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Regierungserklärung des Bundeskanzlers am 13. Oktober 1982 vor dem Deutschen Bundestag in Bonn: "Koalition der Mitte: Für eine Politik der Erneuerung."

Autor: Kohl, Helmut
Erschienen: Bonn, 1982
Quelle: Bulletin, Nr. 93, 14. Oktober 1982

Abstract

Helmut Kohl hielt die vorliegende Regierungserklärung am 13. Oktober 1982. Nach Abwahl seines Vorgängers Helmut Schmidt (SPD) war er vom Bundestag mit 256 zu 235 Stimmen zum neuen Kanzler gewählt worden war.
Der Druck auf Schmidts Regierung war aufgrund des gewaltigen Anstiegs der Arbeitslosenzahl auf 1,8 Millionen, eines stagnierenden Wirtschaftwachtums und sinkender Staatseinnahmen, sowie Schmidts umstrittener Zustimmung zum Nato-Doppelbeschluss gewachsen. Als die FDP sich dann öffentlich von einer gemeinsamen politischen Linie mit ihrem Koalitionspartner SPD distanzierte und sich nach dem Rücktritt von vier FDP-Ministern mit der Union zusammenschloss, kam es zu einem Misstrauensvotum.
Die neue Koalition aus CDU/CSU und FDP erhöhte die Mehrwertsteuer und kürzte im Gesundheitswesen und in der Ausbildungsförderung. Der Nato-Doppelbeschluss wurde weiterhin unterstützt. Kohl als Übergangskanzler, aus der Provinz kommend, wurde von der Presse zunächst kritisch beäugt.
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Kohl, Helmut

Helmut Kohl wurde am 3. April 1930 in Ludwigshafen geboren. Nach seinem Studium der Rechts-, Sozial- und Staatswissenschaften und der Geschichte war er von 1969 bis 1976 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Von 1982 bis bis 1998 war er Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
 

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