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Regierungserklärung des Bundeskanzlers am 10. November 1998 vor dem Deutschen Bundestag in Bonn: "Weil wir Deutschlands Kraft vertrauen ..."

Autor: Schröder, Gerhard
Erschienen: Bonn, 1998
Quelle: bpa-bulletin, Datum: 11.11.1998, Doknr: 98074.

Abstract

Am 27. September 1998 wird die SPD erstmals seit 1972 wieder zur stärksten Partei Deutschlands gewählt (40,9%). Und erstmalig kommt es auf Bundesebene zu einer rot-grünen Koalition.
Die neue Regierung sieht sich mit einer finanziellen Erblast von 80 Milliarden Schulden im Bundeshaushalt konfrontiert, der sie mit einem "entschlossenen Konsolidierungskurs" begegnen will.
In seiner Regierungserklärung greift Schröder die beiden Hauptthemen der Wahl, Wirtschaftpolitik und Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, auf. Er verspricht eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die er unter anderem durch die Ankurbelung des Wirtschaftswachstum umsetzen will. Des weiteren erläutert er die geplante Steuer- und Abgabenreform und kündigt eine umfassende Verwaltungreform an. Als weitere wichtige Punkte nennt er die Erneuerung der Altersvorsorge, den Einstieg in eine zukunftsfähige Energieversorgung sowie die Schaffung eines modernes Staatsangehörigkeitsrechts.
Außenpolitisch setzt Schröder weiterhin auf Deutschlands Friedenspolitk und die Zusammenarbeit mit internationalen Allianzen, betont die Entwicklungshilfe und die Kulturpolitik. Er appeliert für ein "modernes Europa der Sozialen Marktwirtschaft und der Ökologischen Verantwortung".
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Schröder, Gerhard

Gerhard Schröder, geb. 1944, war von 1990 bis 1998 Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. Seit dem 27. Oktober 1998 ist er deutscher Bundeskanzler.
 

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