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Regierungserklärung des Bundeskanzlers am 30. Januar 1991 vor dem Deutschen Bundestag in Bonn: "Unsere Verantwortung für die Freiheit. Deutschlands Einheit gestalten - die Einheit Europas vollenden - dem Frieden der Welt dienen."

Autor: Kohl, Helmut
Erschienen: Bonn, 1991
Quelle: bpa-bulletin, Datum: 31.01.1991, Doknr: 011-91.

Abstract

Bei der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990, die ganz im Zeichen der Wiedervereinigung Deutschlands steht, bleibt die Union stärkste Partei und die Koalition aus CDU/CSU und FDP wird beibehalten.
Als "Kanzler der Deutschen Einheit" werden Helmut Kohl große Verdienste um die Wiedervereinigung Deutschlands und das Zusammenwachsen Europas zugerechnet. Die vorliegende Regierungserklärung hält er am 30. Januar 1991 vor dem Deutschen Bundestag in Bonn. In Zeiten des Golfkrieges verspricht er darin den Vereinten Nationen finanzielle Unterstützung und erklärt Deutschlands Solidarität mit Israel. Innenpolitisch setzt er auf die geistige, kulturelle, wirtschaftliche und soziale Zusammenführung Deutschlands. Unter anderem solle dies mittels Unternehmens- und Infrastrukturinvestitionen für die neuen Bundesländer erzielt werden. Als außenpolitische Schwerpunkte nennt er den Aufbau einer dauerhaften und gerechten Friedensordnung für Europa sowie die Mitarbeit an einer Weltfriedensordnung, die auf Achtung der Menschenrechte, Selbstbestimmungsrecht aller Völker und Bewahrung der Natur gründet.

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Kohl, Helmut

Helmut Kohl wurde am 3. April 1930 in Ludwigshafen geboren. Nach seinem Studium der Rechts-, Sozial- und Staatswissenschaften und der Geschichte war er von 1969 bis 1976 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Von 1982 bis bis 1998 war er Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
 

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