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Regierungserklärung des Bundeskanzlers am 4. Mai 1983 vor dem Deutschen Bundestag in Bonn: "Programm der Erneuerung: Freiheit, Mitmenschlichkeit, Verantwortung."

Autor: Kohl, Helmut
Erschienen: Bonn, 1983
Quelle: Bulletin, Nr. 43, Bonn, 5. Mai 1983

Abstract

Nachdem der Bundestag im Herbst 1982 Helmut Kohl zum neuen Kanzler gewählt hat, erfolgen im März 1983 Neuwahlen, bei denen die Wähler die neue "Koalition der Mitte" aus CDU/CSU und FDP bestätigen.
In der vorliegenden Regierungserklärung benennt Kohl sieben Leitgedanken und führt diese im Laufe seiner Rede näher aus. Einer seiner Schwerpunkte ist die Erneuerung der "Sozialen Marktwirtschaft", der Abbau der Arbeitslosigkeit, die Sanierung des öffentlichen Haushaltes sowie die Sicherung der Renten. Im Gegenzug plädiert er für eine "Gesellschaft mit menschlichem Gesicht", in der nicht nur der Staat, sondern auch der Bürger bereit ist, ein hohes Maß an sozial-gesellschaftlichem Engagement aufzubringen. Des Weiteren kündigt Kohl eine Vereinfachung und Straffung von gerichtlichen Verfahren an.
Deutschlands Außenpolitik sei weiterhin aktive Friedenspolitik in Europa und in der Welt auf Grundlage der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention. Er bestätigt das Atlantische Bündnis sowie die Europäische Gemeinschaft mit dem Ziel einer Europäischen Union. Er stimmt einer Friedenssicherung durch Abrüstung zu und unterstützt die amerikanischen Bemühungen, strategische Nuklearwaffen von Ost und West zu verringern. Nicht zuletzt solle der Frieden in der Welt durch soziale Gerechtigkeit gesichert werden.

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Kohl, Helmut

Helmut Kohl wurde am 3. April 1930 in Ludwigshafen geboren. Nach seinem Studium der Rechts-, Sozial- und Staatswissenschaften und der Geschichte war er von 1969 bis 1976 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Von 1982 bis bis 1998 war er Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
 

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