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Regierungserklärung des Bundeskanzlers am 13. Dezember 1966 vor dem Deutschen Bundestag in Bonn.

Autor: Kiesinger, Kurt Georg
Erschienen: München, 1971
Quelle: Behn, Hans Ulrich: Die Regierungserklärungen der Bundesrepublik Deutschland.
Verlag: Olzog Verlag
ISB-Nummer: 3-7882-7031-8

Abstract

Schon bald nach Ludwig Erhards Antritt als Bundeskanzler 1965 kursiert der Begriff der "wirtschaftlichen Rezession". Außen- und innenpolitisch kann Erhard dem nichts entgegensetzen, Rücktrittsrufe der SPD werden laut, FDP Minister treten zurück, dennoch stellt sich Erhard nicht der Vertrauensfrage. Schließlich wird am 10. Dezember 1966 Kurt Georg Kiesinger vom Deutschen Bundestag mit 340 gegen 109 Stimmen zum neuen Bundeskanzler gewählt. Es kommt zur Bildung einer Großen Koalition mit Willy Brandt als Vizekanzler und Außenminister.
In seiner am 13. Dezember 1966 gehaltenen Regierungserklärung spricht Kiesinger von seiner Zuversicht in die politische Handlungsfähigkeit der Großen Koalition mit ihrer mehr als zwei Drittel Mehrheit im Bundestag. Jedoch betont er, dass eine solche Koalition nur bis Ende der Legislaturperiode fortzuführen sei. Die beiden Regierungsparteien könnten jedoch zusammen bis dahin die Ordnung der öffentlichen Hauhalte, eine Ökonomisierung der Verwaltung, das Wirtschaftwachstum und die Stabilität der Währung sichern. Die nächstliegende Sorge sei in diesem Zusammenhang, den Haushalt 1967 mit seiner Deckungslücke von 3,3 Milliarden DM auszugleichen. Ein weiteres wichtiges Ziel sei die Beziehung zu den Staaten des Warschauer Pakts zu vertiefen. In Hinblick auf die deutsche Frage der Wiedervereinigung kündigt Kiesinger einen Kurswechsel an: "Wir wollen entkrampfen und nicht verhärten, Gräben verhindern und nicht vertiefen".
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Kiesinger, Kurt Georg

Kurt Georg Kiesinger (1904-1988) studierte Jura und arbeitete ab 1935 zunächst als Rechtsanwalt. 1933 trat er der NSDAP bei und war von 1940 bis 1945 als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Auswärtigen Amt tätig. Nach dem Krieg kam er in ein Internierungslager, nach seiner Freilassung trat er der CDU bei. Von 1958 bis 1966 war er Ministerpräsident von Baden-Württemberg, 1966-1969 Bundeskanzler und 1967-1971 Bundesvorsitzender der CDU. Bis 1980 blieb er Mitglied des Bundestages.
 

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