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Regierungserklärung des Bundeskanzlers am 10. November 1965 vor dem Deutschen Bundestag in Bonn.

Autor: Erhard, Ludwig
Erschienen: München, 1971
Quelle: Behn, Hans Ulrich: Die Regierungserklärungen der Bundesrepublik Deutschland.
Verlag: Olzog Verlag
ISB-Nummer: 3-7882-7031-8

Abstract

In der Bundestagswahl 1965 geht die CDU/CSU mit 47,6% als eindeutiger Wahlsieger hervor, die FDP erhält 9,5%, die SPD mit Kanzlerkandidaten Willy Brandt erlangt knapp 40%. Ludwig Erhard, der bereits 1963 die Nachfolge Adenauers angetreten hat, bleibt Bundeskanzler.
Nach Beendigung der Kubakrise herrscht zwischen den beiden Großmächten, der Sowjetunion und den Vereinten Staaten, eine Politik der Entspannung. Die deutsche Frage der Wiedervereinigung tritt im Zuge dessen in den Hintergrund, da es den alliierten Siegermächten nun primär um eine Annäherung und Verbesserung der Beziehungen zwischen den Ost- und Westländern geht.
In der vorliegenden Regierungserklärung vom 10. November 1965 spricht Erhard vom Ende der Nachkriegszeit. Er steht für eine stabile und freiheitliche Wirtschaftsordnung, die innenpolitische Sicherheit sowie außenpolitischen Rang und Handlungsfähigkeit aufrecht hält. In diesem Zusammenhang spricht er sich für eine Energiewirtschaftliche Politik aus, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gewährleisten würde. In der Sozialpolitik setzt er gezielt auf Ausbildungsförderung und erklärt den sozialen Wohnungsbau als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden.
Außenpolitisch plädiert Erhard für die Selbstbestimmung Deutschlands, die Grundlage der Verteidigungspolitik bleibe weiterhin die NATO. Die Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland stelle immer noch ein wichtiges Ziel dar, auch betont er die Bedeutung eines europäischen Zusammenschlusses.

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Erhard, Ludwig

Ludwig Erhard (1897-1977) studierte in Frankfurt/Main und arbeitete im Anschluss von 1928 bis 1944 als Ökonom an der Handelshochschule in Nürnberg. 1945 wurde er wirtschaftspolitischer Berater der amerikanischen Besatzungsmacht und bereitete als Direktor für Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebiets die Währungsreform von 1948 vor. Von 1949-1963 war er Bundeswirtschaftsminister (CDU). Er gilt als "Vater des Wirtschaftswunders", da er in diesen Jahren wesentlich die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik Deutschland bestimmte.
1963 trat Erhard die Nachfolge Adenauers als Kanzler an. 1965 wurde er erneut zum Kanzler gewählt, musste jedoch im darauf folgenden Jahr aufgrund von Auseinandersetzungen innerhalb der eigenen Partei und mit dem Koalitionspartner FDP zurücktreten. 1966/67 war er Vorsitzender der CDU und anschließend Ehrenvorsitzender der Partei.
 

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