigt werden.

Die Schäden an unseren Wäldern sind alarmierend, die zunehmende Verschmutzung von Nord- und Ostsee ist erschreckend. Die Bürger erwarten zu Recht wirksame Gegenmaß­nahmen. Wir haben sofort nach der Regierungsübernahme gehandelt.

Unser Wald hat eine unschätzbare Bedeutung für Wasserhaushalt, für Klima, für Gesundheit und Erholung und für die Unverwechselbarkeit der deutschen Kulturlandschaft. Gelingt es uns nicht, die Wälder zu retten, wäre die Welt, in der wir leben, nicht wiederzuerkennen.

Das Eigeninteresse der Wirtschaft am Umweltschutz muß gestärkt werden. Umwelt­feindliche Produktionsverfahren dürfen sich nicht lohnen. Umweltfreundliches Verhal­ten muß sich auch wirtschaftlich auszahlen.

In der Umweltpolitik der Bundesregierung behält die Luftreinhaltung Vorrang. Die Luftverschmutzung, die wesentlich zum Wald­sterben beiträgt, werden wir mit einem breit angelegten Programm deutlich reduzieren.

Wir werden uns weiterhin um den Schutz des Grundwassers und der Binnengewässer bemühen. Ebenso vordringlich ist eine lückenlose Kontrolle von Abfalltransporten auch über die Grenzen hinweg.

Die Bestimmungen über die Beförderung gefährlicher Abfälle werden wir verschärfen. Umweltkriminalität ist ein Anschlag auf Leben und Gesundheit der Menschen und muß geahndet werden.

Auch die Lärmgrenzwerte für Kraftfahrzeuge werden wir herabsetzen. Hier wie in allen anderen wesentlichen Fragen des Umwelt­schutzes geben wir einer einheitlichen europäischen Lösung den Vorzug. Wir haben er­ste Schritte unternommen, um die Verminderung der Kraftfahrzeugabgase zu erreichen.

Umweltverschmutzung - das weiß jeder, macht vor Grenzen nicht halt. Umweltschutz erfordert daher das Zusammenwirken benachbarter Staaten und in zunehmendem Maße auch weltweite Anstrengung. Wir setzen uns für internationale Übereinkommen und für die notwendigen Vereinbarungen mit der DDR ein.

Wir haben im Umweltschutz viel geleistet. Aber es bleibt noch viel zu tun. Ich rufe jeden Bürger auf, mehr Rücksicht auf die Natur unseres Landes zu nehmen.

Bei den Veränderungen, die wir im Zeitalter der technologischen Herausforderung er­leben, sind die Erfahrungen unserer älteren Mitbürger von besonderem Wert.

Auf die Lei­stungen älterer Menschen, ihre Urteilsfähigkeit und ihre Lebenserfahrung dürfen und kön­nen wir nicht verzichten. Wir wollen Politik nicht nur für sie, sondern mit ihnen machen.

Der vierte Familienbericht, den die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode vorlegen wird, soll zeigen, wie alte Menschen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung bleiben und wie auch mehrere Generationen, wenn sie wollen, unter einem Dach leben können. Unsere Wohnungsbauförderung muß und wird dieser Idee Rechnung tragen.

Wir wollen die häusliche Pflege unterstützen und ihre Förderung ausweiten. Denn es ist oft menschlicher und vernünftiger - auch ökonomischer in vielen Fällen -, soziale Dienste zu den Menschen zu bringen, als Menschen in sozialen Einrichtungen unterzu­bringen.

Nachbarschaftshilfe: damit ist nicht nur mitmenschliche Fürsorge gemeint. Jede Selbsthilfe von Jung und Alt weckt das Selbstbewußtsein und damit den Elan des einzelnen und der Gemeinschaft.

Geradezu beispielhaft dafür ist die Turn- und Sportbewegung unseres Landes. Millionen Sportler sind die größte Bürgerinitiative Deutschlands. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung beteiligt sich heute an dem Breiten­- und Freizeitsport. Der Deutsche Sportbund sowie seine Mitgliedsorganisationen und - vereine demonstrieren, was Selbsthilfe vermag. Seit den ersten Tagen der Bundesrepu­blik tragen Leistungssportler unseren Namen in die Welt.

Doch uns geht es nicht um Medaillen und Rekorde, nicht allein um sportliche Ehre für unser Land. Wir wollen kei­nen Sport im Dienste des Staates, sondern Sport im Dienste des Menschen.

IV. Der freiheitliche Rechtsstaat

Wirksamkeit und Überzeugungskraft staatlichen Handelns wachsen, wenn der Staat darauf verzichtet, zu viele Bereiche des Lebens zu regeln. In der Vergangenheit hat der Staat im Übermaß Aufgaben an sich gezogen. Umkehr ist dringend geboten.

In enger Zusammenarbeit mit den Ländern werden wir Bürgern und Wirtschaft wieder mehr Freiräume zu eigenverantwortlichem Handeln verschaffen und auf bürgernahe Entschei­dungen der Verwaltung hinwirken.

Gutes Recht muß auch schnelles Recht sein. Gerichtlicher Schutz muß rasch ge­währt werden. Eine überlange Verfahrensdauer untergräbt das Vertrauen des Bürgers in die Rechtspflege. Wir wollen deshalb gerichtliche Verfahren vereinfachen und straffen.

Dabei darf der Rechtsschutz des Bürgers selbstverständlich nicht geschmälert werden. Wir wollen keinen kurzen Prozeß, sondern kürzere Verfahren.

Es muß uns gelingen, das Recht zu vereinfachen und Überreglementierung zu beseitigen. Ich denke hier vor allem an das Baurecht, das Bauplanungsrecht und die Genehmigungsverfahren für Großanla­gen.

Die Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe sollen für Verfahren, die Großanlagen betreffen, die erstinstanzliche Zuständigkeit erhalten. Der oft jahrelan­ge Schwebezustand für die Betroffenen soll auf diese Weise verkürzt, die wirtschaftliche Unsicherheit für die Antragsteller verringert werden. Dabei darf die Sicherheit für Be­völkerung und Umwelt natürlich keine Einbußen erleiden.

Meine Damen und Herren, das Gebot der straffen, vereinfachten Verfahren muß für sämtliche Gerichtszweige gel­ten. Zur weiteren Entlastung der Gerichte sollen die Möglichkeiten für eine vorgerichtli­che Schlichtung mehr genutzt werden.

Angesichts der wachsenden Zahl von Verfas­sungsstreitigkeiten müssen wir auch gemeinsam mit dem Bundesverfassungsgericht prü­fen, wie dieses Gericht entlastet werden kann.

Für die Erhaltung und den weiteren Aus­bau des freiheitlichen Rechtsstaates brauchen wir gute Juristen. Die Bundesregierung wird die Juristenausbildung weiterentwickeln und wieder vereinheitlichen. Sie wird sich um Lösungen bemühen, die möglichst von allen Bundesländern mitgetragen werden.

Das Berufsbeamtentum hat Verfassungsrang und darf nicht angetastet werden. Ge­meinsam mit den Verbänden und Gewerkschaften werden wir dafür sorgen, daß auch in Zeiten notwendiger Einsparungen der öffentliche Dienst seine Verantwortung wahrneh­men kann. Bei Einsparungen sind die Angehörigen der verschiedenen Gruppen des öf­fentlichen Dienstes nach Möglichkeit gleichzubehandeln. Beamte haben kein Streik­recht. Das darf ihnen nicht zum Nachteil gereichen.

Meine Damen und Herren, immer mehr Deutsche leben für längere Zeit im Ausland und können damit ihr Wahlrecht nicht ausüben. Wir werden durch die notwendige Ge­setzgebung bald die Voraussetzungen dafür schaffen, daß auch sie wählen können.

Wir werden das Datenschutzgesetz novellieren. Dabei soll der Datenschutz vor allem im Gesundheitswesen verbessert und auch verstärkt werden. Die Erhebung von Daten dient dem Bürger und seinen Bedürfnissen. Datenschutz und öffentliche Sicherheit haben gleiches Gewicht.

Die innere Sicherheit ist eine Voraussetzung für unsere freiheitliche Ordnung. Unse­re Polizei, der Grenzschutz und die Verfassungsschutzbeamten tragen eine hohe Ver­antwortung; sie verdienen das Vertrauen und den Dank unserer Bürger.

Die Zunahme der Gewalt ist auch in der Bundesrepublik besorgniserregend. Wir werden Gewalt, unter welchem Namen und mit welcher Begründung sie auch auftreten mag, in unserem Rechtsstaat nicht dulden.

Die Bundesregierung wird zur Sicherung des inneren Friedens und des Demonstrationsrechts den strafrechtlichen Schutz gegen Landfriedensbruch ver­stärken und prüfen, ob weitere Maßnahmen, z.B. gegen Vermummung und passive Be­waffnung, erforderlich sind.

Extremisten, ob sie von rechts oder von links kommen, ha­ben in unserer Bundesrepublik Deutschland keine Chance.

Das Kontaktsperregesetz werden wir weiterentwickeln, ohne den Schutz vor terroristischen Aktivitäten zu beein­trächtigen.

Meine Damen und Herren, unsere Rechtspolitik wird die Rechte des einzel­nen wahren, die Rechtsordnung durchsetzen und unsere Institutionen schützen.

Zur Si­cherung des inneren Friedens müssen Bund und Länder eng zusammenwirken.

Wir sind stolz auf unseren Föderalismus, um den uns viele Länder beneiden. Die von unserer Verfassung besonders geschützte Eigenständigkeit der Länder bewahrt uns vor einem bürgerfernen Zentralstaat. Die Kompetenzen des Bundes dürfen nicht länger extensiv zu Lasten der Länder ausgelegt und in Anspruch genommen werden.

Zur föde­rativen Ordnung gehört nach unserem Verständnis auch die kommunale Selbstverwal­tung. Sie hat hohen Verfassungsrang. Die Bürgernähe der Gemeinden ist für unsere De­mokratie von fundamentaler Bedeutung. Die Gemeinden brauchen Handlungsspielraum. Ihnen und den Ländern darf der Bund nicht seine Lasten zuschieben. Wir werden das Gespräch mit den Ländern regelmäßig auch über diese Frage zu führen haben.

Unsere freiheitliche Gesellschaft bezieht ihre Lebenskraft aus gemeinsamen Grundwerten. Meine Anerkennung und mein Dank gelten der großartigen Leistung der Kirchen und Religionsgemeinschaften, die unser Wertbewußtsein mit prägen. Ohne christliche Ethik und Nächstenliebe wäre unser Volk ärmer. Ich würdige die vermitteln­de Rolle der Kirchen und habe großen Respekt und hohe Achtung vor der Friedensarbeit der Kirchen in beiden Teilen Deutschlands.

Ich danke auch den Angehörigen der jüdi­schen Religionsgemeinschaft in Deutschland, die für den Ausbau unseres freiheitlichen Staats immer wieder unverzichtbare Beiträge geleistet haben.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für unsere Ausländerpo­litik gelten die Grundsätze, die ich vor einigen Monaten, am 13. Oktober 1982, in mei­ner Regierungserklärung dargelegt habe:

• die Integration der seit langem bei uns leben­den ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familien,

• die Begrenzung des weiteren Zu­zugs und

• die Förderung der Rückkehrbereitschaft.

Die von mir angekündigte Kommissi­on hat ihre Arbeitsergebnisse vorgelegt. Notwendige Entscheidungen werden nach ein­gehender Diskussion mit allen interessierten Kreisen getroffen. Die Bundesregierung wird dann den Entwurf eines neuen Ausländergesetzes vorlegen.

In der Bundesrepublik Deutschland leben jetzt über 4,6 Millionen Ausländer. Wir wissen, daß wir ihnen viel zu verdanken haben.

Aber man muß dann auch sagen, daß wir nicht bereit sind hinzuneh­men, daß Ausländer ihre politischen Auseinandersetzungen mit kriminellen Mitteln auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland austragen. Wir werden sorgfältig untersu­chen, ob politischer Extremismus und Kriminalität von Ausländern dadurch wirksamer bekämpft werden können, daß die Ausweisungsmöglichkeiten erweitert werden.

Um Verfolgten und Flüchtlingen aus aller Welt gemäß der freiheitlichen Tradition unseres Grundgesetzes Schutz bieten zu können, wird die Bundesregierung alles tun, um den Mißbrauch des Asylrechts zu verhindern.

Meine Damen und Herren, ich weiß, und Sie wissen dies auch: Das Zusammenleben mit so vielen ausländischen Mitbürgern ist nicht ohne Probleme. Ich appelliere an uns alle, an die Deutschen und an die Ausländer, sich um noch mehr gegenseitiges Verständnis und noch mehr Toleranz zu bemühen.

V. Frieden, Freiheit, Sicherheit

Deutsche Außenpolitik, meine Damen und Herren, heißt vor allem: Bewahrung der Freiheit und Festigung des Friedens in Europa und in der Welt. Für uns ist aktive Frie­denspolitik eine politische Notwendigkeit und eine sittliche Pflicht.

Wir sind ein weltof­fenes Land, und wir wollen es bleiben. Wir wollen gute Nachbarn in Europa sein. Wir brauchen Partner und Freunde in der Welt. Wir haben sie. Wir wollen die Freundschaft erhalten. Wir können dies, weil unsere Politik zuverlässig, vertragstreu und berechenbar ist. Unsere Freunde können sich auf uns verlassen.

Die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen und die Europäische Men­schenrechtskonvention bestimmen unsere Politik. Als freier Teil eines geteilten Volkes bleiben wir verpflichtet, für die Menschenrechte aller Deutschen einzutreten.

Die Schlußakte von Helsinki verpflichtet alle, die sie unterschrieben haben. Gewalt­verzicht ist und bleibt Kernstück unserer Friedenspolitik. Das Gewaltverbot in der Charta der Vereinten Nationen gilt für alle und überall.

Wir leben an der Trennungslinie zwischen Ost und West. Das legt uns besondere Lasten für unsere Sicherheit auf, zwingt uns in besonderem Maße zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit kommunistischen Gesellschaftssystemen, verpflichtet uns aber auch zur Verständigung.

In unserer Lage ist es wichtig, daß das Bild von unserem Land, von unserem Volk, von unserer Geschichte, und zwar das zutreffende Bild, auch im Ausland lebendig ist. Wir brauchen die Sympathie und das Wohlwollen anderer Völker.

Unsere auswärtige Kulturpolitik muß die Verständigung und die Friedensgesinnung fördern. Wir müssen die deutschen Schulen im Ausland stärker als bisher fördern. Wir werden neue Anstren­gungen unternehmen, um die deutsche Sprache im Ausland wieder mehr zu verbreiten.

Die Allianz als Friedensfaktor

Fundamente unserer Außenpolitik bleiben das Atlantische Bündnis und die Europäi­sche Gemeinschaft. Die Entscheidung für das Atlantische Bündnis, für die Partnerschaft mit den USA und Kanada wird uns auch in Zukunft Frieden und Freiheit sichern. Ich stehe dafür, daß der Weg, den CDU/CSU und FDP unter Konrad Adenauer eingeschla­gen haben, nicht verlassen wird.

Wir sind keine Wanderer zwischen Ost und West.

Wer von ganzem Herzen für den Frieden eintritt, wer Freiheit und Menschenwürde als höchstes Gut betrachtet, wer unsere nationalen Interessen auf Dauer gesichert sehen will, der muß das westliche Bündnis stark und gesund erhalten. Die Atlantische Allianz sichert den Frieden in Europa, und sie ist ein wesentlicher Faktor der Stabilität für die ganze Welt.

Kernstück der Allianz bleibt die fest verwurzelte Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.

Diese Bindung mit den USA reicht 300 Jahre zurück. Millionen deutscher Auswanderer haben in vielen Generationen das Werden der amerikanischen Nation mitgeformt. Für den Anfang nach dem Zweiten Weltkrieg steht für uns die histo­rische Rede des amerikanischen Außenministers James Byrnes 1946 in Stuttgart. Er sagte damals: „Das amerikanische Volk möchte dem deutschen Volk helfen, seinen Weg zurückzufinden zu einem ehrenvollen Platz unter den freien und friedliebenden Völkern der Welt."

Die Grundlagen dieser Freundschaft sind seit Oktober 1982 für jedermann sichtbar gefestigt. Das Vertrauen ist erneuert.

In den Konsultationen mit unseren Verbündeten bringen wir unsere Sicherheits- und Verteidigungsinteressen voll zur Geltung. Wir werden die politische und militärische Zusammenarbeit im Bündnis weiter stärken, aktiv mitgestalten und mitverantworten.

Je­der weiß, daß unsere vitalen Interessen über den NATO-Vertragsbereich hinausreichen. Krisenhafte Entwicklungen in anderen Teilen der Welt wirken sich auch auf uns aus. Deshalb brauchen und üben wir Solidarität und enge Abstimmung mit den Verbündeten, die weltweit Verantwortung übernommen haben.

Unser Gewicht im Bündnis wird maß­geblich von unserem Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung bestimmt. Daher wird die Bundesregierung der Bundeswehr die notwendige Unterstützung und die erforderlichen Mittel geben, damit sie ihren Auftrag der Friedenssicherung erfüllen kann.

Die Bundes­regierung wird den Verteidigungswillen - dazu gehört auch die zivile Verteidigung - in unserem Volk wachhalten und die Bürger vom Sinn unserer Anstrengungen überzeugen.

Für die nächste Zeit stellen sich vor allem drei Aufgaben im Bereich der Verteidi­gungspolitik:

Erstens. Wir werden die personellen Probleme der Bundeswehr lösen, da­mit sie trotz schwächer werdender Jahrgänge ungeschmälert einsatzfähig bleibt.

Es ist mein fester Wille, mehr Wehrgerechtigkeit zu schaffen. Es geht nicht an, daß mehr als ein Drittel unserer jungen Männer im wehrfähigen Alter weder Wehr- noch Zivildienst leistet.

Zweitens: Alle reden vom Frieden, unsere Soldaten sichern ihn. Ihr Dienst ist Friedensdienst. Wir wollen das auch in unseren Schulen sagen. Wir wollen keine Wehr­erziehung, aber wir brauchen eine realistische Darstellung der Notwendigkeit unserer Sicherheitspolitik und unserer Verteidigungsbereitschaft auch in unseren Schulen.

Drit­tens. Nur eine umfassende Abrüstung könnte militärische Mittel zur Friedenssicherung entbehrlich machen. Solange dies nicht geschieht, bleibt die Bündniskonzeption von Ab­schreckung und Verteidigung auf der Grundlage des Gleichgewichts unverzichtbar.

Wir können die Nuklearwaffen nicht über Nacht aus der Welt schaffen. Ein einseiti­ger Verzicht würde die auf uns gerichtete nukleare Bedrohung nicht mindern, sondern die Gefahr eines Krieges erhöhen.

Es gibt in Wahrheit nur einen Weg aus diesem Di­lemma: Wir müssen die nuklearen Waffen auf beiden Seiten drastisch reduzieren, dieje­nigen, die unsere Existenz bedrohen, und diejenigen, die wir heute für unsere Sicherheit bereithalten müssen. Der Weg zur mehr Sicherheit führt weg von Waffen.

Wir wollen immer danach handeln: Frieden schaffen mit immer weniger Waffen.

Europa – eine historische Aufgabe

Den Frieden in Freiheit zu sichern ist auch Aufgabe unserer Europapolitik.

Es ist unsere historische Aufgabe, auf dem Weg der Einigung Europas energisch voranzuge­hen. Nur ein geeintes Europa kann seinen Aufgaben in der Welt gerecht werden. Nur ein geeintes Europa kann auf Dauer unsere freiheitliche und demokratische Ordnung ge­währleisten.

Die Bundesregierung setzt sich mit aller Kraft für die Europäische Union ein.

Für die vor uns liegenden Aufgaben gilt all das, was ich in meiner Regierungserklä­rung am 13. Oktober 1982 von dieser Stelle aus gesagt habe. Wir wollen darauf hinwir­ken, daß wir beim nächsten Treffen des Europäischen Rats Anfang Juni in Stuttgart trotz aller Schwierigkeiten durch konkrete Beschlüsse vorankommen.

Ein zwingendes Gebot sind mehr Geschlossenheit und bessere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheits­politik der Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft. Die sicherheitspolitische Solida­rität muß gestärkt und die Zusammenarbeit ausgebaut werden.

Die Bundesregierung tritt trotz aller Schwierigkeiten und Probleme dafür ein, die Wirtschaftspolitik der Mitglied­staaten der Europäischen Gemeinschaft einander anzunähern. Koordinierung ist notwen­diger denn je. Der Kampf gegen Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit erfordert den frei­en Binnenmarkt. Aber auch nach außen muß die Gemeinschaft offen bleiben. Um als demokratisches Kontrollorgan wirken zu können, braucht das Europäische Parlament ausreichende Befugnisse. Wir sollten in allen Ländern Europas die Chance wahrnehmen, noch vor den Direktwahlen 1984 zur 2. Legislaturperiode einen Schritt voran zu gehen. Die Direktwahlen 1984 müssen ein überzeugendes Bekenntnis unserer Bürger zu einem starken und einem einigen Europa werden.

Die deutsch-französische Freundschaft ist tragender Pfeiler eines enger zusammen­wachsenden Europas. Sie ist in beiden Ländern fest verankert. Der Elysee-Vertrag hat sie besiegelt. Auf dieser Grundlage wollen wir die vertrauensvolle Zusammenarbeit weiter ausbauen. Wir leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur politischen Einigung Europas.

Wir werden die zweiseitigen Beziehungen zu anderen Partnern in Europa auch über die Europäische Gemeinschaft hinaus intensiv pflegen. Die regelmäßigen Konsul­tationen mit Großbritannien und Italien haben sich bewährt. Wir werden daran festhal­ten. Ich habe gestern mit dem spanischen Ministerpräsidenten vereinbart, daß wir künf­tig in ähnlicher Weise zu regelmäßigen Konsultationen mit unseren spanischen Freunden kommen. Das ist ein weiterer Schritt auf dem Wege nach Europa.

Dies alles, meine Damen und Herren, und ich will das auch offen aussprechen, schließt nicht aus, daß wir selbstverständlich mit allen unseren europäischen Freunden, auch mit jenen in kleineren Ländern, besonders enge Beziehungen pflegen.

Die Bundes­regierung tritt für den Beitritt Portugals und Spaniens in die Gemeinschaft ein. Beide Länder müssen den ihnen gebührenden Platz in Europa einnehmen können. Hierbei wird sich die traditionelle Freundschaft erneut beweisen. Ihr Beitritt zu Europa stärkt die Sta­bilität Europas. Das gleiche, meine Damen und Herren, gilt für das Assoziierungsab­kommen mit der Türkei.

Unsere Erwartung an die europäische Einigung bemißt sich nicht nach Monaten und Jahren. Ich sage das in jene Stimmung der Resignation hinein, die in vielen europäischen Ländern, auch bei uns, anzutreffen ist. Sie bemißt sich nicht nach Monaten und Jahren und nicht allein nach Konferenzen und Beschlüssen.

Wir müssen bei diesem zentralen Punkt deutscher Zukunft in historischen Zeiträumen denken. Erinnern wir uns an das Wort Konrad Adenauers: „Europa", so sagte er, „das ist wie ein Baum, der wächst, aber nicht konstruiert werden kann."

Abbau von Spannungen

Meine Damen und Herren, auf Grund unserer Lage und unserer Geschichte sind wir Deutschen verpflichtet, nach West und Ost gute Beziehungen zu pflegen. Für uns Deut­sche gibt es zahlreiche historische Bindungen mit dem Osten. Wir haben ein tiefes Ver­ständnis von der kulturellen Einheit Europas in all seiner Vielfalt und Verschiedenartig­keit. Wir betrachten unsere Nachbarvölker in Mittel- und Osteuropa nicht nur in diesem kulturellen Sinne als Teile Europas.

Wir haben Verständnis für das Sicherheitsbedürfnis aller Staaten. Wir wissen um das historisch bedingte Sicherheitsbedürfnis der Sowjet­union. Nichts rechtfertigt aber die Überrüstung der Sowjetunion, die die Sicherheit der Nachbarn bedroht und politischer Erpressung dient.

Und nichts rechtfertigt die expansi­ve Politik Moskaus, die zur Invasion in Afghanistan geführt hat und die auch dem polni­schen Volk seine Entscheidungsfreiheit beschränkt.

Die befriedigende Regelung humanitärer Fragen hat - dies muß auch die sowjeti­sche Führung wissen - entscheidende Bedeutung für die Entwicklung des deutsch­sowjetischen Verhältnisses. Wir werden darauf drängen, daß wieder mehr Deutsche aus der Sowjetunion ausreisen können.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, uns liegt daran, eine neue und bessere Qualität der Beziehungen zur Sowjetuni­on und zu den Staaten des Warschauer Pakts zu erreichen. Wir streben an, die Gespräche mit den osteuropäischen Staaten, insbesondere mit der Sowjetunion, auf allen Ebenen zu führen und, wenn möglich, zu vertiefen.

Dies darf jedoch keine einseitige Politik sein. Wir messen den Willen der Verantwortlichen in der Sowjetunion zur Zusammenarbeit an ihrer Bereitschaft, zum Abbau und zur Beseitigung aller Belastungen konkret beizu­tragen.

Zu diesen Belastungen gehört auch, daß die Sowjetunion Außenpolitik auf zwei Ebenen betreibt, Ebenen, die sich gegenseitig ausschließen: Wenn die sowjetische Führung gleichzeitig den weltrevolutionären Klassenkampf gegen die freie Welt führen will, sind stabile zwischenstaatliche Beziehungen auf Dauer nicht möglich.

Die Bundesrepublik Deutschland wird im Rahmen ihrer Friedenspolitik ihren Kurs der Verständigung, der Vertrauensbildung und der Zusammenarbeit auch mit den Staa­ten des Warschauer Pakts beharrlich und ohne jede Illusion über die bestehenden Gegen­sätze weiterverfolgen.

Die Grundlage sind die geschlossenen Verträge, nach deren Buchstaben und Geist wir unsere Politik mit dem Osten gestalten wollen. Unser Ziel bleibt eine gesamteuropäische Friedensordnung.

Diese mit unseren Verbündeten eng ab­gestimmte Politik ist ein Angebot zum Dialog, zum Ausgleich und zur Zusammenarbeit. Sie entspricht den Prinzipien, die im Harmel-Bericht der Allianz schon 1967 festge­schrieben wurden, die wir alle immer akzeptiert haben und die für uns und unsere Freunde nach wie vor Grundlage tragfähiger Beziehungen zum Osten sind: Festigkeit und Verständigungsbereitschaft.

Auf Einladung von Generalsekretär Andropow werde ich am 4. Juli in die Sowjet­union reisen. Für mich ist es wichtig, die neue Führung der Sowjetunion persönlich ken­nenzulernen und mit ihr über unsere Probleme und Interessen sprechen zu können. Ich beabsichtige, wenn wir uns darüber verständigen können, diesen Dialog künftig mit ei­ner gewissen Regelmäßigkeit fortzusetzen. Bei gutem Willen bietet sich ein weites Feld der Zusammenarbeit auf politischem, wirtschaftlichem und wissenschaftlich-kulturellem Gebiet.

In diesen Zusammenhang gehört auch die gemeinsame Bewältigung von Um­weltproblemen und die Verpflichtung der Sowjetunion, sich ihrer entwicklungspoliti­schen Verantwortung endlich zu stellen.

Das Angebot der Bundesregierung zur Zusam­menarbeit mit der Sowjetunion und den übrigen osteuropäischen Staaten schließt gegen­seitig vorteilhafte und ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen ein. Wir sind uns mit allen unseren Bündnispartnern einig, daß solche Beziehungen ein wichtiger Faktor des Ost­West-Dialogs sind. Entscheidende Voraussetzung bleibt aber - meine Damen und Her­ren, ich will dies deutlich sagen -, daß unser Handeln in vollem Einklang mit unseren Sicherheitsinteressen steht.

Die Bundesregierung sieht in der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Eu­ropa, die in Madrid fortgeführt wird, eine Chance für die Gestaltung unserer Beziehungen mit den Staaten Osteuropas. Für uns - dies muß wieder einmal betont werden - sind dabei alle drei Körbe der Schlußakte von Helsinki von gleichem Gewicht:

• die Erklärung über die Prinzipien, die die Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und das Selbstbe­stimmungsrecht der Völker einschließt;

• das Dokument über vertrauensbildende Maßnah­men und

• die Zusammenarbeit in den Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Technik und der Umwelt.

Wir hoffen, daß es in Madrid möglich sein wird, auf der Grund­lage der vorgelegten Vorschläge mit entsprechenden Verbesserungen, insbesondere im Blick auf die Menschenrechte, noch in diesem Jahr ein substantielles und ausgewogenes Schlußdokument verabschieden zu können. Es würde ein präzises Mandat für eine europäi­sche Abrüstungskonferenz enthalten und kann den Menschen in ganz Europa nützen.

Meine Damen und Herren, das Schicksal des polnischen Volkes läßt uns nicht gleichgültig. Gerade in diesen Stunden und Tagen empfinden wir dies in besonderer Weise.

Wir wünschen, daß es dem polnischen Volk gelingt, zu einer nationalen Überein­stimmung zu finden und die gegenwärtige Krise zu überwinden. Ablauf und Folgen des Besuchs von Papst Johannes Paul II. werden dabei Maßstab des inneren Friedens sein. Wir wollen Aussöhnung und Verständigung mit Polen, wie sie in beispielhafter Form von beiden Kirchen eröffnet wurden. Geschlossene Verträge gelten. Wir wollen sie nut­zen zum Ausbau unserer Beziehungen.

Friedenssicherung und Abrüstung

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Hoffnung auf weniger        I Spannungen in der Welt und auf bahnbrechende Erfolge bei der Abrüstung haben sich bis zur Stunde leider nicht erfüllt. Viele unserer Mitbürger sind in Sorge und Zweifel, ob weitere Aufrüstung wirklich verhindert werden kann. Sie fragen sich auch, wann und wie die Aufrüstung der Dritten Welt im Angesicht von Hunger und Not ein Ende findet.

Die Mehrheit unserer Mitbürger erkennt, daß wir nur durch geduldiges und überlegtes Bemühen um Rüstungskontrolle und nicht durch Friedenssehnsucht allein die Waffenar­senale dieser Welt abbauen können. Niemand, der in politischer Verantwortung steht, kann guten Gewissens einseitige Abrüstungsmaßnahmen wollen, wenn dadurch die ei­gene Sicherheit in Gefahr gerät.

Der Entwaffnete verliert die Fähigkeit zur Selbstvertei­digung, er wird erpreßbar. Die Sicherheit unseres Landes bleibt ein unverzichtbares Gut. Wer wehrlos ist, meine Damen und Herren, mit dem verhandelt niemand. Deshalb kön­nen wir nur von sicherem Boden aus darum ringen, die Rüstungen in Europa und in der Welt abzubauen.

Der Westen ist der Sowjetunion vielfach entgegengekommen. Jetzt muß die Sowjetunion einen entscheidenden Schritt tun, damit am Ende des Weges Ver­träge stehen, die beiden Seiten Sicherheit garantieren.

Abrüstung und Rüstungskontrolle sind notwendige Bestandteile der Sicherheitspoli­tik der Atlantischen Allianz. Wir wollen konkrete und nachprüfbare Vereinbarungen über Abrüstung, die die Sicherheit beider Seiten nicht vermindern, sondern stärken. Wir arbeiten für den Erfolg der Genfer Verhandlungen. Wir wollen den Abbau nuklearer Mittelstreckenwaffen. Wir halten den amerikanischen Vorschlag für ein Zwischener­gebnis für fair und konstruktiv. Dieser Vorschlag wurde aufs engste mit den Partnern im Bündnis abgestimmt. Und auch wir haben dazu unseren Beitrag geleistet.

Ich wende mich an alle, die, aus welchen Gründen auch immer, die Ernsthaftigkeit des amerikani­schen Verhandlungswillens bezweifeln: Ich weiß, daß der amerikanische Präsident mit allen seinen Kräften den Erfolg der Genfer Verhandlungen will. Und ich hoffe, daß die sowjetische Führung den gleichen Erfolgswillen hat. Wenn dies so ist, werden wir noch in diesem Jahr zu einem Abkommen über eine Zwischenlösung kommen können. Noch reicht die Zeit dafür aus.

Ich appelliere an die sowjetische Führung, zu begreifen, daß ein solches Abkommen auch im Interesse der UdSSR liegt. Die gestrigen Äußerungen von Generalsekretär Andropow bestätigen unsere Auffassung, daß die sowjetische Führung ihr letztes Wort zum amerikanischen Vorschlag für ein Zwischenergebnis noch nicht gespro­chen hat. Es kommt jetzt darauf an, meine Damen und Herren, mit Beginn der nächsten Genfer Verhandlungsrunde am 17. Mai alle Möglichkeiten auszuloten, um zu einem substantiellen Abbau der sowjetischen nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa zu kommen.

Unser endgültiges Ziel bleibt - gemeinsam mit all unseren Partnern in der Allianz - die Null-Lösung. Das heißt: Die Sowjetunion wie die USA verzichten auf die Stationie­rung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen. Jeder weiß, daß dies ein Ziel ist, ein Ziel, das noch fern liegen mag. Deswegen ist es ganz selbstverständlich, daß wir auf dem Weg zu diesem erstrebenswerten Ziel jede vernünftige Zwischenlösung unterstüt­zen.

Aber, meine Damen und Herren, ich will keinen Zweifel an der Meinung der Bun­desregierung aufkommen lassen: Wenn die Sowjetunion nicht bereit ist, Sicherheit in Europa durch Abrüstung herzustellen, dann müssen wir uns Sicherheit durch die Statio­nierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen verschaffen.

Wir nehmen - im Sinne deutscher Politik - den NATO-Doppelbeschluß in seinen beiden Teilen sehr ernst. Ich habe hier zum ersten Teil nachdrücklich und nachdenklich referiert. Ich sage allen Partnern und Freunden ebenso deutlich: Auf die Bundesrepublik Deutschland ist auch Verlaß, was den zweiten Teil des NATO-Doppelbeschlusses betrifft.

Die Bundesregierung unterstützt die amerikanischen Bemühungen, auch die strategischen Nuklearwaffen beider Seiten drastisch zu verringern.

Wenn sich die Sowjetunion zum Ab­bau des konventionellen Übergewichts des Warschauer Pakts bereit findet, werden sich neue Perspektiven für die Rüstungsverminderung in Europa ergeben. Wir werden in den Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen ei­nen Beitrag zum Abbau der konventionellen Rüstung in Mitteleuropa leisten.

Auch an den weltweit geführten Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen der Vereinten Natio­nen beteiligen wir uns. Im Genfer Abrüstungsausschuß geht es uns vor allem um ein welt­weites, umfassendes und verläßlich überprüfbares Verbot aller chemischen Waffen.

Frieden durch Gerechtigkeit in der Welt

Meine Damen und Herren, der Friedenssicherung dient auch unsere außen- und entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Dritten Welt, eine Zusammenarbeit auf der Grundlage der Partnerschaft und des gegenseitigen Respekts.

Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt echte Blockfreiheit -

(Abg. Frau Kelly [GRÜNE] und Abg. Frau Gottwald [GRÜNE] entrollen neben dem Rednerpult ein Transparent – Beifall der GRÜNEN)

Präsident Dr. Barzel: Ich bitte, dieses Transparent einzurollen und zu entfernen. - Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Kohl: Meine Damen und Herren, die Probleme, die wir jetzt zu bewältigen haben, sind leider nicht mit Transparenten und Feldgeschrei zu lösen. Deswegen schlage ich vor, daß wir uns wieder unseren Fragen zuwenden. -

Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt echte Blockfreiheit ebenso wie regionale Zusammenarbeit als wichtige Elemente internationaler Stabilität.

Die Bundesregierung wird sich am Nord­Süd-Dialog in allen seinen Formen beteiligen. Wir messen hierbei dem Dialog der Welt­religionen eine hohe Bedeutung bei.

Wir erleben in unserer Zeit den Aufbruch der sich zum Islam bekennenden Völker. Mit ihrer Kultur- und Geisteswelt hat sich Europa in Jahrhunderten fruchtbar auseinandergesetzt.

Meine Damen und Herren, viele Entwicklungsländer sind auf unsere Mithilfe ange­wiesen. Auch für uns sind Entwicklungsländer längst unentbehrliche Partner. Viele ha­ben sich in schwierigen Zeiten als unsere Freunde erwiesen. Sie können damit rechnen, daß auch wir sie als unsere Freunde unterstützen.

Wir werden den Ländern der Dritten Welt helfen, ihre Erfindungskraft und Dynamik zu entfalten. Zunächst geht es für sie um die Deckung der elementaren Bedürfnisse, um den Aufbau einer eigenen Ernährungs­grundlage, um die Förderung der Energieversorgung, um Ausbildung und um die Er­haltung der natürlichen Umwelt.

Wenn wir den Ländern der Dritten Welt helfen, helfen wir auch uns, denn wir sichern damit auch Arbeitsplätze in unserem eigenen Land.

Die Bürger unseres Landes - und hier möchte ich insbesondere die junge Generation hervor­heben - beweisen seit Jahren durch ihr Verständnis und ihre Mitwirkung, wie wichtig ihnen Entwicklungshilfe ist. Wir wissen, was wir den Kirchen, den Stiftungen, den frei­en Trägern und vielen Einzelinitiativen zu danken haben. Ich begrüße es ganz besonders, daß sich in zunehmender Weise auch die Bundesländer in diesem Bereich betätigen.

Die Bundesregierung wird die guten Beziehungen zu den Staaten Afrikas, des Nahen und Mittleren Ostens, Asiens, Lateinamerikas und des südpazifischen Raumes ausbauen.

Grundlage unserer Nahostpolitik ist der Respekt vor den berechtigten Interessen aller, zum Teil in Widerstreit miteinander lebenden Völker und Staaten in jener Region.

Darüber hinaus gilt unsere Verbundenheit in besonderem Maße Israel und unsere Fürsprache seinen Lebens-, Freiheits- und Sicherheitsrechten.

Wir werden die freundschaftlichen Beziehun­gen zu Israel vertiefen, und wir werden unsere traditionelle Freundschaft mit der arabi­schen Welt weiter ausbauen. Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir bei der Lösung des Nahost-Konflikts zu helfen versuchen.

Unsere Nahostpolitik orientiert sich am Existenzrecht Israels, am Selbstbe­stimmungsrecht des palästinensischen Volkes und am beiderseitigen Gewaltverzicht.

Im südlichen Afrika unterstützt die Bundesregierung einen gerechten Interessenaus­gleich. Sie tritt für die Überwindung der Apartheid und das friedliche Zusammenleben aller Südafrikaner ein. Sie wirkt mit ihren westlichen Partnern auf eine baldige Unab­hängigkeit Namibias hin.

Aus Afghanistan müssen sich die sowjetischen, aus Kambodscha die vietnamesi­schen Truppen zurückziehen. Für beide Länder bedarf es einer gerechten Lösung, die vom Willen der Bevölkerung getragen wird.

Im Interesse von Frieden und Stabilität Südasiens begrüßen wir die Schritte Indiens und Pakistans, historische Belastungen im Verhältnis zueinander abzubauen. Die Bun­desregierung bietet den asiatischen Staaten unsere partnerschaftliche Zusammenarbeit an, wie sie sich zwischen EG- und ASEAN-Staaten bereits bewährt hat.

Mit Staaten in anderen Weltregionen verbinden uns gemeinsame Überzeugungen und ähnliche Wirtschaftsstrukturen. Ich nenne Japan, Australien und Neuseeland.

Meine Damen und Herren, im Bewußtsein gemeinsamer Interessen und traditioneller kultureller Bindungen wollen wir die Beziehungen zur Volksrepublik China weiter entwickeln. Chi­na ist ein wichtiger Faktor der Weltpolitik. Wir werden das zu berücksichtigen haben.

Unsere geschichtlich engen Verbindungen mit Lateinamerika werden wir besonders pflegen. Die Bundesregierung setzt sich für die Überwindung von Krisenursachen in Zentralamerika durch wirtschaftliche und soziale Reformen auf der Grundlage eines wirklichen demokratischen Pluralismus ein.

Für weltweite Verständigung und Verhandlungen bleiben die Vereinten Nationen das zentrale Forum. Dem wird unsere Mitarbeit in dieser Weltorganisation Rechnung tragen. Wir werden uns für eine Stärkung ihrer Friedensinstrumente, für die weltweite Verwirklichung der Menschenrechte und des Selbstbestimmungsrechts einsetzen. Dabei ist selbstverständlich, daß wir uns vor allem auch für die deutschen Interessen einsetzen, die sich aus der Teilung unseres Volkes ergeben.

VI. Die Nation bewahren

Meine Damen und Herren, eine gefährliche Grenze verläuft quer durch Deutschland - dort, wo noch immer die Mitte Europas liegt. Diese Grenze trennt die Deutschen, sie trennt die Europäer, sie trennt Ost und West. Vernunft und Menschlichkeit können sich nicht damit abfinden, daß an dieser Linie das Selbstbestimmungsrecht aufhören soll.

Die geschichtliche Erfahrung zeigt: Der gegenwärtige Zustand ist nicht unabänderlich. Real­politik: ja, Resignation: nein!

Es sind jetzt 30 Jahre, seitdem der Volksaufstand des 17. Juni 1953 im sowjetischen Machtbereich aller Welt den Freiheitswillen der Deutschen demonstrierte. Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl und Schikanen sind auch heute noch ein Anschlag auf die Menschlichkeit. Wo sie existieren, gibt es keine Normalität.

Wir schweigen nicht, wenn Menschenrechte verletzt werden. Zu diesen Menschenrechten gehört das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit und auf Freizügigkeit.

Wir wissen: Aus eigener Kraft allein können wir Deutschen den Zustand der Teilung nicht ändern. Wir können und müssen ihn aber, wenn möglich, erträglicher und weniger ge­fährlich machen. Ändern kann er sich in Wahrheit auf Dauer nur im Rahmen einer dau­erhaften Friedensordnung in Europa.

Für die Überwindung der deutschen Teilung haben wir den Rückhalt im Bündnis und in der Europäischen Gemeinschaft nötig. Sie garantieren uns Sicherheit und Frei­heit, sie stützen die Hoffnung auf Einheit - nicht nur Deutschlands, sondern auch Euro­pas. Das Bündnis und das geeinte Europa - wir brauchen sie mehr als andere.

Die Deutschlandpolitik der Bundesregierung bleibt bestimmt durch

• das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland,

• den Deutschlandvertrag,

• die Ostverträge, die Briefe zur „Deutschen Einheit" sowie die Entschließung des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 1972, der alle Fraktionen - CDU/CSU, SPD und FDP - zugestimmt haben,

• den Grund­lagenvertrag und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 1973 und vom Juli 1975.

Das Bewußtsein der Einheit Deutschlands und der gemeinsamen deut­schen Kultur und Geschichte wachzuhalten, ist für uns Aufgabe und Verpflichtung. Sie sollen nicht allein denen überlassen bleiben, die durch die Teilung unseres Vaterlandes besonders betroffen sind. Auch die Zonenrandförderung bleibt Ausdruck unseres Wil­lens, uns mit den Folgen der deutschen Teilung nicht abzufinden.

Viele Bürger unseres Landes verloren durch Vertreibung, Flucht und Aussiedlung ihre Heimat. Sie haben einen wichtigen Beitrag zum Aufbau der Bundesrepublik Deutschland geleistet, und sie haben sich unermüdlich für das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen und für die Einigung Europas eingesetzt. Es ist nicht zuletzt ihre großar­tige Leistung, die Leistung der Vertriebenen, daß der Revanchismus in Deutschland kei­nen Boden fand. Bereits in ihrer Charta von Stuttgart im Jahre 1950 haben die Vertrie­benen feierlich den Gewaltverzicht mit den Worten erklärt:

"Wir verzichten auf Rache und Vergeltung. Wir werden jedes Beginnen unterstützen, das auf die Schaffung eines geeinten Europas gerichtet ist."

Meine Damen und Herren, wir stehen in der langen Reihe deutscher Patrioten, die die deutsche Einheit in einer größeren europäischen Heimat suchten. Europäische Frie­denspolitik ist Teil unserer Geschichte und liegt im nationalen Interesse.

Die Menschen in den beiden Staaten in Deutschland halten an der Zugehörigkeit zu Deutschland und an ihrem Selbstverständnis als Deutsche fest. Für uns gibt es nur eine deutsche Staatsange­hörigkeit. Wir bürgern niemanden aus.

Die bestehenden Verträge mit der DDR wollen wir nutzen und ausfüllen. Grundlage für praktische Regelungen ist die Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung.

Im innerdeutschen Handel liegen Chancen für beide Seiten. Er ist ein wichtiges Element der Beziehungen.

Wir streben weitere praktische Fortschritte an. Wir sind bereit zu langfristigen Abmachungen über wissenschaftlichen, technischen und kulturellen Austausch, vor allem auch im Bereich des Umweltschutzes.

Dazu können Gespräche auf allen Ebenen nützlich sein. Das gilt auch für den im vorigen Jahr vereinbarten Jugendaustausch, den wir gern erweitern wollen.

Meine Damen und Herren, wer gutnachbarliche Beziehungen will, wie dies der Grundlagenvertrag formuliert, muß mit uns dafür eintreten, daß Verträge nach Geist und Buchstaben eingehalten werden. Deshalb bestehen wir weiterhin entschieden auf der Senkung der Mindestumtauschsätze.

Wir streben Erleichterungen für Reisen in beide Richtungen an. Einheit der Nation heißt auch, daß Menschen einander begeg­nen, daß sie sich auch in der gemeinsamen Geschichte wiederfinden. In diesem Sinne, so glaube ich, sagen zu dürfen, gehen auch heute von der Bundesrepublik Deutschland viele Gedanken hinüber nach Eisenach, wo auf der Wartburg die kirchlichen Luther­Feiern beginnen.

Wir, die Deutschen, haben aus unserer Geschichte gelernt. Wir wollen in Frieden und wir wollen in Freiheit miteinander leben. Wir wollen zueinander kommen, weil wir zueinander gehören.

Berlin, meine Damen und Herren, bleibt Prüfstein der Beziehungen zwischen Ost und West. Berlin ist keine Stadt wie jede andere. Die geteilte Stadt ist Symbol der deut­schen Frage. Berlin ist eine nationale Aufgabe. Deshalb wollen wir die Lebenskraft der Stadt stärken und ihre Anziehungkraft fördern.

Der kulturelle Reichtum Berlins gehört zu der besonderen Ausstrahlung der Stadt. Theater, Musikleben und Museumslandschaft Berlins wirken weit über die Grenzen unseres Landes hinaus. Die Bundesregierung wird alles tun, um zu helfen, damit Berlin diese Ausstrahlung behält.

1987 blickt Berlin auf 750 Jahre seiner Geschichte zurück. In der alten Reichshauptstadt soll ein Deutsches Hi­storisches Museum errichtet werden. Wir, die Bundesregierung, wollen bei der Verwirk­lichung helfen, und wir wünschen, daß das neue Museum im Jubiläumsjahr seine Tore öff­nen kann.

Es gilt, die wirtschaftliche Lage Berlins zu verbessern. In der Wirtschaftskonferenz, die ich gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister einberufen habe, konnten wir Repräsentanten der deutschen Wirtschaft für folgende Aufgaben in Berlin gewinnen: ver­stärkt zu investieren und zukunftsorientierte Arbeitsplätze zu schaffen.

Das ist auch die Chance für Berlin, Zentrum für Grundlagenforschung und moderne Technologie zu blei­ben.

Wir treten weiterhin ein für Konsolidierung und Entwicklung der Bindungen Ber­lins an den Bund sowie für die Wahrung der Außenvertretung Berlins durch den Bund. Die strikte Einhaltung und volle Anwendung des Vier-Mächte-Abkommens über Berlin muß gewährleistet bleiben. Die Bundesregierung mißt dem reibungslosen Reiseverkehr von und nach Berlin hohe Bedeutung bei.

Die Bundesregierung hat am 13. Oktober 1982 ihre Absicht angekündigt, in der Bundeshauptstadt Bonn eine Sammlung zur deutschen Geschichte seit 1945 zu gründen, die der Geschichte unseres Staates und der geteilten Nation gewidmet ist. Wir wollen auch dieses Vorhaben bald auf den Weg bringen, wie wir überhaupt alles tun wollen, um der Stadt Bonn zu helfen, damit sie ihrer Funktion als Bundeshauptstadt gerecht werden kann.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir, die Deutschen, müs­sen uns unserer Geschichte stellen, mit ihrer Größe und ihrem Elend, nichts wegnehmen, nichts hinzufügen. Wir müssen unsere Geschichte nehmen, wie sie war und ist: ein Kernstück europäischer Existenz in der Mitte des Kontinents. Der jungen Generation muß die deutsche Geschichte in ihren europäischen Bezügen und Bedingungen wieder geistige Heimat werden.

Heute steht die Bundesrepublik Deutschland an einem Wende­punkt ihrer Geschichte.

Der Mensch kann den Strom der Zeit nicht schaffen, er kann nur auf ihm fahren und steuern. So hat Otto von Bismarck als Summe seiner Erfahrungen Aufgaben und Grenzen der Politik bestimmt.

Die Regierung hat den Auftrag zu steuern. Sie zählt dabei auf den Sinn der Bürger für Realität und Richtung.

Die Koalition der Mitte von CDU, CSU und FDP steht für Freiheit, Verantwortung und Mitmenschlichkeit. Wir wollen wahrmachen, was uns das Grundgesetz als das Erbe von Christentum und europäischer Aufklärung aufgetragen hat: die freie Entfaltung der Persönlichkeit in ihrer Verantwortung für den Nächsten.

Dies bestimmt unsere Vision. Es ist die Vision von einem Volk, von unserem Volk, das sich im Miteinander bewährt und daraus die Fähigkeit gewinnt, anderen zu helfen.

Meine Damen und Herren, wir haben allen Grund zur Zuversicht. Uns ist ein großes kulturelles Erbe übertragen: der Philosophie, der Dichtung, der Literatur, der Musik und der bildenden Künste.

Aber wir waren und sind auch immer ein Volk der Erfinder und der Unternehmer, der Sozialreformer und der Wissenschaftler gewesen, das Volk von Albert Einstein und Max Planck, das Volk von Siemens und Daimler, der Zeiss und Röntgen, das Volk eines Ketteler und eines Bodelschwingh.

Unser Volk wird die Herausforderung der industriellen Welt, die es so entscheidend mitgeformt hat, bestehen. Es gibt keine Alterna­tive zur Industriegesellschaft, aber es gibt Alternativen in der Industriegesellschaft.

Wir haben die Kraft und das Leitbild, Ethik und Ökonomie, Freiheit und Gerechtig­keit zu verbinden. Beides zusammen hat den Aufstieg der Deutschen aus der morali­schen Katastrophe und aus dem Elend vor mehr als 30 Jahren ermöglicht.

Dies zeigte die Energie und die Stärke unseres Volkes. Warum sollte das heute anders sein?

Das Tor zur Zukunft steht offen. Die Koalition der Mitte wird den richtigen Weg gehen - in der Verantwortung für die Freiheit und die Mitmenschlichkeit in unserem Vaterland.

Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Photokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Rechteinhabers reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme weiterverarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden.