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Regierungserklärung des Bundeskanzlers am 29. Oktober 2002 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin.

Autor: Schröder, Gerhard
Erschienen: Berlin, 2002
Quelle: bpa-bulletin/ Bulletin der Bundesregierung, Datum: 29.10.2002, Dokumentnr. 2002-85-1.

Abstract

Die vorliegende Regierungserklärung hält Gerhard Schröder am 22. September 2002 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin nach einem sehr knappen Wahlerfolg für die rot-grüne Koalition.
Schröder vertritt eine Politik, die eine Mischung aus wachstumsfördernden Investitionen des Staates, intelligentem Sparen, mehr Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit darstellt. Um in der Nachära des 11. Septembers und einer angeschlagenen Weltwirtschaftssituation die innere Sicherheit und den wirtschaftlichen Wohlstand Deutschlands zu erhalten, setzt Schröder vor allem auf Wachstum und Erneuerung im Inland. Dazu zählt die Steuerreform der rot-grünen Regierung, die Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungswesen, die Förderung von Familien sowie die öffentliche Investition in den Ausbau von Infrastruktur. Um bis 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen, müssten manche staatliche Leistungen zurückgefahren werden. Daher sei es wichtig, Verantwortungsbereitschaft und Gemeinsinn zu stärken und Solidarität zu organisieren.
Außenpolitisch setzt die Bundesregierung auf internationale Allianzen gegen Terrorismus und Unfreiheit und tritt für eine internationale Verantwortung ein, die globale Sicherheit und globale Gerechtigkeit gewährleisten soll.
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Schröder, Gerhard

Gerhard Schröder, geb. 1944, war von 1990 bis 1998 Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. Seit dem 27. Oktober 1998 ist er deutscher Bundeskanzler.
 

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